Die traditionellen Sommerpressekonferenzen Angela Merkels bieten jedes Jahr wieder einen kompakten Überblick über die politische Agenda der Bundeskanzlerin. Die inhaltlichen Schwerpunkte aber setzt die Kanzlerin nicht allein. Am Anfang der Pressekonferenz steht regelmäßig ein ca. zehnminütiges Eingangsstatement. Ab dann bestimmen die ca. 250 Journalistinnen und Journalisten mit ihren Fragen die Themen. Frageberechtigt sind die Mitglieder des Vereins „Bundespressekonferenz“, der privatrechtlichen Organisation der Korrespondentinnen und Korrespondenten deutscher Medien am Regierungssitz sowie des „Vereins der Auslandspresse“, der Vereinigung der Vertreter ausländischer Medien in Berlin. Das Wort erteilt ein Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz, das auch jeweils eine Zusatzfrage zulassen kann. Die Kanzlerin kann daher nicht (wie die meisten Regierungschefs anderer Länder bei ihren Pressekonferenzen) selbst bestimmen, wer sich zu Wort melden darf und welche Fragen zugelassen werden. Deshalb illustrieren auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten, wie Medien die politische Agenda (mit)bestimmen. Hier eine Dokumentation der Fragen, die in den vergangen fünf Jahren bei den Sommerpressekonferenzen an Angela Merkel gestellt wurden

Nicht gestellte Fragen

Interessant ist übrigens auch, welche Fragen nicht gestellt wurden. In diesem Jahr zum Beispiel gab es keine Frage zum BREXIT, zum bevorstehenden Sondergipfel der EU in Bratislava, zur griechischen Schuldenkrise, zum Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen, zum Konflikt in der Ukraine, zum Kampf um Aleppo, zum Schicksal der in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge, zu den Vorwürfen gegen Vizekanzler Gabriel wegen seiner Genehmigung der Supermarkt-Fusion und auch keine Frage an Merkel zu ihrem Zerwürfnis mit CSU Chef Seehofer.

 

 

2016

Sommerpressekonferenz am 28.7.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, würden Sie im Rückblick auf die elf Monate sagen, dass es etwas gab, das vielleicht ein Fehler war, das Sie falsch eingeschätzt haben, oder ein Versäumnis? Ein Ausblick auf 2017: Ist es Ihnen wie 2013 egal, wer von der SPD eigentlich gegen Sie antreten wird?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie intensiv verfolgen Sie zurzeit die Entwicklungen in der Türkei?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es sieht so aus, als habe der Finanzminister etwas gegen die Rentenpläne von Frau Nahles zur Angleichung der Ost-Renten. Wie werden Sie sich in dieser Meinungsverschiedenheit verhalten?

Frage : Frau Merkel, ich habe zwei Fragen zur Fluchtursachenbekämpfung und dazu, wie Menschen radikalisiert werden. Wie Sie wahrscheinlich in der letzten Woche mitbekommen haben, haben Bombardierungen unserer Anti-ISIS-Koalition im Norden Syriens mehr als 100 unschuldige Menschen getötet, darunter 35 Kinder. Die Bundeswehr wird eingesetzt, damit das nicht passiert. Sie haben diese Woche wieder ein Beileidsschreiben nach Frankreich geschickt. Mich würde interessieren, ob Sie auch ein Beileidschreiben an die Angehörigen unserer Opfer nach Syrien schicken.

Zusatzfrage : Frau Merkel, 2002/2003 haben Sie den Irak-Krieg unterstützt, der ISIS entstehen lassen hat. Ist das Ihr politisch größter Irrtum gewesen?

Frage: Frau Merkel, ich habe eine Frage zur Europäischen Union und zur Flüchtlingsfrage, was die letzten zwölf Monate betrifft. Als Deutsche kann und muss man sich ja jetzt nicht vorwerfen lassen, dass wir zu wenig getan haben, zu wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, aber was die Europäische Union anbelangt – Sie haben es auch erwähnt -, ist man doch weit hinter den bei diversen Gipfeln gesteckten Erwartungen – Stichwort „Umverteilung von Flüchtlingen“, und in Griechenland warten Zehntausende – zurückgeblieben. Wieso versagt Europa beziehungsweise die Europäische Union an dieser Stelle im 21. Jahrhundert aus Ihrer Sicht so sehr?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nun ist ausgerechnet Bayern von terroristischen islamistischen Anschlägen heimgesucht worden. Nun hat Ihre Schwesterpartei, die CSU, ja ein eigenes Sicherheitskonzept vorgestellt beziehungsweise es zumindest in Zügen umrissen: schärfere Grenzkontrollen, notfalls Abschiebungen auch nach Syrien und in den Irak. Ich hätte gerne gewusst: Ist dieses Sicherheitskonzept auch Ihres?

