Bundesinstitutionen, Bundesregierung, Innenpolitik
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht am 02.09.2015 in Berlin im Paul-Löbe-Haus nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses vor Medienvertretern. / Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht am 02.09.2015 in Berlin im Paul-Löbe-Haus nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses vor Medienvertretern. / Foto: Kay Nietfeld/dpa
22.09.2015

Frank-Jürgen Weise wird nicht BAMF-Präsident

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Eigentlich wirkte alles bereits klar: Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, sollte in Personalunion auch Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden. Was offenbar weder Weise noch Innenminister de Maizière sahen: das geht nicht – weshalb er es nun doch nicht werden soll.

Ein Anruf am Nachmittag bei der Pressestelle des BAMF. Ob Herr Weise denn nun Präsident sei, will ich wissen. Natürlich, schallt mir wie aus der Pistole geschossen entgegen. Ob er denn schon ernannt sei, will ich wissen. Oh, da müsse sie nachfragen, antwortet die freundliche Dame am anderen Ende der Leitung. Ein Rückruf erfolgt erst einmal nicht.

Es klingt wie eine kleine Formalie. Doch im Sozialgesetzbuch III gibt es eine Vorschrift, die – um Interessenkonflikte zu vermeiden – besagt: ein Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht zugleich ein „besoldetes Amt“ antreten. Genau das aber sollte Frank-Jürgen Weise nun tun – denn: das Amt des BAMF-Präsidenten ist ein besoldetes, es gibt dafür die Stufe „B8“, durchaus gutes Geld. Und Sold ablehnen, das darf ein Beamter nicht. Aber arbeitet Weise nicht bereits für den Staat? Ja, aber eben nicht als Beamter. Weise bekommt als Vorstand der Bundesagentur für Arbeit gutes Geld. So viel, dass darüber früher viel spekuliert wurde („mehr als die Kanzlerin“).

Pikant daran: für das Beamtenrecht ist in Deutschland das Bundesinnenministerium zuständig. Also genau das Ministerium, dessen Minister Thomas de Maizière noch am Freitag Frank-Jürgen Weise zum Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ernennen wollte:

Ich habe heute Herrn Frank Jürgen Weise, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, gebeten, in Personalunion Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu werden. Er soll also beide Aufgaben gleichzeitig übernehmen.

Heute nun heißt es aus dem Bundesinnenministerium:

Dr. Weise erhält nicht im statusrechtlichen Sinne das Amt des BAMF-Präsidenten. Er soll die Behörde in ihrer fachlichen Weiterentwicklung leiten.

Was das für eine Tätigkeit sein wird, bleibt offen. Wieder einmal wirkt das, was die politschen Akteure hier abliefern, wie so vieles in dieser Flüchtlingskrise, nicht gerade professionell.

(Wer sich für die ganze Genese dieser Geschichte interessiert: hier gibt es die Langversion)

Kommentare zu diesem Beitrag (4)

  1. Marco | 22. September 2015, 20:02 Uhr

    Selbstkritik?

    Also wenn man schon nach der „Formalienstecknadel“ im Heuhaufen suchen mag, dann bitte richtig. Natürlich gibt es Beamte ehrenhalber, ein Blick ins Bundesbeamtengesetz genügt… Tut zwar genauso wenig zur Sache und Erbauung wie der Artikel, aber wer im Glashaus sitzt…nicht gerade professionell 😉

    • Falk Steiner | 23. September 2015, 9:00 Uhr

      Sie haben natürlich Recht, was die Beamten ehrenhalber angeht. Den Halbsatz habe ich daher eben gelöscht. /fs

  2. Hartmut | 22. September 2015, 21:43 Uhr

    Hier ist Kompetenz gefragt !

    Kann den Job nicht der Mehdorn übernehmen?

    • Jürgen | 23. September 2015, 12:59 Uhr

      Mehdorn?

      siehe Berliner Flughafen!