Die europäischen Außenminister tagen zum Thema „Terrorismus“, und auf den Straßen Brüssels und Antwerpens sieht man seit dem Wochenende Militär zur Bewachung von besonders gefährdeten Gebäuden: Botschaften und jüdischen Schulen etwa. Es handelt sich insgesamt nur um 150 Soldaten, meist Fallschirmjäger. Bis auf 300 kann diese Zahl erhöht werden, beschloss die Regierung nach der Antiterroraktion am Freitag in Verviers und verschiedenen Brüsseler Stadtteilen. Kein Vergleich zu den Tausenden Militärs, die in Frankreich eingesetzt werden. Der Anblick ist ungewohnt; nach dem Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel vergangenes Jahr wurde eine derartige Maßnahme nicht ergriffen, das politische Klima hat sich verändert. Die letzten Einsätze des Militärs im Lande richteten sich vor 30 Jahren gegen die linke Terrorgruppe Cellules Communistes Combattantes und, noch 25 Jahre früher, gegen Streikende beim Generalstreik 1960/61.
1.) Die Bevölkerung hier in Belgien äußerte sich in einer von verschiedenen Zeitungen und Fernsehsendern initiierten repräsentativen Umfrage überwiegend zustimmend zur verstärkten Präsenz von Sicherheitskräften und zu weiteren gesetzlichen Maßnahmen. Die Webseite von „Ostbelgien direkt“ fasst die Ergebnisse auf Deutsch zusammen.
2.) Wo sich viele bewacht fühlen, fühlen sich andere überwacht. So verzichten Bürgermeister der Oppositionsparteien darauf, den Schutz durch Soldaten anzufordern. Und die Vorsitzende der flämischen Liberalen, Gwendolyn Rutten, sagt, Belgien sei nicht Kabul und möchte der Terror-Angst den Sieg nicht gönnen:
„Es kann ja keine Lösung sein, dass wir Militär durch unsere Straßen patrouillieren lassen, Belgien ist doch nicht Kabul! Wir dürfen der Angst nicht nachgeben.“
3.) Europa hat sich gerade vor einem halben Jahr des gegenseitigen Beistands gegen Terror und andere Katastrophen versichert, der „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ beschloss still und leise die „Anwendung der Solidaritätsklausel“ nach Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dies bedeutet eine Aufwertung für die geheimdienstlichen Strukturen der EU, die hier auf der Seite von netzpolitik.org dargestellt werden, sowie für das ATLAS-Netzwerk der Spezialeinheiten.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