Weil Sie vorhin über Kanzlerkandidaturen gesprochen haben: Werden Sie 2017 eigentlich wiederum die Kanzlerkandidatin der Union sein?

Frage : Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie den Film „Seefeuer -Fuocoammare“ über die Insel Lampedusa gesehen haben – Sie haben vielleicht eine DVD bekommen -, der bei der Berlinale mit einem Preis ausgezeichnet wurde. Wie wollen Sie verhindern, dass manchmal bis zu 5000 Flüchtlinge am Tag über Afrika Richtung Europa kommen?

Frage: Frau Merkel, ich hätte eine Frage zu den Freihandelsabkommen. In Teilen der SPD wird das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA bereits für tot erklärt. Ich glaube, am Montag hat sich der BDI-Präsident darüber mächtig erregt. Meine Frage: Frau Merkel, ist das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA tot oder noch zu erreichen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe mir Ihren Neun-Punkte-Katalog genau angeschaut und habe festgestellt: Als Sie vor elf Monaten sagten „Wir schaffen das“, sind all diese neun Punkte von vielen Politikern in Deutschland – nicht nur von der CSU – schon bereits genannt worden. Entspricht es Ihrer Führungsverantwortung, dass Sie elf Monate brauchen, um klar auf dem Tisch liegende Forderungen in ein Ankündigungspaket zu packen? Wieso sind Sie mit keinem Wort auf die Geschichten und Berichte über eine zutiefst verunsicherte Republik, der Sie jetzt schon ewig lange vorstehen, eingegangen? Was muss passieren, damit Sie vielleicht einem Neustart der Politik in Deutschland und in Europa nicht mehr im Wege stehen?

Frage : Frau Bundeskanzlerin, ich wollte ganz kurz zu Ihrem Satz „Wir schaffen das“ zurückkommen, über den Sie ja sagten, dass Sie auch nach elf Monaten noch daran glauben, aber dass es auch Hindernisse gebe. War Ihnen eigentlich zu dem Zeitpunkt, als Sie das gesagt haben, schon klar, dass möglicherweise auch eine Reihe von Terroristen nach Deutschland einwandern? Ist das sozusagen der notwendige Preis, den wir für die Menschlichkeit zahlen, die Deutschland gezeigt hat? Oder ist das eine Erkenntnis, die Ihnen erst später gekommen ist? Ich glaube, in Zingst haben Sie bei einer Wahlkampfveranstaltung zum ersten Mal explizit gesagt, dass möglicherweise Terroristen mit dabei waren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zeitgleich zu den Anschlägen von Flüchtlingen, auf die Sie eingegangen sind, die Sie kommentiert haben, gab es entlang des Kölner Musters massive Fälle sexueller Übergriffe in Deutschland, einen davon in einem Freibad in Kirchheim/Teck und bei einer Open-Air-Veranstaltung in Bremen. Die Frage ist: Kann man da etwas machen oder müssen wir uns darauf einrichten, dass, bis die Integration greift, diese Phänomene auch zu Deutschland gehören? Generell gefragt: Inwieweit fühlen Sie sich persönlich und auch im Sinne Ihres Amtseides verantwortlich für diese Phänomene – Stichwort Terror, sexuelle Übergriffe -, die mit Ihrer liberalen und humanitären Flüchtlingspolitik einhergehen?

Frage: Ich möchte mich den Fragen anschließen: Wie groß ist denn Ihre Sorge um die innere Stabilität und die innere Sicherheit? Es liegt ja in der Natur des Terrorismus, dass er mit kleinen Mitteln versucht, eine Gesellschaft zu destabilisieren. Wir haben eine schlimme Woche in Deutschland gehabt. Aber es hätte noch viel schlimmer kommen können. Es sagen alle, dass wir noch relativ glimpflich davongekommen sind, auch weil die Polizei in Würzburg schnell eingegriffen hat und weil diese Bombe in Ansbach vielleicht nicht so groß war, wie sie zum Beispiel hätte sein können. Wie groß ist denn Ihre Sorge in Bezug auf die Stabilität in Deutschland, wenn die Sicherheitsbehörden die Lage nicht in den Griff bekommen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte gerne nach der Entscheidung der EU-Kommission gefragt, die Defizitsünder Spanien und Portugal nicht mit Geldstrafen zu belegen. Es ist ja auch aus der Union, der CSU, kommentiert worden, dass damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt quasi zu Ende ist, weil klar ist, dass auch dauerhafte Defizitsünder keine Strafen zu befürchten haben. Schließen Sie sich dem Urteil an? Warum hat die Bundesregierung anscheinend in Brüssel interveniert, damit es keine Bestrafung gibt?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ist das die bisher schwierigste Situation in Ihrer Kanzlerschaft?

