Außenpolitik, Berlin, Brüssel, Bundesregierung, Bundestag, Kommentare, Parteien
Klaus Remme im Deutschlandradio – Hauptstadtstudio - 14. Juni 2016 / Foto: Bettina Straub Deutschlandradio
28.06.2016

Kommentar: Regierungserklärung zum Brexit

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Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Prügelknabe, Sündenbock, Blitzableiter – Nur drei abschätzige aber leider gängige Urteile, mit denen heute im Bundestag das Image Brüssels als ineffizientes  und lobbyhöriges Zentrum der Europäischen Union in Erinnerung gerufen wurde. Kompromisse gehörten und gehören in Brüssel zum Tagesgeschäft. Zu groß die Zahl der Akteure, zu stark ihre Einzelrechte. So wie momentan konstruiert, lässt sich diese Union nicht anders, vor allem nicht nachhaltig verwalten.  Stillstand, Krise, Murks – in diesen drei  allzu bekannten Aggregatszuständen gedeihen die Verhältnisse, die den Europa-Gegnern in Großbritannien  jetzt zur knappen Mehrheit verholfen haben.  Die Bundeskanzlerin sprach heute in ihrer Regierungserklärung von einem historischen Scheideweg. Dieser Befund vermittelt eigentlich höchste Dringlichkeit, stand aber gleichzeitig  in scharfem Kontrast zur Routine, mit der sich Angela Merkel in 20 Minuten zum Thema einließ. Ruhe bewahren, Optionen sortieren, keine Rosinenpickerei! Das ist die Botschaft aus dem Bundeskanzleramt über den Ärmelkanal. Es ist gleichzeitig ein Signal an alle EU-Partner, die am Sinn und am Nutzen des europäischen Projekts zweifeln. Dieses Projekt leidenschaftlich und positiv neu zu beleben, das ist heute im Parlament nicht gelungen. Schuldzuweisungen dominierten,  häufig in Richtung London, gerne auch mal in Richtung Brüssel und aus den Reihen der Opposition natürlich auch mit dem Finger auf die Regierungsbank. Historischer Scheideweg? Man kann die Dinge auch unnötig  belasten. Nach Jahrzehnten kontroverser Diskussion wurde in einem von 28 Staaten mehrheitlich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Wenn die Briten wirklich so pragmatisch sind, wie sie als Partner immer beschrieben werden, dann ist es doch alles andere als eine Katastrophe, den bisher beispiellosen Exit aus der EU mit London durchzuarbeiten. Die Entlarvung der Populisten ist dabei nicht garantiert aber immerhin möglich.  Niemand wird daran gehindert, zeitgleich weiter für den Erhalt des Friedensprojekts Europa zu kämpfen. „Wenn nur die kämpfen, die gegen Europa sind, wird es Europa nicht mehr lange geben“, warnte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann heute. Ein Fingerzeig auf die junge Generation in Großbritannien, die ihren mehrheitlichen Willen bekommen hätte, wäre nur sie nur engagiert an die Wahlurnen gegangen. Doch fragen wir uns selbst: Wann haben wir die EU das letzte Mal im Freundeskreis am Grill oder an der Theke verteidigt?  Lange her? Das muss sich ändern.
 

(ar)