Ein Kommentar
Alle bekommen mehr und alle sind zufrieden. Es ist ein einfaches Erfolgsrezept, mit dem der Finanzminister seinen Haushalt 2017 erst mal auf den Weg gebracht hat. Vergessen gemacht werden soll so möglichst schnell, wie blank die Nerven zwischen Union und SPD noch vor wenigen Tagen lagen. Da drohten die Sozialdemokraten offen damit, den Haushalt abzulehnen, wenn ihre Forderung unerfüllt bleibe, nicht nur für Flüchtlinge mehr zu tun, sondern auch für einkommensschwache Einheimische. Forderungen, die Schäuble zuvor als erbarmungswürdig abgekanzelt hatte. Und nun? Nun hat Wolfgang Schäuble die Gräben zwischen Union und SPD einfach mit Geld zugeschmissen. Noch ist ja auch genug davon da, Mario Draghi sei Dank. Allein ihm verdankt Schäuble viele Milliarden Euro, die er in normalen Zeiten ansonsten für Zinsen auf die Bundesschuld zahlen müsste. Das Absurde dabei: Erst werden Sparer und Anleger, die selbst sagen wir fürs Alter vorsorgen wollen, um ihre Zinserträge gebracht, und dann verwendet ein Wolfgang Schäuble das so eingesparte Geld, um die gut gemeinten, aber eben nicht gut gemachten Ausgabenwünsche der SPD zu bedienen. Und die Wünsche der Union gleich mit. Denn beide, Union wie SPD, wissen nur zu gut, was sie derzeit anrichten, nur sie reden nicht darüber. Gemeinsam treiben sie den Anteil der Sozialausgaben am Staatshaushalt in immer größere Höhen. Nächstes Jahr liegt dieser Anteil bei 55,8 %, 2020 sind wir bei 57,3 % angekommen. Es ist niemandem zu erklären: In Zeiten von Rekordbeschäftigung am Arbeitsmarkt geben wir immer mehr Geld für Sozialausgaben aus. Es werden Leistungsversprechen gegeben und –verpflichtungen aufgebaut, von denen man kaum wieder runterkommt, sollten die Zeiten mal schlechter werden. Und: Der in dieser Koalition überfälligen Debatte wird ausgewichen. Dabei ist Klarstellung dringender denn je nötig. Seit Wochen mehren sich in der SPD die Stimmen, die es mit der Haushaltsdisziplin offenkundig nur so lange ernst meinen wie es die – zugegeben gute – Haushaltslage erlaubt. Der ausgeglichene Haushalt wird als Fetisch abgetan, immer weniger Sozialdemokraten wollen sich der schwarzen Null sklavisch unterordnen. Das aber ist alles andere als Trivial. Für das übernächste Jahr schreibt ein Wolfgang Schäuble der Koalition in die Haushaltsplanung, sich doch bitte heute schon darauf einzustellen, dann 6,7 Mrd. über eine globale Minderausgabe einzusparen. Und am selben Tag feiert SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Erfolg beim Sozialpaket für Flüchtlinge und Einheimische. Er erklärt vielmehr, mit diesem Solidarpaket stehe man erst am Anfang, es sei ein Einstieg. Dem kann man mit Blick auf das was an finanzpolitischen Herausforderungen noch kommt nur entgegen halten: Wehret diesen Anfängen.
