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Horst Seehofer / Foto: dpa picture-alliance
10.02.2016

10.02.2016: „Herrschaft des Unrechts“

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Mit seinen Äußerungen zur „Herrschaft des Unrechts“ hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Aschermittwoch das politische Geschehen wieder auf Betriebstemperatur gebracht. Kein Wunder:

1.) Papst Benedikt der XVI. (Joseph Ratzinger) sprach bei seiner Rede im Deutschen Bundestag am 22. September 2011 über eine „Herrschaft des Unrechts“:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers.

Hat der Katholik Seehofer sich wohl dieses Kontextes erinnern wollen?

2.) Oder war es doch vielmehr die Unrechtsstaat-Debatte? Die im bayerischen Landtag, am 27.05.2009? Der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon zwei Politiker genannt, nämlich Helmut Kohl in Bad Godesberg und Franz Josef Strauß in der Münchner Residenz, die damals Erich Honecker bei seinem Staatsbesuch 1987 die Leviten gelesen und ihm deutlich von Angesicht zu Angesicht gesagt haben, welchem Unrechtsstaat er vorsteht.

Passt Angela Merkel da also für Seehofer irgendwie gut hinein in die Vorwerfendenvorwurfsreihe?

3.) Oder lag es an etwas ganz anderem, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mutmaßt?

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

Kommentare zu diesem Beitrag (2)

  1. Teo Mann | 10. Februar 2016, 12:20 Uhr

    Unrechtsstaat

    Wenn Merkel die Verfassung außer Kraft setzt (§ 16a Absatz 2), die einschlägigen Gesetze mißachtet (AsylG 18, Absatz 5, vorhandene Gestze umdeutet, erweitert und eigenmächtig verändert (AsylG 18, Abs. 4 Teil 2), widerrechtlich Asylverfahren einleitet (ohne Gesetzesnorm), eine Anodrdnung des Ministers an die Beamtenschaft ergeht, ohne Vorlage einer Verordnung (Gutachten Udo di Fabio für die bayerische Landesregierung S. 93 ff) dann unterscheiden wir uns nicht prinzipiell, sondern nur graduell von Iran, Rußland, DDR, DR und Korea. Die grundsätzliche Frage lautet: Untersteht der Bundeskanzler den Gesetzen (Kant, Jaspers) oder steht er über den Gesetzen (Hegel, Marx, Engels, Lenin, Stalin, Schmitt,, Adorno)? Wer ist der Souverän? Das Volk? Der Regierende? Alle unsere Parteien haben längst das Recht, den Rechtsstaat aus dem Blick verloren! Es herrscht blanker Populismus. Unrechtsstaat trifft die Situation auf den Punkt.

  2. Teo Mann | 10. Februar 2016, 17:22 Uhr

    Unrechtsstaat

    Wenn Merkel die Verfassung außer Kraft setzt (§ 16a Absatz 2), die einschlägigen Gesetze mißachtet (AsylG 18, Absatz 5, vorhandene Gestze umdeutet, erweitert und eigenmächtig verändert (AsylG 18, Abs. 4 Teil 2), widerrechtlich Asylverfahren einleitet (ohne jegliche Gesetzesnorm), eine Anordnung des Ministers an die Beamtenschaft ergeht ohne Vorlage einer Verordnung (Gutachten Udo di Fabio für die bayerische Landesregierung S. 93ff) dann unterscheiden wir uns nicht prinzipiell, sondern nur graduell von Iran, Rußland, DDR, DR und Korea. Die grundsätzliche Frage lautet: Untersteht der Bundeskanzler den Gesetzen (Kant, Jaspers) oder steht er über den Gesetzen (Hegel, Marx, Engels, Lenin, Stalin, Schmitt, Adorno)? Wer ist der Souverän? Das Volk? Der Regierende? Alle unsere etablierten Parteien haben längst das Recht, den Rechtsstaat, die Verfassung aus dem Blick verloren, Verfassungsfeinde allenthalben! Es herrscht blanker Populismus. Unrechtsstaat trifft die Situation auf den Punkt, der Staat usurpiert von Verfassungsfeinden. Und alle machen mit, Beamte, Medien Politiker etc..