Brüssel, EU-Kommission
Jonathan Hill und seine Kommission-Kollegin Elżbieta Bieńkowska (v.l.n.r.) Original-Foto © European Union 2015
Jonathan Hill und seine Kommission-Kollegin Elżbieta Bieńkowska (v.l.n.r.) Original-Foto © European Union 2015
04.06.2015

Lobby-König Jonathan Hill

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Seit November vergangenen Jahres veröffentlicht die EU-Kommission – mehr oder wenig leicht zu finden (bis auf Ausnahmen) – alle Treffen ihres Führungspersonals mit Lobbyisten. Wir haben die Daten ausgewertet und krönen nun den Lobby-König der EU-Kommission: den britischen Kommissar für den Finanzmarkt und die Kapitalmarktunion, Jonathan Hill.

Bereits vergangene Woche hatten wir über die Transparenzinitiative der Kommission berichtet und wie es die Behörde schafft, zwar über 2.700 Treffen ihrer Kommissarinnen und Kommissare, deren Mitarbeiter und der Generaldirektoren mit Lobbyisten zu veröffentlichen, diese Informationen aber gleichzeitig auf 89 verschiedenen Webseiten unauffällig zu verstecken. Nachdem im ersten Text die Lobbyisten im Fokus standen, soll es jetzt um die Kommission selbst gehen.

Oberster Dienstherr der Kommission ist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die 27 Kommissarinnen und Kommissare unter ihm sind noch einmal unterteilt in Vizepräsidenten und „normale“ Kommissare. Jeder Kommissar hat einen Stab an Mitarbeitern, die ihm direkt unterstellt sind. Außerdem sind jedem Kommissar eine oder mehrere Generaldirektionen der Kommission untergeordnet, die ihm zuarbeiten. Nach diesem System lassen sich alle Mitarbeiter und Generaldirektoren jeweils einem Kommissar und dessen Themenschwerpunkt eindeutig zuordnen.

Und so ergibt sich dann auch die Hitliste der bei Lobbyisten beliebtesten Ressorts innerhalb der Kommission. An der Spitze: Wachstum, Arbeitsplätze, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit – als Vizepräsident vereint der Finne Jyrki Katainen gleich mehrere Ressorts. Er und seine Mitarbeiter haben innerhalb von fünf Monaten stolze 248 Treffen mit Lobbyisten absolviert. Dicht auf den Versen ist ihm aber das Energie- und Klimaschutz-Ressort von Kommissar Miguel Arias Cañete. Und auch die Finanzbranche ist fleißig und bringt es bei Kommissar Hill auf immerhin 207 Treffen.

 

Themen Anzahl Treffen
Jobs, Growth, Investment and Competitiveness (Vizepräsident und Kommissar Jyrki Katainen) 248
Climate Action & Energy (Kommissar Miguel Arias Cañete) 242
Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union (Kommissar Jonathan Hill) 207
Transport (Kommissarin Violeta Bulc) 175
Digital Economy & Society (Kommissar Günther Oettinger) 173
Trade (Kommissarin Cecilia Malmström) 167
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 151
Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs (Kommissarin Elżbieta Bieńkowska) 147
Education, Culture, Youth and Sport (Kommissar Tibor Navracsics) 111
Energy Union (Vizepräsident und Kommissar Maroš Šefčovič) 102
Environment, Maritime Affairs and Fisheries (Kommissar Karmenu Vella) 95
Digital Single Market (Vizepräsident und Kommissar Andrus Ansip) 94
Agriculture & Rural Development (Kommissar Phil Hogan) 91
Justice, Consumers and Gender Equality (Kommissarin Věra Jourová) 90
Better Regulation, Inter-Institutional Relations, Rule of Law and Charter of Fundamental Rights (Erster Vizepräsident Frans Timmermans) 89
Economic and Financial Affairs, Taxation and Customs (Kommissar Pierre Moscovici) 82
Health & Food Safety (Kommissar Vytenis Andriukaitis) 81
Research, Science and Innovation (Kommissar Carlos Moedas) 74
Employment, Social Affairs, Skills and Labour Mobility (Kommissarin Marianne Thyssen) 51
Euro & Social Dialogue (Vizepräsident und Kommissar Valdis Dombrovskis) 50
Competition (Kommissarin Margrethe Vestager) 44
EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin Federica Mogherini 44
International Cooperation & Development (Kommissar Neven Mimica) 41
European Neighbourhood Policy & Enlargement Negotiations (Kommissar Johannes Hahn) 29
Migration, Home Affairs and Citizenship (Kommissar Dimitris Avramopoulos) 21
Humanitarian Aid & Crisis Management (Kommissar Christos Stylianides) 17
Budget & Human Resources (Vizepräsidentin und Kommissarin Kristalina Georgieva) 16
Regional Policy (Kommissarin Corina Creţu) 11

 

Ein Termin bei Jonathan?

