In Brüssel hat heute die achte Verhandlungsrunde um das Freihandelsabkommen TTIP begonnen. Die Verhandlungsteams von EU und USA wollen sich bis Freitag unter anderem in den Bereichen Autobranche, Energiemarkt, Kosmetik- und Pharmaunternehmen einigen. Explizit ausgenommen von den Verhandlungen sind in dieser Woche die umstrittenen ISDS-Schiedsverfahren.
1.) Diese Schiedsgerichte hätten im Grunde nichts mit Freihandel zu tun, findet FAZ-Redakteur Rainer Hank. „Es wäre jedenfalls zu schade, dass die gute Sache des Freihandels am Ende am Streit über die Schiedsgerichte scheitert“.
2.) „Es werden auch garantiert Jobs verschwinden“ analysiert der Wirtschaftshistoriker Peer Fries. Eine generelle Aussage, dass Freihandelsabkommen mehr Jobs schaffen – wie die TTIP-Befürworter argumentieren – lehnt Fries im Gespräch bei Deutschlandradio Kultur ab.
3.) Neuer Widerstand gegen TTIP kündigt sich aus Griechenland an. Die neue Regierung in Athen unter Führung des Linksbündnisses Syriza wolle TTIP nicht zustimmen, wenn es zur Abstimmung im Europäischen Rat komme. Das schreibt das Europa-Nachrichtenportal Euractiv.
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Demokratie vs PPP
Guten Morgen Herr Otto,
Ihr Beitrag hat mich an den Phantomschmerz erinnert, den ich in der letzten Woche durch eine Halbnachricht des DLFs erlitten habe: die USA würden ein Mitspracherecht an der europäischen Gesetzgebung erhalten (26.01.2015, Morgennachrichten, 8:00Uhr). Hier hätte ich mir eine Recherche des DLF gewünscht, ob denn auch die EU ein solches Mitspracherecht an amerikanischer Gesetzgebung erreichen möchte oder zumindest die Ergänzung des DLFs, dass durch die strenge Geheimhaltung der Verhandlungsführung es dazu keinerlei Verlautbarungen gäbe. Und deshalb die Meldung den Eindruck der EU als Juniorpartner erwecke, bei dem die Konzerne einseitig im Sinne einer Private Public Partnership ein bisschen mitregieren dürften.
Ich freue mich sehr über die kritische Berichterstattung des DLF’s über TTIP, möchte Sie aber zu noch mehr Mut zur Frage bei den Verantwortlichen ermuntern.
Grüsse nach Brüssel,
Amicus