Zusatzfrage: Noch einen Zusatz: Was ist denn bisher die schwierigste Situation gewesen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie würden Sie zurzeit die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin bezeichnen? Wann wollen Sie oder werden Sie den türkischen Staatspräsidenten persönlich oder elektronisch sprechen und was würden Sie ihm am liebsten sagen?

Frage : Frau Bundeskanzlerin, ich würde die Frage, die die Kollegin eben gestellt hat, noch einmal, wenn Sie erlauben, in das Persönliche wenden. Sie regieren jetzt in einer Zeit von seit vielen Jahren aufeinanderfolgenden Krisen, in einer Verdichtung in den letzten Tagen, die ja auch physisch und vielleicht psychisch an den Kräften zehrt. Spüren Sie in Zeiten wie diesen Erschöpfung? Wie groß ist Ihre verständliche Erschöpfung?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nach den Maßnahmen, die seit September getroffen wurden, auch denen, die Sie jetzt hier verkündet haben, können Sie ausschließen, dass es eine Zuwanderung, auch unkontrollierte Zuwanderung wie seit September 2015, in Deutschland nicht mehr geben wird? Ist eigentlich auch Ziel Ihres Handelns, dass es diese Form der Zuwanderung nicht mehr geben soll? – Vielen Dank.

Zusatzfrage: Die Wiederholung ist also ausgeschlossen?

Frage : Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin, wenn ich das richtig verstanden habe, wie schon der Papst und der französische Staatspräsident im Zusammenhang mit den Anschlägen der letzten Wochen erstmals von „Krieg“ gesprochen. Was ergeben sich jetzt ganz konkret für militärische Bündnisverpflichtungen gegenüber Frankreich?

Zusatz : Sie sprachen von „Terror“ und „Krieg“.

Zusatz : Ich habe den Zusammenhang anders verstanden.

Zuruf : Gegenüber Frankreich, weil der Staatspräsident ja gesagt hat, dass er sich im Krieg befindet.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin gesagt, wo immer es nötig sein sollte, werde es auch im Kampf gegen die terroristische Herausforderung mehr Personal geben. Es werde auch mehr für die Ausrüstung und Ähnliches getan und man werde im Herbst zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen darüber sprechen müssen. Haben Sie schon bestimmte Vorstellungen, in welche Richtung das geht, um wie viel es geht? Heißt das möglicherweise auch, dass wir andere Prioritäten setzen müssen, was generell die Ausgaben des Bundes angeht? Noch eine kurze Frage: Was halten Sie vom Einsatz der Bundeswehr im Innern in Sachen Terror?

Zuruf : Bundeswehr!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn wir mehr Geld für innere und äußere Sicherheit ausgeben müssen, haben wir dann in der nächsten Legislaturperiode noch Spielräume für Steuerentlastungen? Wie setzen Sie dabei die Prioritäten? Gibt es keine Steuerentlastungen, weil wir mehr für innere und äußere Sicherheit ausgeben müssen? Falls Sie Spielräume für Steuerentlastungen sehen, wie hoch könnten die denn sein?

Frage: Noch einmal zurück zur Frage des Kollegen von „Hürriyet“: Frau Bundeskanzlerin, wie zuversichtlich sind Sie, dass Präsident Erdoğan in absehbarer Zeit zu staatspolitischem Normalverhalten zurückkehrt? Oder haben Sie die Hoffnung schon aufgegeben? Wie berechenbar ist die Türkei als Bündnispartner und auch bilateral als Helfer in der Flüchtlingsproblematik? Hatten Sie in den vergangenen Monaten irgendwann einen Alptraum, der Sie aufgeschreckt hat, in dem Ihnen Donald Trump als Präsident der USA erschienen sein könnte?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie selbstkritisch auf die Zeit seit Ihrem letzten Auftritt hier vor der Bundespressekonferenz zurückblicken: Haben Sie die Schattenseiten, die es auch hierzulande gibt, vielleicht unterschätzt, haben Sie im letzten Jahr Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht? War Ihr „Wir schaffen das“ vielleicht zu leichtfertig oder zu optimistisch?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vor zwei Jahren haben Sie gesagt: Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht. Sie haben jetzt gesagt, dass im Zuge des Terrorismus auch die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten gestärkt werden müsste. Diese Zusammenarbeit ist ja häufig auch enttäuscht worden; Sie haben es ja selber erlebt, ihr Handy ist ausspioniert worden. Halten Sie die NSA-Affäre eigentlich für inzwischen – oder mit dem neuen BND-Gesetz, das ja unter anderem erlaubt, Freunde auszuspähen – beendet?

