So nicht! Das Betreuungsgeld – von den Kritikern auch „Herdprämie“ genannt – ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Begründung: Für das Betreuungsgeld seien die Länder und nicht der Bund zuständig.
1.) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts en detail finden Sie hier.
2.) In welchen Ländern wird das Betreuungsgeld wie häufig genutzt? Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen. Dem Betreuungsgeld sozusagen gegenüber steht der Ausbau der Kita-Plätze. Wie es hier bundesweit vorangeht lesen Sie hier.
3.) Was bedeutet das alles für die CSU? Denn der ist nach dem Hickhack um die PKW-Maut nun ein weiteres Prestigethema verloren gegangen. Oder ist alles gar nicht so schlimm?
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Wir fordern die sofortige Wiedereinführung des Betreuungsgeldes!
Wir fordern die sofortige Wiedereinführung des Betreuungsgeldes!
Da das Bundesverfassungsgericht den staatlichen Zuschuss, auf Bundesebene, für verfassungswidrig erklärt hat, fordern wir die sofortige Wiedereinführung auf Landesebene im gesamten Bundesland, von allen 16 Bundesländern.
Eltern wurde mit dem Wegfall des Betreuungsgeldes eine echte Wahlmöglichkeit entzogen. Wer sein Kind aus Überzeugung nicht Fremdbetreuen lassen möchte, sondern sich seinen Kindern bis zu einem bestimmtem Alter in erster Linie selbst widmen möchte, dem war mit dem Betreuungsgeld sehr geholfen und eine Wahl zwischen der Fremd- und Eigenbetreuung war leichter zu fällen und das Verhältnis ausgewogener. Mit Auflösung des Betreuungsgeldes werden Eltern viel eher gezwungen sein, ihre Ideale und Überzeugung aufzugeben, zum Wohle des Geldbeutels. – Der Staat entscheidet was Eltern mit ihren Kindern zu tun haben, eben weil nur die Fremdbetreuung vom Staat gefördert wird, frühkindliche (Staats)Bildung nennen sie das!
Unterzeichnet die Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/wiedereinfuehrung-des-betreuungsgeldes