Brüssel, Europaparlament
TAXE-Sonderausschuss im Europaparlament © European Union 2015 - Source EP
Im TAXE-Sonderausschuss des Europaparlaments werden wohl einige Plätze frei bleiben © European Union 2015 - Source EP
29.05.2015

Keine Ausrede ist zu blöd

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Ein unangenehmer Termin steht bevor und man hat Partout keine Lust darauf, sich dieser Aufgabe zu stellen. Da braucht es eine kreative Ausrede, mit der man sein Fehlen gut begründen kann. Solche Ausreden haben sich auch die internationalen Konzerne einfallen lassen, die vom Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Luxleaks-Affäre für Montag eingeladen wurden. Oma hat Geburtstag? Der Hamster ist krank? Hier kommen die Ausreden der Profis!

Die Luxleaks-Affäre hat aufgedeckt, wie Unternehmen ihre Steuerlast drücken, indem sie beispielsweise mit den Luxemburgischen Behörden Steuerabsprachen treffen. Daraufhin wurde im Europaparlament ein Sonderausschuss eingesetzt. Der soll sich mit diesen Absprachen befassen und hat dazu die Vertreter international operierender Konzerne zur Befragung geladen. Die sollen eigentlich über ihre Steuerabsprachen mit Luxemburg Auskunft geben.

Leider fehlt dem Sonderausschuss die entsprechende Macht, eine Vorladung zu erzwingen. So wird am kommenden Montag (01. Juni) wohl kein einziger Konzernchef zu Gast sein. Eine originelle Ausrede reicht, um sich vor diesem Termin zu drücken. Wir haben Einblick in die offiziellen Absagen erhalten, und geben sie gekürzt wieder:

Google: „Leider können wir keinen Vertreter schicken, aber Sie können gern unsere Stellungnahme erhalten.“

Fiat Chrysler Automobiles: „Wir haben gegen kein Gesetz verstoßen und halten es nicht für angemessen, an der Anhörung teilzunehmen.“

Amazon: „Die Kommission ermittelt gegen uns, obwohl wir uns nichts haben zu Schulden kommen lassen. Deshalb halten wir es für unangebracht, uns zum Thema zu äußern.“

AB InBev: „Der Ausschuss hat eine wichtige Aufgabe. Wir halten es aber für unangemessen, an der Sitzung teilzunehmen, da die Kommission gerade belgische staatliche Beihilfen untersucht und wir ein belgisches Unternehmen sind.“

IKEA: „Unser Geschäftsführer hat an diesem Tag bereits andere Termine und es gibt niemanden, der ihn im Ausschuss vertreten könnte.“

HSBC Bank plc: „Leider gibt es keinen passenden Vertreter, der der Sitzung beiwohnen kann. Außerdem würden wir uns zu diesem Thema auch nicht äußern.“

Total: „Weder unser Geschäftsführer, noch unser Finanzchef oder unser oberster Steuerexperte haben Zeit.“

Barclays Group: „Keine Zeit.“

Ok, insgesamt doch keine so große Kreativleistung. Sich mit „Wir haben keine Zeit“ aus der Affäre zu ziehen, zeugt nicht gerade von viel Einfallsreichtum. Und deshalb ist dieser Artikel hier auch zu Ende. Denn weder habe ich dafür Zeit, noch halte ich es für angebracht, mich weiter zum Thema zu äußern.

 

Mehr Informationen zum Thema Sonderausschuss

Luxleaks – Die Aufklärung wird sabotiert
(Deutschlandfunk, 06.05.2015)

Hintergrund: Der breite Strom des schwarzen Geldes
(Deutschlandfunk, 13.02.2015)

LuxLeaks-Sonderausschuss
(Berlin-Brüssel-Blog, 05.02.2015)

Kommentare zu diesem Beitrag (2)

  1. Dániel Fehér | 30. Mai 2015, 16:13 Uhr

    Der politisch verantwortliche heißt: Martin Schulz

    Konzern-Bashing: korrekt, wahr und verdient. Doch es sollte nicht verschwiegen werden, dass der Grund, warum dieser Ausschuss eben nur ein „Sonderausschuss“ ohne Vorladerecht ist, einen Namen hat – er heißt Martin Schulz. Als EP-Präsident verhinderte er nämlich mit Geschäftsordnungs-Spitzfindigkeiten, dass ein richtiger Untersuchungsausschuss zustande kommt – obwohl die entsprechende Initiative der Grünen-Fraktion die erforderliche Anzahl von Unterstützungen quer durch die Fraktionen erhalten hatte. Da zeigt sich mal wieder, wie geschmiert (!) der Schwarz-Rot-Gelbe Vertuschungskartell im EP funktioniert…

  2. Dr. rer. nat. Harald Wenk | 30. Mai 2015, 19:30 Uhr

    Schon vor Jahren gab es einen Hoeflichkeitsskaskandal, als der damalige Finanzminister Steinbrueck fuer die Galerie der Wahlkampfpresse\Medien auf
    die Steuerparadiae insbesondere in Luxembirg und andre EU Nischen hinwies.

    Es hat viel mit Kokettrie und hoefischen Herschaftecjhniukenm dew Kriegeradels yy tub,m
    abe hauptsauchlich mit der ostentativ hyperdreisten Herrschaft des Geldes in der EU!!

    Bei der Steuerhebungestzgebung und dem EDV Gebrauch im Finanzwesen kann kein noch so kleinster Wille zur wirklichen Steurerhebung von Konzernen und Reichen irghendwie entscheidungsrelevant gesen sein, Da ist dire Kontrolle der Gesetze mit ausgehebelt.

    Das ist schon lange so!! Die Belohnung fuer erfolgreiche Massenvolksverdummung