Dass die neue Regierung in Griechenland einen anderen Kurs als ihre Vorgänger einschlagen wird, das hatte Syriza-Chef und neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras schon im Wahlkampf klar gemacht. Die Sparpolitik der Troika will er am liebsten sofort beenden – woran er seit seiner Vereidigung am Montag auch fleißig arbeitet. Nun stellt er sich auch gegen die Russland-Sanktionen der EU. Tsipras setzt damit die Geschlossenheit der EU gegenüber Russland aufs Spiel und schadet damit der gesamten Union, findet unser Brüssel-Korrespondent Jörg Münchenberg.
Alexis Tsipras fackelt nicht lange. Am Sonntag gewählt, am Montag zum Regierungschef gekürt, lässt der neue griechische Ministerpräsident gleich die Muskeln spielen. Reformen sollen kurzerhand zurückgedreht, entlassene Beamte wieder eingestellt und Privatisierungen gestoppt werden. Keine Frage, Tsipras will ein deutliches Ausrufezeichen nicht nur gegenüber seinen europäischen Partnern, sondern auch gegenüber seinen Wählern setzen.
Auch außenpolitisch setzt der Linkspopulist, kaum im Amt, auf klare Kante. Eine mögliche Ausweitung der Sanktionen gegen Russland kurz vor dem Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel wird öffentlich kritisiert. Angeblich sei Athen in den Abstimmungsprozess nicht eingebunden gewesen, es gebe Vorbehalte gegen einzelne Formulierungen der gemeinsamen Erklärung.
Doch es ist ein ziemlich durchsichtiges Manöver. Vor allem dürfte es Tsipras darum gehen, die eigene Bedeutung für die anderen EU-Mitgliedsländer zu unterstreichen. Und vielleicht steckt dahinter auch das Kalkül, über den Umweg der Außenpolitik die Eurogruppe zu Zugeständnissen bei den bevorstehenden Verhandlungen zu bewegen. Die Botschaft: ohne Griechenland geht es nicht.
Tsipras geht damit ein gefährliches Risiko ein. Die Geschlossenheit der EU gegenüber Russland in der Ukraine-Krise ist einer der größten politischen Erfolge der Union seit Jahren. Diese Errungenschaft setzt der Ministerpräsident leichtfertig aufs Spiel. Und schadet damit der gesamten Union. Denn selbst wenn sich die neue griechische Regierung tatsächlich bei der Sanktionspolitik übergangen fühlen sollte, hätte sie dies über stille Kanäle kommunizieren können.
So aber setzt Tsipras lieber auf größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit und nimmt damit erhebliche Kollateralschäden in Kauf. Denn mit dieser Vorgehensweise wird nicht nur die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU unterminiert, sondern auch die griechische Zuverlässigkeit grundsätzlich in Frage gestellt.
Nicht nur morgen bei den Außenministern, auch in den anderen europäischen Gremien und bei den nächsten Ratstreffen dürften die griechischen Vertreter einen schweren Stand haben. Dabei führt der gegenwärtige Krawall-Kurs in die Sackgasse. Griechenland ist nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern eben auch politisch auf die Unterstützung und das Wohlwollen der anderen Mitgliedsländer dringend angewiesen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich der neue Ministerpräsident angesichts des rasanten Tempos bei der politischen Wachablösung in Athen noch immer im Wahlkampfmodus befindet. Das wäre zumindest nachvollziehbar. Sollte das aber der neue griechische Regierungsstil werden, stehen der EU schwierige Zeiten bevor. Nicht nur für die anstehenden Verhandlungen über die weitere Rettungspolitik.
Tsipras ist eine Zumutung
Alexis Tsipras machte den Griechen Wahlversprechen, die er auch im Entferntesten nicht halten kann und möchte auf Kosten der anderen Staaten die „Zeche“ bezahlen lassen, koste es was es wolle. Dass es sich bei den Unterstützungsgeldern zum großen Teil um Steuergelder der einzelnen Staaten handelt ist ihm hierbei vollkommen egal. Wer mit den Steuergeldern hilfsbereiter Staaten so schamlos agiert sollte einen passenden Denkzettel bekommen. Die Ausrede, er sei seinen Wählern verbunden mag wohl stimmig klingen, doch darüber hätte er sich vor dem Öffnen seines vorlauten Mundwerks Gedanken machen sollen. Ich als Steuerzahler bin keinem fremden Staat gegenüber verpflichtet, dessen Größenwahn und Finanzunfähigkeit zu sanieren. Wir Steuerzahler haben hierzu Lande genügend Aufgaben zu begleichen. Aus meiner Sicht sollten die „Geberländer“ ihrerseits einen Denkzettel Richtung Tsipras schicken und eine sofortige Streichung aller Unterstützungsmaßnahmen aus den EU-Staaten vollziehen. Und jeder Bürger kann hier noch unterstützend tätig werden und Tsipras griechische Chaos-Regierung zur Einhaltung und Vertragserfüllung zwingen, indem keine Urlaubsreisen nach Griechenland mehr getätigt werden. Da der Tourismus eine Säule des Staatseinkommens darstellt werden es die Griechen zusammen mit ihrer Führungsriege deutlich zu spüren bekommen, wenn man versucht sich mittels Schmarotzertums zu bereichern um eigene Unfähigkeit zu kaschieren. Mitleid hilft nicht und das gezeigte Gejammer haben sich die Griechen selbst erarbeitet. Sollen sie auch die Suppe selbst auslöffeln und geschlossene Vereinbarungen einhalten. Wir alle müssen dies auch tun, egal wie hart es für den einzelnen auch sei.