Bundesregierung, Parteien
©Ansgar Rossi
02.11.2015

Der Feinschmecker: Partei- oder Regierungsveranstaltung?

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Steffen Seibert sagt mit schöner Regelmäßigkeit Sätze wie: „Über Veranstaltungen von Parteivorsitzenden kann ich Ihnen hier ja nicht viel sagen“. Die Kanzlerin ist CDU-Vorsitzende. Der SPD-Vorsitzende ist Wirtschaftsminister. Der CSU-Vorsitzende ist bayerischer Ministerpräsident. Wenn die drei sich in ihrer Funktion als Koalitionsspitzen, also Parteivorsitzende, treffen, dann machen sie das in der Regel im Kanzleramt, dem Dienstsitz der Kanzlerin. Bloß: für wen wird dann dort gearbeitet – und von wem?

Am Sonntagabend kreißte nach zwei Tagen der Gipfel und gebar: ein Papier. Ein Papier der beiden Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer. Über die Inhalte wird an anderer Stelle ausreichend zu berichten sein, doch ein kleines Detail überrascht:

Erstellerangabe CDU-CSU-Papier

Erstellerangabe CDU-CSU-Papier

Die Erstellerin ist eine enge Mitarbeiterin von Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Doch in welcher Funktion war dieser bei dem Treffen zwischen den Parteivorsitzenden? Und warum erstellt seine Mitarbeiterin ein Papier zweier Parteien? Bei Bundestagsfraktionen wird regelmäßig peinlich genau darauf geachtet, dass diese nicht ihre Parteien mit Mitteln des Bundestages quersubventionieren. Und im Kanzleramt?

Doch weil ich sonst ja schon so ein böser Erbsenzähler bin, will ich hier mal davon ausgehen, dass das alles geregelt und korrekt durchgeführt wird: der Veranstaltungsservice wird den teilnehmenden Parteien sicher in Rechnung gestellt, andere Parteien dürfen dort künftig auch tagen. Und den Protokollservice, vielleicht gar am Dienstgerät, hat die Mitarbeiterin im Kanzleramt in ihrer Freizeit geleistet und über die vermutete private Nutzung des Dienstgerätes zu Parteizwecken gibt es sicher ebenfalls eine Betriebsvereinbarung.

Oder hatte Angela Merkel am Ende doch als Bundeskanzlerin den bayerischen Ministerpräsidenten oder den CSU-Vorsitzenden Seehofer eingeladen und das Dokument ist gar kein Parteiendokument? Das wäre ja schon ein böses Foul gegenüber dem Vizekanzler… Doch würde man Sigmar Gabriels Sprecher im Bundeswirtschaftsministerium Tobias Dünow fragen, würde der wohl sagen: „Ich kommentiere keine Blogeinträge.“ Oder auch: „…würde ich Sie bitten, sich vertrauensvoll ans Willy-Brandt-Haus zu wenden.“

Ach ja: auf eine IFG-Anfrage zur Inrechnungstellung der Kosten für den Koalitionsausschuss hat das Kanzleramt bis heute wohl keine Antwort geliefert.