Die Flüchtlingskrise ist ohne Zweifel das beherrschende Thema in Berlin. Kaum ein Politikfeld ist nicht davon berüht. Doch daneben werden im Bundestag auch andere Gesetze auf den Weg gebracht oder beschlossen. Am Freitag befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema Beihilfe zum Suizid. Bereits heute wurde ein Palliativgesetz verabschiedet. Zudem hat der Bundestag eine Krankenhausreform beschlossen.
1.) Die Krankenhausreform soll nach den Plänen der Bundesregierung einen Spagat schaffen: Überkapazitäten in den rund 2000 Kliniken abbauen ohne dass sich dies gleichzeitig negativ auf die Versorgung in der Fläche auswirkt. Wenn ein Krankenhaus die Patienten besonders gut versorgt, soll es dafür belohnt werden. Im gegenteiligen Fall drohen Sanktionen.
2.) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft freut sich über das Gesetz und spricht von einer „wichtigen Weichenstellungen für die patientenorientierte Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung“.
3.) Doch es gibt auch viel Kritik an der Krankenhausreform: Die kommt nicht nur vom Verband der Ersatzkassen, sondern auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden.
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