Zusatzfrage: Auch um den Preis, dass Grundrechte von europäischen Bürgern eingeschränkt werden, wenn sie ausgespäht werden dürfen?

Frage : Frau Bundeskanzlerin, das Thema Donald Trump ist ja schon angesprochen worden. Nun hat er gestern angekündigt, sich zu überlegen, ob er die russische Annexion der Krim anerkennen würde, wenn er die Wahl gewinnt. Haben Sie Verständnis dafür? Halten Sie als Putin-Kennerin den Kus des republikanischen Kandidaten für taktisch ratsam?

Zusatzfrage : Hat sich an der Position Deutschlands gegenüber der Annexion der Krim irgendetwas geändert?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wird die Koalition im Herbst ein Programm beschließen, das zu einer Stabilisierung des Rentenniveaus führen wird? Sind beim Thema Rente eher kleine Schritte zu erwarten, oder ist vielleicht doch noch ein großer Wurf zu erwarten?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade das Gespräch mit Herrn Erdoğan in Warschau angesprochen. Dabei wurde ja auch der geplante und bisher abgelehnte Besuch von Bundestagsabgeordneten in İncirlik – sozusagen bei ihren eigenen Soldaten – angesprochen. Die türkische Seite hat in diesem Zusammenhang ja halböffentlich Forderungen aufgestellt, zum Beispiel die Forderung nach einer Distanzierung von der Armenien-Resolution. Können Sie uns noch einmal schildern, was der Inhalt Ihres Gesprächs mit Herrn Erdoğan war? Welche Voraussetzungen sollen erfüllt werden, damit diese Besuche stattfinden können? Ist es für Sie vorstellbar, dass dieser Bundeswehreinsatz fortgesetzt wird, wenn

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gab in den letzten Tagen politische Stimmen, die sich relativ klar geäußert haben und gesagt haben: Der islamistische Terrorismus ist in Deutschland angekommen. Das ist ja ein sehr klarer Satz. Würden Sie den so uneingeschränkt teilen?

Frage: Ich habe noch eine Frage zu den Anschlägen der jüngsten Vergangenheit. Diese Anschläge haben ja deutlich gemacht, dass der IS über soziale Netzwerke gezielte traumatisierte und labile Menschen sucht und sie motiviert, solche Anschläge zu begehen, also irgendwie eine scheinbare Sinnstiftung für einen Selbstmord zu liefern. Vor diesem Hintergrund: War die Entscheidung, den Attentäter von Ansbach doch noch abzuschieben, unbedingt sinnvoll, oder sehen Sie hier vielleicht einen Fehler? Der Mann hat ja offensichtlich schon genug hinter sich; der musste ja schon nach Deutschland kommen, um sich überhaupt die Granatsplitter aus den Beinen operieren zu lassen.

Frage: Frau Merkel, wenn Sie in Ihrem Ferienort sind und Ihnen jemand auf der Straße entgegenkommt und ganz emotional sagt „Frau Kanzlerin, an dem, was in Würzburg und Ansbach passiert ist, sind meiner Meinung nach Sie und Ihre Willkommenskultur schuld“, was sagen Sie zu so jemandem dann?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, warum sind Sie nicht nach Würzburg, München oder Ansbach gefahren? Überall dort gab es Verletzte.

Zusatzfrage: Aber warum haben Sie sich in diesem konkreten Fall dafür entschieden, nicht dorthin zu fahren?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Türkei: Präsident Erdoğan hat mehr Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus gefordert. Er hat gesagt, dass er Ihnen über 4000 Akten übergeben habe. Werden Sie die Unterstützung verstärken, was das Thema PKK angeht und was auch die Aufarbeitung des Putschversuchs angeht, insbesondere die Vorwürfe gegen die Gülen-Bewegung?

