Kommentar: Kauder und die Moscheen

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

„Man muss vor dem Islam keine Angst haben“. So betitelt die Berliner Zeitung noch ihr Interview mit Volker Kauder. Von diesem Inhalt ist nach einem Tag der Diskussion wenig übrig geblieben. „Kauder fordert staatliche Kontrolle von Moscheen“ ist die Nachricht, die läuft, quer durch die Medien.

Teilweise wird daraus, so versteht es zum Beispiel Welt online und so versteht es offenbar auch der islamische Verband Ditib: Kauder fordert staatliche Überwachung aller Moscheen. Soso. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie ein Verfassungsschutzmitarbeiter, arg geplagt durch die fremde Sprache, in der hinteren Ecke des Raumes sitzt und sich Notizen macht. Da bräuchten die Behörden wohl deutlich mehr Personal. Aberwitzig ist diese Interpretation, witzig ist sie nicht. Zeigt sie doch, was inzwischen alles für möglich gehalten wird im Umgang mit dem Islam.

Es gibt Rechtsgrundlagen für jegliche Überwachung, die verlangen Verdacht, Anlass, Gefahr. Das ist eine Frage des Rechtsstaats und der Grundrechte. Es ist hier außerdem – jenseits des kühlen Rechts, zu dem auch die Religionsfreiheit gehört – eine Frage des Respekts.

Selbstverständlich hat Volker Kauder auch keine flächendeckende Überwachung gefordert. Liest man das Interview genauer, hat er noch nicht einmal mehr Kontrolle gefordert als bisher. Er macht klar, dass in Deutschland auch in Moscheen die Werte des Grundgesetzes gelten, er kritisiert, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht in Einklang zu bringen sind. Und auf die Frage, ob der Staat kontrollieren kann, was da geschieht, sagt er: Der Staat ist hier gefordert, er muss das kontrollieren. Nach dem gesamten Zusammenhang ist ziemlich klar, was das heißt: Der Staat schaut wo nötig hin. Und er muss den Anspruch haben, keine rechtsfreien Räume zu dulden. Tatsächlich kümmert sich der Verfassungsschutz selbstverständlich um bekannte Hassprediger, seit vielen Jahren schon. Darauf darf man hinweisen. Also – alles gut?

Nein, ganz und gar nicht. Denn Kauders Kritiker mögen anfangs allzu flugs die steile These gesucht haben. Im Verlauf des Tages bekamen sie aber Recht. Denn auf die Kritik gab es kein klärendes Wort, das diese Unfrieden stiftende Debatte vermieden hätte. Viel schlimmer ist die Zustimmung aus der Union auf dieser missverständlichen Grundlage. Und auch die muss sich Volker Kauder zurechnen lassen. Wenn der CSU-Politiker Stephan Mayer jetzt fordert, Hassprediger auszuweisen, wenn sein Parteichef Host Seehofer vom Missbrauch der Religionsfreiheit spricht, den man nicht wolle, wenn die CDU-Vize Julia Klöckner warnt, es werde nicht toleriert, dass Gläubige motiviert würden, die Religion über unser Grundgesetz zu stellen, dann sind das alles Äußerungen, die man so treffen kann. So geballt und im Kontext des AfD-Parteitages sind sie ärmlich. Volker Kauders Strategie war nicht falsch. Es war der Versuch, Sorgen ernst zu nehmen, mit der Aussage: Wir wollen Fehlentwicklungen etwas entgegensetzen. Das ist – als ein Element, neben vielen anderen Aussagen über den Islam – in Ordnung. Volker Kauder warnte in demselben Interview, mit Populisten zu wetteifern sei nicht das Rezept. So ist es. Nur sollte er das auch in seiner Union deutlicher machen.

tb