Ein Kommentar
Es gibt Fälle, da läuft beim Versuch, alles richtig zu machen, alles schief. Ein solcher ist seit heute Nachmittag in der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD zu besichtigen. Mit seiner Entscheidung mit 12 seiner getreuen die Fraktion zu verlassen, hat der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen, nicht nur seine Fraktion ins Chaos gestürzt, sie dürfte auch in der Bundes-AfD Fragen aufwerfen. Denn Jörg Meuthen ist neben Frauke Petry Parteichef der Alternative für Deutschland. Schaut man zunächst auf Baden-Württemberg, hat der nun ehemalige Vorsitzende heute die größte Oppositionsfraktion zerlegt. Und damit die Oppositionsarbeit entscheidend geschwächt. Außerdem haben die 13 AfD-Mitlieder die die Fraktion verlassen haben, der AfD eine wahrscheinlich ewig lange dauernde Auseinandersetzung vor den Schiedsgerichten der Partei beschert. Denn sie reklamieren nun für sich, die wahre AfD im Landtag zu sein. Die „anderen“, die die in der eigentlichen AfD-Fraktion verblieben sind, dürften das nicht so einfach auf sich sitzen lassen. Denn auch sie sind ja gewählte AfD-Abgeordnete. Da wird auch nicht helfen, dass sich der Bundesvorstand heute Nachmittag einstimmig hinter Jörg Meuthen und die seinen gestellt und erklärt hat, er anerkenne nur diese Gruppe als AfD-Fraktion.
Es zeugt von erschreckender Naivität, zu glauben, auf diese Weise ein Problem loszuwerden, das nicht nur die Landtagsfraktion beschäftigt, sondern die ganze Partei. Es geht um die Frage: Wie hälst du es mit dem Antisemitismus? Offiziell ist diese Frage geklärt: Er hat in der AfD keinen Platz, doch offenbar gibt es in der Partei einige, die das anders sehen. Und glauben, eine klare Meinung zu haben und klare Kante zu zeigen gegenüber denjenigen, die sich entsprechend äußern, verschrecke auch potentielle Wähler.
Nur so ist auch zu erklären, warum die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag sich vor zwei Wochen auf die hasenfüßige Position zurückgezogen haben, die Entscheidung auszulagern. Und die Texte von Wolfgang Gedeon, an denen sich der Antisemitismusstreit entzündet hat, von drei unabhängigen Experten prüfen zu lassen, statt selbst gleich die Entscheidung zu treffen, den Mann aus der Fraktion auszuschließen. Nun aber, da zwei der drei Gutachten vorliegen und laut Meuthen zu dem Schluss kommen, mehrere Passagen in Gedeons Schriften seien eindeutig antisemitisch, hätten auch diejenigen Mitglieder, die sich vor zwei Wochen geziert haben, eigentlich dem Ausschluss zustimmen müssen, wenn es Ihnen nur um die wissenschaftliche Bestätigung gegangen wäre. Das Problem ist also offenbar nicht nur ein Formales. Daher war es die richtige Entscheidung zu gehen. Doch Meuthens Kritiker – allen voran Frauke Petry – dürften sich die Hände reiben, denn seine Autorität – ist angekratzt, auch wenn der Vorstand sich demonstrativ hinter ihn gestellt hat.
(tb)