Am interessantesten für Lobbyisten ist also das Ressort von Vizepräsident Katainen. Der bei Lobbyisten beliebteste Kommissar ist aber ein anderer…

 

Gerhard Fabisch (Österreichischer Sparkassenverband) zu Gast bei Finanzmarktkommissar Jonathan Hill (v.l.n.r.) © European Union 2015

Gerhard Fabisch (Österreichischer Sparkassenverband) zu Gast bei Finanzmarktkommissar Jonathan Hill (v.l.n.r.) © European Union 2015

Bei Jonathan Hill, dem Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, einen Termin zu bekommen, scheint für Lobbyisten nicht sonderlich schwer zu sein. Entweder hat der Brite ein besonders offenes Ohr für die Anliegen der Wirtschaft, oder besonders viele Interessenvertreter wollen sich mit ihm auf einen Plausch treffen. Oder vielleicht beides? Jedenfalls führt Hill die Rangliste der meisten Lobbyisten-Treffen zwischen November und April mit 56 Treffen mit deutlichem Vorsprung an. Top-Thema ist dabei die Regulierung der Finanzmärkte. Was auffällt: Im Gegensatz zu den meisten seiner Kollegen, trifft sich Hill mit Lobbyisten stets allein – ohne Mitarbeiter seines Stabs hinzuzuziehen. Ähnlich handhaben es die Tschechin Věra Jourová (Justiz, Verbraucher und Gleichstellung) oder Günther Oettinger (Digitale Wirtschaft und Gesellschaft).

 

Transparency Initiative Auswertung nach Kommissaren

Anzahl der Lobbyisten-Treffen der Kommissare zwischen Nov. ’14 und Apr. ’15

 

Dass Jonathan Hill gute Kontakte in die Wirtschaft – speziell in den Finanzsektor – hat, warfen ihm Kritiker bereits vor seinem Amtsantritt vor. Hill hat in seiner Karriere mehrmals die Seiten zwischen Politik und Wirtschaft gewechselt und war unter anderem Eigentümer einer PR-Firma, die für Finanzunternehmen der Londoner City gearbeitet hat. Welche Kunden seine Firma genau hatte, das wollte Hill bei seiner Anhörung vorm EU-Parlament Anfang Oktober vor seinem Amtsantritt nicht sagen. Unter anderem deshalb hatten ihn die Abgeordneten damals ein zweites Mal vorgeladen, ihn dann aber auch ohne Antwort durchgewunken.

Ebenfalls prominent vertreten in der Liste der Lobby-Meetings ist der Spanier Miguel Arias Cañete (Klimapolitik und Energie). Auch ihm hatten Kritiker vor Amtsantritt zu viel Nähe zur Wirtschaft – besonders zur Ölwirtschaft – vorgeworfen.

Auffallend selten haben sich Corina Crețu (Regionalpolitik), Federica Mogherini (Außen- und Sicherheitspolitik) und Dimitris Avramopoulos (Migration, Inneres und Bürgerschaft) mit Lobbyvertretern getroffen. Aber vielleicht fehlt ihnen auch die Zeit (Mogherini), oder mit ihren Themen lässt sich aus Sicht der Wirtschaft einfach nicht genug Geld verdienen (Crețu, Avramopoulos).

 

Mehr Informationen zum Thema Transparenz

Die geheimen Lobbyisten-Charts der EU
(Berlin-Brüssel-Blog, 26.05.2015)

Audio: EU-Kommissare mit neuer Transparenz
(Deutschlandfunk, 01.12.2014)

Audio: Wie schwer wiegt die Transparenz?
(Deutschlandradio Kultur, 24.03.2012)