Frage: Frau Merkel, ich würde gern ein Thema ansprechen, das heute bislang nur indirekt angesprochen wurde. Xenophobie und Rassismus machen sich im Zuge der Bewältigung der Flüchtlingskrise durchaus auch in Deutschland bemerkbar. Ich würde gern von Ihnen wissen, ob Sie das Potenzial dafür in der Vergangenheit in Ihrer relativ langen Amtszeit unterschätzt haben und welche Maßnahmen sie denken ergreifen zu können, was also eine angemessene Antwort darauf wäre.

Zusatzfrage : Es hat sich ja gezeigt, dass sich etwas geändert hat. Früher war das der ganz rechte Rand. Heute kommen viele Äußerungen auch von deutlich weiter aus der Mitte der Gesellschaft. Ich würde schon gern wissen, ob Sie das nicht auch als Gefahr sehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vor ungefähr einer Stunde haben Sie auf die Frage nach der Rentenangleichung gesagt, es gebe noch viele Diskussionen und es gebe positive und negative Elemente. Das ist objektiv kaum zu bestreiten. Aber mir ist es nicht ganz gelungen, herauszuhören, wie ihre Position in der Sache ist. Sie hatten sich in der Vergangenheit vehement dafür eingesetzt. Deswegen meine Frage: Wird es das Gesetz in dieser Legislaturperiode geben? Wird es zur Rentenangleichung bis 2020 kommen?

Zusatzfrage: Das klingt, als würde es eher nicht mehr kommen, oder?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gab sehr viel Kritik daran, dass Sie erst sehr spät – also heute – das Wort ergreifen und in die Diskussion über das „Was tun?“ eingreifen. Fühlen Sie sich jetzt vielleicht von der CSU ein wenig getrieben? Sie sieht ja die Schuld für die erhöhte Terrorgefahr letztendlich auch in Ihrer Flüchtlingspolitik. Gibt es diesbezüglich eventuell so etwas wie persönliche Schuldgefühle? In diesem Zusammenhang doch noch einmal zu den CSU-Forderungen: Es wird auch gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Sie haben betont, dass es so viel Gemeinsames gebe. Tragen Sie das mit?

Zusatz: Sie haben den Teil der Frage zum Thema persönlicher Schuld wegen Ihrer Flüchtlingspolitik noch nicht beantwortet.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ein Wort zur AfD: Hat Ihre Politik die AfD groß gemacht? Wenn es nicht Ihre Politik war, was dann?

Frage: Sie haben gesagt, der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, gegen den Islamismus hat Vorrang. Sehen Sie die muslimische Gemeinschaft in Deutschland verstärkt in der Verantwortung, mehr zu tun, oder was muss passieren?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor etwa einem Jahr, Anfang September vorigen Jahres, als sie mit Herrn Orbán beschlossen, die Grenzen zu öffnen, und das dann auf Grundlage des Asylverfahrensgesetzes so geschah, mündlich und schriftlich ausdrücklich gesagt, dies sei eine Ausnahme. Diese Ausnahme geht jetzt stramm auf ihren ersten Geburtstag zu. Wird diese rechtliche Situation so bleiben, oder werden wir irgendwann zu einer anderen Situation zurückkehren, sodass Menschen, die aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, zurückgewiesen werden können?

2015

Sommerpressekonferenz am 31.8.2015

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind in Sachsen von einer rechten Gruppe auf das Übelste beschimpft worden. Geben Sie Menschen dieser rechten Gesinnung verloren, oder versuchen Sie, sie politisch noch zu erreichen, und warum ist dieses Problem vor allem in Ostdeutschland so groß?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, für wie sinnvoll halten Sie die politische Debatte, die es jetzt gibt, dass Politiker aus dem Westen mit dem Finger auf den Osten zeigen und umgekehrt? Bringt uns das weiter?

Zusatzfrage : Ich darf eine kurze Nachfrage stellen. Man sieht ja in Sachsen, dass solche rassistischen Ausschreitungen dort besonders stark sind, wo die NPD auch stark ist. Bedauern Sie heute im Nachhinein, dass es beim NPD-Verbotsverfahren einen Alleingang des Bundesrats gibt?

Frage: Der Bundespräsident hat sich am Wochenende für eine Neudefinition des Nationenbildes in Deutschland ausgesprochen. Er sprach von einer Gemeinschaft der Verschiedenen. Man müsse wegkommen von einem Bild einer Nation, überwiegend christlich, überwiegend hellhäutig und sehr homogen. Sehen Sie auch die Notwendigkeit einer Neudefinition des Nationenbildes, und falls ja, wie sieht dieses aus?

