Was darf noch nach Russland exportiert werden, was nicht? Gerade bei Rüstungsgütern scheint das Nein klar, jedoch mit einem deutlichen Aber versehen: betrifft das auch bereits geschlossene Verträge? Insbesondere zwei französische Rüstungsexporte an die Russische Föderation standen im Zuge der Ukraine-Krise und der Sanktionsdebatte im Mittelpunkt: zwei Hubschrauberträger der sogenannten Mistral-Klasse.
Doch auch ein deutscher Rüstungsexport beschäftigt die Politik, insbesondere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD): das sogenannte Gefechtsübungszentrum „Mulino“, das die Firma Rheinmetall Defence in der Nähe von Nischnij Nowgorod errichtet, und das Rheinmetall Defence 2011 noch in einer Pressemitteilung als strategischen Erfolg auf dem russischen Rüstungsmarkt feierte. In den vergangenen Wochen ging es immer wieder um diesen Export, es wurde nebulös davon gesprochen, dass derzeit in Absprache mit dem Hersteller zwar nicht ausgeführt würde, aber die Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BaFa) wurde bislang nicht zurückgezogen. Genau das hat sich nun geändert.
Die noch fehlenden Teile für das Gefechtsübungszentrum sollen nun nicht mehr ausgeführt werden dürfen, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums heute in Berlin bestätigte: die Ausfuhrgenehmigung sei zurückgezogen worden, der Verwaltungsakt der Ausfuhrgenehmigung sei gemäß §49 Verwaltungsverfahrensgesetz widerrufen. Die Frage, ob die Bundesrepublik dem Hersteller entgehende Einnahmen ersetzen muss, wird nun zu prüfen sein, wenn Rheinmetall Defence dies beantragt.
Warum das Rüstungsexportgeschäft ein besonders heikles ist, lässt sich vielleicht besser verstehen, wenn man den aktuellen Fall ignoriert und einen Blick z. B. in eine Studie der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung aus dem Jahr 2013 wirft. Die Frage, ob und unter welchen Umständen man auch Ländern Rüstungsgüter verkaufen darf, deren Welt- und Wertesicht man nicht teilt, ist dabei stets so maßgeblich wie politisch schwer zu beantworten. Dass jedoch die Debatte um deutsche Rüstungsexporte selbst seit 1977 nur unwesentlich weiter gekommen ist, zeigt ein Blick in einen Artikel in der Zeit aus eben jenem Jahr.
