3x Links 26.10.2015

26.10.2015: Polen wählt rechts

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Es wäre ein Novum: Erstmals seit 1989 könnte Polen von einer Partei alleine regiert werden. Denn die bisherige Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft Kraft geworden. Allerdings steht das endgültige Ergebnis noch aus.

1.) Doch schon jetzt ist klar: Eine neue polnische Regierung mit Beteiligung der PiS dürfte Polen deutlich nach rechts rücken. Denn die Partei gehört dem nationalkonservativen Spektrum an. SPD-Generalsekretärin Fahimi befürchtet, dass Warschau in der EU-Flüchtlingspolitik künftig eine ähnlich Verweigerungshaltung zeigen könnte wie die ungarische Regierung unter Viktor Orbán.

2.) Er wolle den Posten des Regierungschef in Wirklichkeit selber übernehmen – das traut die Opposition dem PiS-Vorsitzenden und früheren polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zu. Der als Hardliner geltende Kaczynski hatte auch im Wahlkampf mitgemischt.

3.) Verliererin der Wahlen ist die bisherige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und die Partei Bürgerplattform, der auch Kopacz‘ Vorgänger Donald Tusk angehört. Tusk sitzt bekanntlich nicht mehr länger in Warschau, sondern nun in Brüssel – als Präsident des Europäischen Rates.

 

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