Frage: Frau Merkel, Sie waren in den letzten Wochen und Monaten dabei, Ihre Partei von einem Einwanderungsgesetz zu überzeugen. So war zumindest zu hören und zu lesen. Würden Sie sagen, dass dies angesichts der jetzigen Flüchtlingsthematik weder Ihrer Partei noch Deutschland derzeit zuzumuten ist, weil vielleicht auch ein bisschen Ehrlichkeit in die Debatte auf beiden Seiten gehört, und wie ist eigentlich Ihre grundsätzliche Haltung zu diesem Gesetz? Was muss darin stehen, wann ist der richtige Zeitpunkt, und wann werden Sie sich in dieser Frage aus der Deckung trauen?

Zusatzfrage: Gestatten Sie in diesem Zusammenhang noch eine Zusatzfrage. Sie sagen, ein Einwanderungsgesetz sei im Moment nicht das Vordringlichste. Da stelle ich mir die Frage: Das Thema wird uns über Monate beschäftigen. Ist es eigentlich möglich, in dieser Phase einen Wahlkampf mit Blick auf 2017 zu führen, der bisher schon einmal dagewesen ist, oder denken Sie an eine Art von ganz neuem Wahlkampf: alles in einer großen Koalition, und keiner will den anderen hart angehen; denn es könnte ja von manchen Leuten falsch verstanden werden?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was erwarten Sie von der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme?

Frage: Die Staaten des westlichen Balkans, insbesondere Mazedonien, sind mit dem Strom von Flüchtlingen überfordert. Mit welcher Maßnahme kann Deutschland helfen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zu den Atomwaffen in Deutschland. Ab dem Herbst 2015 sind im US Bundeshaushalt die Modernisierungen der Atomwaffen auch in Büchel etatiert. Unterstützt die Bundesregierung die atomare Nachrüstung hier in der Bundesrepublik und befindet sich damit in Widerspruch zu ihrer früheren Haltung?

Zusatzfrage: Darf ich noch eine Nachfrage dazu stellen? Sie haben ja auf dem Nato-Gipfel 2012 offenbar Ihre Haltung geändert, die ja damals in der Koalitionsvereinbarung 2009 noch deutlicher war, nämlich die Forderung nach dem Abzug dieser Waffen. Fürchten Sie eine Veränderung des Verhältnisses zu Russland, wenn jetzt diese moderneren B61-12-Waffen in Deutschland stationiert werden?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zurück zur Flüchtlingskrise: Sie hatten gesagt, dass da auch finanzielle Mehrbelastungen auf den Bund zukommen werden. Können Sie schon irgendwie beziffern, in welcher Höhe? Wären Sie bereit, dafür angesichts dieser großen Herausforderung auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, viele von uns sind relativ frisch aus dem Urlaub wieder da – das sieht man auch noch – und haben im Kopf, dass das Image Deutschlands im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise durchaus Schaden erlitten hat. Ich würde gerne wissen: Macht Ihnen das etwas aus, oder – wie Sie sagen würden – ficht Sie das an? Unabhängig davon: Gibt es daraus etwas zu lernen? Gibt es einen konkreten Plan dafür, wie man dieses Image wieder drehen will?

Zusatz: In Italien. Wenn man nicht nur die veröffentlichte Meinung liest, sondern auch mit dem normalen Italiener spricht, ist schon wieder die Rede davon, dass die Deutschen ihre Macht in einer Art und Weise ausüben, die schon wieder das Wort Panzer zulässt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch einmal eine Frage zu den Flüchtlingen und auch zu Europa. Der slowakische Ministerpräsident hat für Sonntag ein Sondertreffen der Visegrád-Staaten angekündigt. Fürchten Sie eigentlich wegen dieser doch heftigeren Debatte um die Quotenverteilung von Flüchtlingen eine Spaltung in Ost und West? Gilt das, was Sie vorhin für Ostdeutschland gesagt haben, nämlich ihr mangelndes Verständnis oder Nicht-Verständnis für menschenverachtende Haltungen, eigentlich auch in Bezug auf Osteuropa, wo ja auch einige Politiker entweder nur Christen, keine Schwarzen oder nur Katholiken als Flüchtlinge aufnehmen wollen?

