Gestern beschloss die Bundesregierung zum ersten Mal Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet: Deutschland wird an die kurdischen Peschmerga bis Ende September Pistolen und Gewehre, panzerbrechende Abschussvorrichtungen für die Rakete ‚Milan‘, Munition, Lastwagen und andere Fahrzeuge sowie Schutzausrüstungen für die Kämpfer und deren Versorgungsinfrastruktur liefern. Die Kosten für die erste Charge belaufen sich auf ca. 70 Millionen Euro und reichen aus, um eine 4000 köpfige Einheit auszurüsten.
Dazu Theo Geers am 01.09.2014 im Deutschlandfunk:
Der Bundestag stimmt dazu heute in einer Sondersitzung ab, wobei das Ergebnis dieser Abstimmung nicht bindend ist. Die Waffenlieferungen sind beschlossene Sache.
1.) Gegen den brutalen Terror der IS kämpfen die Peschmerga in der autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak. Als unsicher gilt, was mit den Waffen nach deren Einsatz passieren wird, bzw. ob nicht die Gefahr besteht, dass diese den Kämpfern der IS nach gewonnenen Kämpfen in die Hände fallen. Einen Schutz anderer Landesteile oder der Hauptstadt Bagdad kann von diesen Kämpfern nicht erwartet werden. Die weitergehende Frage ist hierbei vielmehr, ob die Waffen nicht irgendwann für den Kampf um ein unabhängiges Land „Kurdistan“ eingesetzt und somit gegen den NATO-Bündnispartner Türkei gerichtet werden.
2.) In diesem Fall ändert sich die Politik der Bundesregierung, die bisher Waffenlieferungen in Krisengebiete kategorisch ablehnte, um ein komplette Kehrtwende. Die Bundesrepublik ist seit langem der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, hat sich aber selbst (strenge) Exportrichtlinien auferlegt. Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung werden diese detailliert beschrieben, wobei die Kritik hierbei quer durch die Parteien recht unterschiedlich ausfällt, aber eine rege Diskussion beinhaltet, ob diese Richtlinien ethisch korrekt ausgelegt sind und kontrolliert werden.
3.) Die Problematik von Rüstungsexporten bezieht sich in der aktuellen Berichterstattung nicht nur auf den Irak und die IS, sondern auch auf die Ukraine und andere Krisengebiete. Die Diskussion darüber kehrt, über die Jahre gesehen, immer wieder (seien es nun Panzer nach Saudi-Arabien oder U-Boote nach Israel etc.). Hierbei ist immer der Streitpunkt zwischen Moral und wirtschaftlichen Interessen und der Frage, in welcher Hinsicht der Bundestag beteiligt werden muss oder nicht.
Reichstag am Morgen in Tinte von A.Rossi
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