Der Bundesinnenminister tagt heute nach den Anschlägen vom Dienstag mit seinen EU-Ressortkollegen in Brüssel. Dabei soll es, so die Ankündigung, unter anderem um einen besseren Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten gehen. Das wiederum ist alles mögliche – aber keine Neuigkeit. Ein Protokoll der Absichtserklärungen.
Mit meinen europäischen Partnern werde ich die Forschung und Weiterentwicklung der Luftsicherheitstechnik weiter mit Nachdruck verfolgen. Ziel muss sein, die Belastungen für den einzelnen Reisenden im Flugverkehr künftig auf ein Mindestmaß zu beschränken, gleichzeitig aber ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Besonders wichtig ist dabei, einen umfassenden Informationsaustausch mit den internationalen Partnern sicherzustellen.
29.12.2009, BMI-Pressemitteilung
Kein Jahr später klappte das mit dem Informationsaustausch, und zwar durch Deutschland 2010 so richtig gar nicht. Da war Thomas de Maizière immer noch zum ersten Mal Innenminister und sein Zuständigkeitsbereich sorgte für einen ziemlichen Eklat: eine für die USA bestimmte Paketbombe, abgeschickt im Jemen, war zwar in Köln umgeladen worden, herausgefischt wurde es aber erst in Großbritannien – weil Hinweise aus Saudi-Arabien in Deutschland zu langsam verarbeitet wurden, warnten die Deutschen die Briten erst, nachdem die Bombe nach dreistündigem Aufenthalt am Kölner Flughafen schon wieder in die Luft gegangen war, zum Glück nur im übertragenen Sinne….
Die Länder wollen jetzt erkunden, auf welche Weise Nachrichtendienste und andere Behörden effizienter Informationen über mutmaßliche Dschihadisten austauschen können. Auch im Bereich der Prävention, der Strafverfolgung und des Kontaktes mit Drittländern könnte die Koordination intensiviert werden. „Wie können wir den Informationsaustausch weiter verbessern und Informationen nicht nur an die Herkunftsstaaten, sondern auch an weitere geben?„, wies de Maizière auf eine der Herausforderungen hin.
Die Innenminister der sechs größten EU-Länder sowie der USA, Kanadas und der Türkei wollen intensiver Informationen über gefährliche Islamisten austauschen. Noch so gute nationale Regelungen nützten nichts, wenn an den Außengrenzen des Schengen-Raums der Grenzbeamte nicht Bescheid wisse. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Paris am Rande einer Tagung der „G6“-Innenminister. Umgesetzt werden soll nach den Worten des Ministers alles, was im Rahmen der Gesetze technisch möglich sei.
DPA vom 06.11.2014 (zit. nach Süddeutsche.de)
Wenn nur fünf Staaten Informationen an Europol melden und alle anderen nicht, dann darf man sich nicht wundern, dass der Informationsaustausch nicht richtig funktioniert. […] Wir wollen die Informationen zwischend den europäischen Staaten so austauschen, dass wir national die entsprechenden Verfolgungsmaßnahmen ergreifen können.
De Maizière am 20.11.2015 (Reuters Video bei faz.net)
Also alles ganz klar, oder? Abgesehen von einer kleinen Kleinigkeit: der Wille allein reicht natürlich nicht. Denn EuroDAC, Visa-Datei, SIS – egal wie die gemeinsamen Datenbanken heißen, sie alle haben einen bestimmten Zweck und sind für diesen gebaut worden. Noch am Montag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière daher an die EU-Kommission schreiben lassen, dass ihn das Thema umtreibt, weil er große Probleme sieht, so die Auskunft des BMI-Sprechers Johannes Dimroth:
Sowohl die Rechtsakte, auf denen diese Systeme beruhen, als auch ihre IT-Architektur ermöglichen heute keinen systematischen Abgleich zum Zusammenführen der einzelnen Daten zu sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen. Der Bundesinnenminister hat daher in einem Schreiben an die EU-Kommission dafür geworben, Lösungsvorschläge in technischer, fachlicher und soweit erforderlich auch rechtlicher Hinsicht zu entwickeln.
Es ist irgendwie keine richtige Überraschung, wenn man feststellt, dass es nicht nur in der Flüchtlingspolitik sondern auch in der sogenannte Terrorismusbekämpfung vielleicht gar nicht am Willen, sondern vor allem am (technischen und prozeduralen) Können mangelt. Aber: Talk is much cheaper.
Eben
„Wenn nur fünf Staaten Informationen an Europol melden …“
und Deutschland gehört *nicht* dazu. Dienstag Abend, tagesschau, ist meine Quelle.