Zusatzfrage: Befürchten Sie also eine Ost-West-Spaltung oder nicht?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage bezüglich der Ukraine. Herr Poroschenko hat neulich verkündet, dass er die Zentralisierung der Ukraine und den Status des Donbas als eine selbständige Republik oder ein selbständiges Gebiet der Ukraine nicht mehr berücksichtigt. Das wird auch nicht mehr die Frage sein. Beabsichtigen Sie, auf Herrn Poroschenko einzuwirken, damit er diesen Teil der Minsker Abkommen auch berücksichtigt, oder haben Sie das schon gemacht?

Frage: Im ukrainischen Parlament wurden heute Verfassungsänderungen entsprechend der Minsker Vereinbarungen verabschiedet. Können die den Friedensprozess überleben? Es gibt Berichte, dass demnächst ein Treffen mit Wladimir Putin im Normandie-Format stattfinden soll. Wird das jetzt vorbereitet? Ist es eigentlich an der Zeit für dieses Treffen?

Frage: Sie hatten angesprochen, dass unbürokratisch Dinge verändert werden müssen. Geht das über Immissionsschutz und Brandschutz hinaus? Was wollen Sie jetzt konkret und unbürokratisch verändern, damit Sie nachher dann nicht zum Beispiel dem Vorwurf ausgesetzt sind, dass Sie Flüchtlinge in unsichere Quartiere stecken? Ganz kurz noch die zweite Frage hinterher: Die Frau, die Sie in Heidenau so heftig beleidigt hat, was man ja auch im YouTube-Internet-Video sieht, und gegen die auch ermittelt wird, ficht Sie nicht an, wie Sie sagen. Aber sind Sie vielleicht doch auch bereit, einmal einen Dialog mit so jemandem zu führen, oder eher dafür, eine Klage zu unterstützen? Gegen die wird ja ermittelt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade noch einmal die Notwendigkeit der verstärkten diplomatischen Bestrebungen zur Lösung des Syrien-Konflikts angesprochen. Welche Rolle sehen Sie dabei für den Iran? Sehen Sie auch einen neuen diplomatischen Handlungsspielraum nach der Wiener Vereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm?

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin! Ich habe zwei kurze Fragen zu Ihrem Treffen mit dem polnischen Präsidenten. (…) Frau Bundeskanzlerin, haben Sie mit Präsident Duda eine Einigung gefunden, was das Thema „Flüchtlinge“ oder das Thema „Nato-Truppen im Baltikum oder in Polen“ betrifft? Zweite Frage: Präsident Duda hat gestern gesagt, dass er Bundespräsident Gauck im Gespräch mit ihm gesagt hat, dass es in Polen heutzutage keine Gerechtigkeit gibt. Hat Präsident Duda auch Ihnen gegenüber so eine Aussage zu Polen formuliert?

Frage : Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen vorhin schon von den Beispielen der Bankenrettung oder der Naturkatastrophen, mit denen Deutschland fertig geworden sei. Wenn ich mich recht erinnere, hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sehr oft dazu entschlossen, ein großes Programm aufzulegen, ein Signal zu senden, nicht einzelne Maßnahmen zu beschließen und sie über einen längeren Zeitraum anzukündigen, sondern sozusagen ein gebündeltes Paket zu präsentieren – 25 Milliarden, 50 Milliarden, was auch immer damals sozusagen nötig war. Wenn ich jetzt – Stichwort Flüchtlingskrise – an Wohnungsbau, Bildung, Polizei und all das denke, was einem in diesem Zusammenhang sonst noch einfallen könnte, was spricht dann dagegen, ein solches Gesamtprogramm zu verkünden? Gibt es möglicherweise falsche Signalwirkungen, die damit verbunden sein könnten? Nun möchte ich gewissermaßen als Nachfrage ganz kurz noch einmal auf die Ost-West-Frage zurückkommen, die andere Kollegen gestellt haben. Was sagen Sie denen, die im Osten leben und sagen „Im Grunde sind wir in ganz vielen Fragen der politischen Bildung, in Fragen des Demokratiebewusstseins, des Freiheitsbegriffs usw. sehr weit zurückgeworfen worden und führen jetzt wieder Debatten, die wir seit zehn, zwanzig Jahren hinter uns glaubten“?

Frage: Ich habe eine Frage zu Griechenland. Frau Bundeskanzlerin, Ihr Finanzminister sagt, dass der Spielraum für weitere Zugeständnisse an Griechenland in der Schuldenfrage, sei es in Form von Laufzeitverlängerungen oder Zinssenkungen, sehr begrenzt sei. Teilen Sie diese Auffassung, und wenn ja, was meinen Sie, wie lange man die griechischen Schulden strecken könnte? Der IWF scheint etwas mehr zu verlangen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Anfang gesagt, Dublin funktioniere nicht mehr so, wie es sollte. Stehen für Sie Schengen und Dublin zur Disposition?

