Ein Mann in Tschechien hatte, nach mehreren eingeschlagenen Fensterscheiben, an seinem Haus eine Überwachungskamera angebracht. Prompt konnte er so zwei Männer filmen, die erneut eine Scheibe zerstörten. Mithilfe der Aufnahmen ermittelte die Polizei zwei Verdächtige. Einer der beiden beschwerte sich anschließend, dass durch die Überwachungskamera gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen wurde.
1.) Der Europäische Gerichtshof stellte fest: „Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt somit unter den Begriff der personenbezogenen Daten, da es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht.“ Vor allem aber bemängelt der EuGH, dass die Kamera nicht nur das private Grundstück, sondern auch die davor liegende Straße und das Nachbarhaus erfasst hatte. Gleichzeitig weist das Gericht in seiner Pressemitteilung auf das Recht hin, „das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen“. Deshalb müssen in so einem Fall die nationalen Gerichte nach nationalem Recht zwischen Datenschutz, dem Interesse das Hausbesitzers und dem Interesse der Strafverfolgung abwägen.
2.) Um beim Anbringen einer Überwachungskamera juristisch auf der sicheren Seite zu sein, hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein eine Broschüre zum Thema herausgegeben. Ausführlichere Informationen zu privater, wie öffentlicher Videoüberwachung finden Sie außerdem auf dieser Seite des ULD.
3.) Sich alternativ eine Kameraattrappe vor die Tür zu hängen, ist übrigens auch keine Lösung. Auch hier kann es schnell zum Rechtsstreit kommen, erklärt die Anwaltskanzlei Lachenmann auf ihrer Webseite.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Schöne Rubrik
sehr schöner beitrag!
schöne Rubrik – leider auf der blogseite so versteckt, dass man nur durch zufall drüber stolpert!