Die EU-Kommission wirft Luxemburg vor, Amazon unrechtmäßige Steuervorteile eingeräumt zu haben. Damit habe Luxemburg das US-Unternehmen mit illegalen Staatsbeihilfen unterstützt. Das habe einen unfairen Wettbewerbsvorteil zur Folge und verstoße gegen die EU-Wettbewerbsregeln.
Luxemburgs Regierung erklärte, die Vorwürfe würden sich als falsch erweisen.
1.) Heute veröffentlichte die Kommission den Brief, in dem sie Luxemburg im Oktober ihre Vorwürfe erläuterte. Darin heißt es auf Seite 21 (übersetzt und gekürzt):
„Die Kommission ist der Ansicht, dass Luxemburgs Steuervereinbarung mit Amazon eine Staatshilfe darstellt und hat zum aktuellen Zeitpunkt Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.“
2.) Im Oktober hatte die Kommission das Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet. Vorausgegangen war die Veröffentlichung zahlreicher geleakter Dokumente zur Steuerpraxis in Luxemburg unter dem Schlagwort „LuxLeaks“. Damit war auch der ehemalige luxemburgische Regierungschef und neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Kritik geraten. Alle LuxLeaks-Dokumente zu Amazon finden Sie hier.
3.) Unter anderem der NDR hatte die geleakten Dokumente ausgewertet. Hier finden Sie zahlreiche Fernsehberichte des NDR über die Steuerdeals großer Konzerne mit Luxemburg. In diesem Video wird erklärt, wie die Unternehmen genau vorgehen, um ihre Steuern zu drücken.
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