Die Ukraine hat viele innenpolitische Reformen vor sich: ob Dezentralisierung, Kampf gegen Korruption oder die Einhaltung der Menschenrechte. Dafür will sich Präsident Poroschenko einen Beraterstab aus internationalen Experten ins Land holen. Auch Elmar Brok soll Poroschenkos Dreamteam angehören. Gleichzeitig ist Brok aber auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Die Kritik, dass Brok damit in einen Interessenkonflikt gerät, hat nicht lang auf sich warten lassen.
„Das ist keine operationelle Aufgabe, wo man jede Woche tätig ist. Das wird von Zeit zu Zeit ein Gedankenaustausch sein – so versteh ich das – wo man mal um Rat fragt“ beschreibt Elmar Brok seine neue Aufgabe für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Brok ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament und bekannt für seine Russland-kritische Haltung. Poroschenko habe ihn gefragt, ob er ihm als Berater zur Verfügung stehe, erklärt der CDU-Mann. Wie genau diese Aufgabe aussehe, könne er noch nicht sagen. Sein Engagement für den ukrainischen Präsidenten sei aber unentgeltlich, betont Brok im Gespräch mehrmals.
Er ist nicht der Einzige, den Poroschenko in sein neues Beraterteam holen will. Neben dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt und dem Ökonom Anders Aslund, sei nach einem Bericht der „Welt“ unter anderem auch der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili angefragt worden.
Problematisches Ehrenamt
Knut Fleckenstein (SPD) sieht Broks neues Ehrenamt kritisch. So wie Brok ist auch er EU-Abgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Für Fleckenstein droht hier eine problematische Vermischung unterschiedlicher Interessen:
„Ich bin nicht sicher, wie das in Moskau aufgefasst wird, wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments gleichzeitig einen Beratervertrag mit dem Staatspräsidenten der Ukraine hat. Da geht es gar nicht darum, ob da Geld fließt oder nicht, sondern eher um die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments. Insofern ist das sehr erklärungsbedürftig.“
Europaabgeordneter Knut Fleckenstein (SPD) © European Union 2015 EP
Brok kann diese Bedenken nicht teilen. Auch die EU-Kommission berate immer wieder andere Länder bei internen Reformen, so seine Entgegnung:
„Ich reise nicht so oft nach Russland, wie Herr Fleckenstein. Dies ist nicht mit Geld verbunden, dies ist nicht mit täglichen Aufgaben verbunden. Aber wenn man ein Land unterstützt und hilft das zu verwirklichen, was wir mit diesem Land vertraglich vereinbart haben – im Rahmen des Assoziierungsabkommens – Das ist die Frage Umsetzung der Verträge, die wir mit der Ukraine geschaffen haben.“
Die EU fordert von der Ukraine eine Reihe interner Reformen. Im Abkommen von Minsk wurde außerdem festgehalten, dass die Ukraine ein Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete Donetzk und Lugansk verabschieden soll. Brok will bei der Umsetzung dieser Reformen helfen:
„Es ist sicherlich notwendig, dass man einen Verfassungsentwurf vorlegt, der die Dezentralisierung des Landes zum Ziel hat […] Das ist auch politisch wichtig als Gegenmodell zu den Abspaltungstendenzen, die Russland verfolgt.“
In der Ukraine werde er seine Erfahrungen aus der Transformation der neuen Bundesländer einbringen, so Brok. Seine Ausschusstätigkeit im Europaparlament hingegen sei rein außenpolitisch.
Knut Fleckenstein entgegnet, dass sich diese zwei Politikbereiche aber nicht so einfach trennen lassen:
„Wenn es um eine Verfassungsreform geht, wenn es um einen föderalen Aufbau, eine föderale Struktur geht, dann hat er direkt etwas mit den Separatisten zu tun und deren Befindlichkeit und direkt oder indirekt etwas mit den russischen Partnern, die dort auch eine Rolle spielen.“
Erste Absage
Mittlerweile musste der ukrainische Präsident Poroschenko einen ersten Rückschlag bei der Zusammenstellung seines Dream-Berater-Teams hinnehmen. Der US-Senator und Waffenlieferungs-Befürworter John McCain hatte sich zunächst sehr geehrt gezeigt über die Anfrage, Poroschenko zu beraten:
Deeply honored to be asked to advise the gov’t of #Ukraine. Must ensure compliance w/ Senate rules, but I’ll always stand w/ free #Ukraine
— John McCain (@SenJohnMcCain) 14. Mai 2015
Kurz darauf kam aber die Absage: McCains Engagement in der Ukraine würde mit der Geschäftsordnung des US-Senats kollidieren. Deshalb könne er die Aufgabe nicht übernehmen.
Im EU-Parlament müssen die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten beim Parlamentspräsidenten anzeigen. Dass Broks Beratertätigkeit gegen die Parlaments-Regeln verstoßen könnte, danach sieht es im Moment nicht aus.
Mehr Informationen zur Ukraine
Nemzow-Bericht: „Erschöpfende Beweise für die Präsenz russischen Militärs“
(deutschlandfunk.de, 13.05.2015)
Audio: Rechtsextreme in Ukraine und Treffen in Sankt Petersburg
(Deutschlandradio Kultur, 21.04.2015)
Wir sind nicht die Guten
(Berlin:Brüssel-Blog, 27.02.2015)
