Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) überlegt nun offen, das Grundgesetz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ändern. Doch nicht, um das Recht auf Asyl weiter zu schleifen, sondern um die Aufgaben zwischen Kommunen, Ländern und Bund neu zu regeln. Denn der Bund darf – spätestens seit dem Betreuungsgeld-Urteil noch einmal klarer – nur finanzieren, wofür er auch selbst politisch zuständig ist. Aber ob das wirklich die Probleme lösen kann?
1.) Ein Teil der Probleme ist jedenfalls nicht dem Föderalismus zuzurechnen.
2.) Für eine Föderalismusreform III hatte die Kanzlerin auch schon während der Sondierungsverhandlungen zur großen Koalition im Herbst 2013 geworben.
3.) Klar bleibt:
„Die Lösung liegt in dem skizzierten langfristigen Hin- und Herfluktuieren der Zuständigkeiten sowie in der Koordinierung der Politik zwischen den Zuständigkeitsträgern in loser, nicht-institutionalisierter Form nach den jeweiligen Grundfragen unseres Volkes.“
Diese Fluxusforderung stammt vom CSU-Landtagsabgeordneten Ernst Heubl, allerdings: aus dem Jahr 1968.
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