Billige Gelegenheit: SPD nutzt Erdogan, um Merkels Nimbus anzukratzen

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Die Entscheidung der Bundesregierung hätte nicht anders ausfallen dürfen, denn die Rechtslage ist eindeutig. Zwar kann man über die Frage, ob Jan Böhmermann sich wegen Beleidigung strafbar gemacht hat, trefflich streiten. Aber der Tatsache, dass Beleidigung in Deutschland strafbar ist, kann sich keine Regierung entziehen. Das gilt für den allgemeinen Beleidigungsstraftatbestand nach § 185 StGB ebenso wie für seine besonderen – und wenn man so will absonderlichen – Ausprägungen, zu denen die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter nach § 103 StGB gehört. Eine Regierung darf nicht nach der politischen Opportunität des Augenblicks entschieden, ob ihr eine Norm gerade in den Kram passt oder nicht.

Wer die Bindung von Recht und Gesetz sowie den Grundsatz der Gewaltenteilung anerkennt, muss die Auslegung und Anwendung dieser Normen der Justiz überlassen. Deshalb war die Entscheidung, die Angela Merkel heute verkündet, richtig unausweichlich. Das wird sich dann erweisen, wenn – wie man wohl erwarten darf – die deutschen Gerichte am Ende nicht so entscheiden, wie sich das Recep Tayyib Erdogan heute möglicherweise erhofft. Merkel kann dem türkischen Staatspräsidenten dann umso glaubwürdiger erklären, dass die Strafverfolgung von Journalisten, Künstlern und Satirikern in Deutschland Sache der Justiz und kein Politikum ist.

Genau dazu aber hat die SPD die Angelegenheit gemacht. Sie nutzt die Intervention des türkischen Staatspräsidenten, um eine rechtlich eindeutige Entscheidung politisch streitig zu stellen. Jetzt, wo es drauf ankommt, fällt den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern auf einmal ein, dass man § 103 StGB schon immer irgendwie überflüssig gefunden habe. Einem Bundesjustizminister hätte das schon früher auffallen können. Heiko Mass hätte alle Freiheit gehabt, die Änderung des Gesetzes längst in die Wege zu leiten. Er hätte seiner Regierung einige Kalamitäten erspart.

Genau darum aber geht es der SPD ganz offenkundig. Die causa Erdogan gegen Böhmermann ist für die Sozialdemokraten eine billige Gelegenheit, den außenpolitischen Nimbus der Kanzlerin anzukratzen. In den großen Fragen der Flüchtlingspolitik konnte die SPD der Politik Merkels keine Alternativen entgegenstellen. Der Streit um eine vergleichsweise nebensächliche aber umso heiklere Detailfrage soll nun belegen, dass Merkels Außenpolitik möglicherweise doch nicht so unanfechtbar ist, wie es oft schien. Nachdem sich die CSU in der Flüchtlingspolitik über Monate die schizophrene Freiheit genommen hat, in der Großen Koalition zugleich Mitglied in Merkels Regierungsmannschaft und ihr schärfster Kritiker zu sein, hat jetzt auch die SPD ein Thema gefunden, mit dem sie Distanz zur Kanzlerin markieren kann. Noch gestern hatte sich Große Koalition nach ihrem Harmoniegipfel zur Flüchtlingspolitik und inneren Sicherheit alle Mühe gegeben, gemeinsame Tatkraft zu demonstrierte. Heute fügt die SPD dem eine Fußnote hinzu, in der sie daran erinnert, dass sich auch dieses Regierungsbündnis auf die Wahlkampf des nächsten Jahres einstellt.

(ar)