Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Luxleaks-Affäre trifft sich heute zum sechsten Mal. Die Abgeordneten gehen der Frage nach, ob und wie EU-Staaten Unternehmen bei der Steuervermeidung unterstützt und möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen haben. Ursprünglich sollte ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dieser hätte mehr Befugnisse gehabt. Im Parlament fand sich dafür aber nicht die notwendige Mehrheit.
1.) Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ist Mitglied des Sonderausschusses. Auf seiner Webseite veröffentlicht er viele Hintergrund-Papiere, die die Arbeit des Ausschusses dokumentieren – beispielsweise das Mandat des Ausschusses, in dem seine Befugnisse genau festgehalten werden.
2.) Auch der Liberale Michael Theurer sitzt im sogenannten TAXE-Ausschuss. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beklagt er:
„[…] angesichts des Schneckentempos der Organisation unseres Ausschusses sehe ich die ganz große und akute Gefahr, dass die Arbeit des Steuersonderausschusses komplett scheitert, weil die Aufklärung sabotiert wird. […] Es gibt immer wieder auch Schwierigkeiten beziehungsweise man hat den Eindruck, dass vor allen Dingen die beiden großen Fraktionen hier auf der Bremse stehen. Es scheint, eine Große Koalition hier zu geben, die nicht an einem echten Aufklärungsinteresse arbeitet.“
3.) Zu Gast im Ausschuss war auch der französische Journalist Edouard Perrin. Er hatte daran mitgewirkt, die Luxleaks-Dokumente zu veröffentlichen. Dafür wird er nun von der Luxemburger Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt, wie das Medienmagazin Zapp berichtet.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
