Die EU will härter gegen sogenannte „Schleuserbanden“ im Mittelmeer vorgehen, die Flüchtlinge auf den gefährlichen Weg über das Meer nach Europa schicken. Seit April arbeitet der Europäische Auswärtige Dienst unter der Außenbeauftragten Federica Mogherini an der Umsetzung der rechtlichen Vorbereitung der Mission „EUNAVFOR Med“. Heute haben die EU-Außenminister den Start der ersten Phase beschlossen. Bereits morgen soll diese beginnen.
1.) In der ersten Phase sollen Informationen über Schleuser und deren Netzwerke gesammelt werden. Das kann nun beginnen. In Phase II und III sollen dann Schiffe auf hoher See durchsucht und Schleuserboote an der libyschen Küste zerstört werden. Dafür fehlen aber noch die rechtlichen Grundlagen. Auf den Seiten des Rates wird erläutert, wie die Mission genau aussehen soll.
2.) Mit dem Einsatz soll verhindert werden, dass mehr Menschen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagen (können). Der Think Tank des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors kommt aber zu dem Schluss:
„Irreguläre Migration darf nicht einseitig durch die Sicherheitsbrille betrachtet werden. Vielmehr bedarf es intensiver ressortübergreifender Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene. Wenn strukturelle Ursachen in den Herkunfts- und Transitländern nicht bekämpft werden, ist zu befürchten, dass die sowohl kostspielige als auch riskante Operation EUNavfor Med ein Tropfen auf dem heißen Stein bleibt.“
3.) Noch härter fällt das Urteil der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus: Der „Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig“.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Völkerrechtswidrig
Wieso 3. völkerrechtswidrig? Sie bringen dafür nicht ein einziges Argument! Dass es keine Rechtsgrundlage gibt, heißt nicht, dass die Sache völkerrechtlich undenkbar ist, sondern nur, dass sie europarechtlich noch nicht geregelt ist.
Sehr geehrter Herr Meyer,
da dass „Sie bringen dafür nicht ein einziges Argument!“ etwas zweideutig war im Hinblick darauf, an wen es sich richtet, noch dieser Hinweis: In der werktäglichen Rubrik 3xLinks stellen wir interessante Links zu aktuellen Themen zusammen. Damit weisen wir auf – unserer Meinung nach – lesenswerte Texte etc. hin. Weder muss diese Auswahl unsere Meinung wiederspiegeln, noch wollen wir die entsprechenden Argumentationen übernehmen.
Liebe Grüße
Thomas Otto