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Der Österreichische Bundesverkehrsminister Alois Stöger. Foto: Thomas Otto
Der Österreichische Bundesverkehrsminister Alois Stöger. Foto: Thomas Otto
03.12.2014

A klaane Watschn für die Piefkes von der CSU

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Am Morgen war Bundesverkehrsminister Dobrindt noch gut gelaunt zum Treffen der EU-Verkehrsminister gekommen. Am Nachmittag wartete dann ein Tritt vors Schienbein auf ihn. Sein österreichischer Kollege Alois Stöger stellte die Eckpunkte einer Studie vor, nach der Dobrindts Mautpläne gegen Europarecht verstoßen.

Die deutschen Mautpläne standen zwar nicht auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Verkehrsminister. Jedem war aber klar, dass die Minister auch über dieses Thema sprechen würden. Beim sogenannten „Doorstep„, also bei seiner Ankunft im Ratsgebäude, wurde Dobrindt dann auch zum Streit um die Frage der Diskriminierung von Ausländern durch die Maut befragt:

„Das, was wir vorhaben, an Konzept an Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll und gerecht. Wir machen das, was seit vielen Jahren in den meisten anderen unserer Nachbarstaaten Gang und Gäbe ist und das Gleiche wollen wir auch für Deutschland in Anspruch nehmen.“

 

Am Nachmittag lud dann sein österreichischer Kollege Alois Stöger zum Pressegespräch. Der kleine österreichische Pressesaal war überfüllt. (Wissbe-)Gierig wartete die vornehmlich deutsche Journalistenmeute auf die vermutete Watschn für den deutschen Gesetzentwurf. Es blieb allerdings bei höflicher Kritik. Denn die angekündigte Studie selbst konnte der Minister (noch) nicht vorlegen. Es blieb bei Eckpunkten.

„Sinnvoll“ – dem konnte Stöger noch zustimmen. Österreich habe gute Erfahrungen mit seinem Mautsystem gemacht und er begrüße es, wenn Deutschland nun auch Gebühren für die Finanzierung seiner Infrastruktur erhebt, so der Minister. Denn gute Verkehrsinfrastruktur auch in anderen EU-Ländern sei im Interesse aller. „Fair“ und „gerecht“ (was in etwa so ziemlich also…das Gleiche bedeutet) findet Stöger die Pläne aber überhaupt nicht.

Der jetzige Vorschlag sei beim Punkt Ausländerdiskriminierung verbesserungsfähig, so der Minister. Der Winkelzug, die Maut und die steuerlichen Erleichterungen für Deutsche in zwei getrennten Gesetzen zu verabschieden, geht aus Sicht der Österreicher nicht auf. Beides sei zusammen zu bewerten, so Stöger. Und damit verstießen die Pläne gegen EU-Recht.

Weiterer Kritikpunkt: Die Vignetten für Ausländer werden nicht nach ökologischen Gesichtspunkten bepreist. Während sich die Gebühren für Inländer nach dem Hubraum und der Schadstoffklasse richten und sauberere Fahrzeuge belohnt werden, können Ausländer lediglich zwischen einer 10-Tages-Vignette (10€) und einer Zwei-Monats-Vignette (22€) wählen. Auch hier liegt für Verkehrsminister Stöger eine Diskriminierung vor. Der dritte Kritikpunkt schließt direkt daran an: Während ein umweltfreundliches, deutsches Fahrzeug schon ab 24€ pro Jahr auf die Straßen darf, zahlt ein Ausländer fast genauso viel für zwei Monate. Das sei unverhältnismäßig, es brauche eine bessere Staffelung.

Mit diesen drei Kritikpunkten, mit denen Dobrindts Gesetzentwurf aus österreichischer Sicht gegen EU-Recht verstößt, fordert Stöger nun die deutsche Seite zum Handeln auf:

„Ich lade ein dazu, jetzt die Zeit auch zu nutzen und einen Vorschlag zu machen, der keine Ausländerdiskriminierung vorsieht. Und wenn das nicht der Fall ist, werden wir alle rechtlichen Schritte bis hin zur Klage auch in Angriff nehmen. Das sind wir der Bevölkerung auch verpflichtet.“

 

Nach der Pressekonferenz bemühte sich die deutsche Vertretung bei der EU sogleich noch einmal auf das Gutachten von Prof. Hillgruber von der Uni Bonn hinzuweisen. Der Jurist hatte darin Mitte Oktober festgestellt, dass Dobrindts Maut-Pläne Ausländer gegenüber Deutschen nicht diskriminieren würden. Das genaue Gegenteil also der österreichischen „Gegenstudie“, was die alte Weisheit bestätigt: Zwei Juristen, drei Meinungen. Wer hier Recht hat, und wer noch mehr Recht hat, das wird am Ende wohl erst der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden. Zuvor muss die Maut aber erst einmal in Kraft treten. Am 17. Dezember will das Kabinett dafür Dobrindts Entwurf verabschieden.