Brüssel, EU-Kommission, Europaparlament
Ausschusssitzung © European Union 2013 - EP
Ausschusssitzung © European Union 2013 - EP
14.01.2015

Genug Stimmen für LuxLeaks-Untersuchungsausschuss

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Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments in Sachen LuxLeaks wird immer wahrscheinlicher. Die Fraktionen der Grünen/EFA und der linken GUE/NGL haben heute mitgeteilt, dass sie nun genug Abgeordnetenstimmen für einen Ausschuss gesammelt haben. Noch stehen dem Gremium aber einige Hürden im Weg.

 

Unterstützung aus allen Lagern

 

Voller Stolz erklärte der Fraktionschef der Grünen/EFA Philippe Lamberts den in Straßburg anwesenden Journalisten: Grüne und Linke haben es geschafft, genug Abgeordnete für einen Untersuchungsausschuss zu den Folgen von LuxLeaks zu gewinnen.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold © European Union 2014 - source:EP

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold © European Union 2014 – source:EP

Ein Viertel der Abgeordnete, oder 188 Stimmen, waren dafür notwendig. Laut Lamberts konnten bereits 194 Abgeordnete überzeugt werden.

Neben den Stimmen der Grünen und Linken (zusammen 102) konnten so Abgeordnete aller anderen Fraktionen gewonnen werden. Fast die Hälfte der deutschen Christdemokraten habe den Antrag unterzeichnet, erklärte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Auch die fünf Parlamentarier der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung hätten zugestimmt. Sie gehören zur rechtspopulistischen und euroskeptischen EFDD-Fraktion, der auch die britische UKIP angehört.

Nun müssen die Fraktionschefs in der Konferenz der Präsidenten über den Vorschlag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beraten. Hier gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit, wobei die Stimmen der Fraktionschefs nach deren Fraktionsgröße gewichtet werden. Am Papier können dann auch noch Änderungen vorgenommen werden – wozu man laut Giegold auch offen sein.

„Wenn tatsächlich die Fraktionsvorsitzenden zu der Überzeugung kommen, dass sie sich weiter weigern, dann müsste man auch mal drüber diskutieren: Sind wir eigentlich ein echtes Parlament?“

mahnte der deutsche Linken-Abgeordnete Fabio De Masi und verwies damit auf die Forderung nach mehr Minderheitenrechten im Europaparlament. Eine Ablehnung der Konferenz der Präsidenten gilt aber aufgrund der politischen Brisanz als unwahrscheinlich.

Anschließend muss das Plenum der 751 EU-Parlamentarier abstimmen. Hier wird die einfache Mehrheit von 376 Stimmen benötigt – also deutlich mehr noch, als bisher hinter dem Antrag versammelt werden konnten.

 

Viel Überzeugungsarbeit nötig

 

Nach Bekanntwerden der LuxLeaks-Affäre Anfang November und der damit ins Rampenlicht gerückten „Steuervermeidung“ zahlreicher Großkonzerne in Luxemburg, war der frisch ins Amt des Kommissionspräsidenten getretene, ehemalige luxemburgische Regierungschef, Jean-Claude Juncker unter Druck geraten. Vor dem Parlament versprach er schärfere Steuergesetze für die EU. Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich auf zwei Initiativberichte zur Steuervermeidung von Großkonzernen.

Die Abgeordneten der konservative EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen ALDE hatten sich damit zunächst zufrieden gegeben – wohl auch aus Angst, Juncker gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu beschädigen. Stück für Stück konnten Grüne und Linke nun doch Abgeordnete der anderen Fraktionen für einen Untersuchungsausschuss überzeugen.

 

Es geht nicht um Juncker

 

Der Untersuchungsausschuss soll Verstöße und Missstände bei der Anwendung des EU-Rechts in Bezug auf steuerliche Regelungen der Mitgliedstaaten untersuchen. So steht es im Antragsdokument. So genannte Steuervermeidung behindere fairen Wettbewerb und einen funktionierenden Binnenmarkt, kritisierte Sven Giegold. Kommissionschef Juncker muss sich aber trotzdem keine Sorgen um seinen Job machen. Zwar müsse nach Ansicht Giegolds auch Junckers Rolle bei den Steuerdeals untersucht werden. Er sei aber keineswegs der Einzige, der Steuervermeidung zugelassen habe. Oder wie es Giegolds Fraktionschef Lamberts formulierte:

„Ich will, dass Herr Juncker im Amt bleibt.“