Zusatzfrage: Könnten sie modifiziert eingeschränkt werden?

Nachfrage: Sie fahren übermorgen in die Schweiz. Die Schweiz hat einen Ausländeranteil von 23 Prozent und möchte die Personenfreizügigkeit ritzen, sage ich einmal, und angesichts der jetzigen Situation in Europa Kontingente einführen. Ändert das Ihre Meinung zum Wunsch der Schweiz?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, meine Frage passt hier ganz gut: In Budapest sind hunderte Flüchtlinge in einen Zug mit dem Ziel Deutschland gesetzt worden, und möglicherweise haben Ihre Worte „Dublin funktioniert nicht mehr“ dazu beigetragen, dass die Behörden vor Ort sagen: Die Erstaufnahme soll einmal bitte schön in Deutschland passieren, die halten sich sowieso nicht mehr an Dublin. Wie stehen Sie zu dieser Rechtsauffassung und zu dieser Haltung der ungarischen Behörden? Damit verbunden die Frage: Gestern Abend fand ein Treffen der Unionsparteien im Kanzleramt auch zum Thema Flüchtlinge statt. Mussten Sie da innerhalb Ihrer eigenen Partei und vor allem auch gegenüber der Schwesterpartei erst einmal den Kurs klarziehen, bevor Sie nächste Woche im Koalitionsausschuss das Thema für die gesamte Bundesregierung festzurren? Sind die Unterschiede vor allem zwischen CDU und CSU da noch besonders groß?

Zusatzfrage: Das heißt, wenn ein Zug aus Ungarn hier ankommt, dann sagen Sie auch: Die sollen bitte hier bleiben?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, meine Kollegin und ich – wir sind aus Lateinamerika – interessieren uns zurzeit sehr für die Gefühle der Deutschen. Es ist sehr viel passiert, was das Deutsche Bild im Ausland ein bisschen geprägt hat, und das ist nicht so lange her. Ich würde gerne wissen: Wie fühlten Sie sich nach der Begegnung mit dem Mädchen aus Palästina und dem weltweiten Skandal, den diese Begegnung ausgelöst hatte? Wie haben Sie diesen Skandal und die Diskussion über das Thema „Wie unmenschlich ist Frau Merkel?“ verkraftet?

Zusatzfrage: Verzeihung, Frau Bundeskanzlerin, aber wie fühlen Sie sich angesichts dieses Skandals? Das ist für Sie natürlich auch eine Aufgabe, aber es war ja sehr heftig.

Frage : Frau Merkel, als Sie vor einem Jahr und als Sie vor zwei Jahren hier saßen, war eines der Hauptthemen immer die NSA-Affäre und die Dinge, die sich darum herum gerankt haben. In der Zwischenzeit sind einige internationale Entwicklungen dazugekommen. Viele davon – wie die Entwicklung in der Ukraine – waren offensichtlich nicht vorauszusehen. Da würde ich von Ihnen heute gerne – auch ein bisschen rückschauend – erfahren: Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit der Arbeit Ihres Geheimdienstes, also des BND, auch angesichts der Erkenntnisse, die sich über die internen Abläufe und vielleicht auch Fehler beim BND in den vergangenen Monaten gezeigt haben?

Zusatzfrage : Vor zwei Jahren hatten Sie zum Beispiel angekündigt, es brauche so etwas wie Airbus auch für europäische Datensicherheit und es brauche so etwas wie ein No-Spy-Abkommen. Das hat sich im Laufe der Zeit anscheinend alles zumindest ein wenig verflüchtigt. Oder setzen Sie dort nach wie vor auf den langen Atem, dass dort irgendwann so etwas möglich sein wird?

Frage: Frau Merkel, zum gleichen Thema, also zum NSA-Skandal: Herr Seibert hat hier ja einige heftige Stunden erleben müssen, weil wir nachgefragt haben, wann genau er eigentlich welche Information zur Frage eines No-Spy-Abkommens gehabt hat. Es hieß von Ihrer Seite und auch vonseiten Herrn Seiberts sehr lange Zeit, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Heute wissen wir ja, dass die Grundlage für diese Information offenbar eine falsche war. Sehen Sie das heute noch genauso oder sagen Sie heute: Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir Sie dummerweise falsch informiert?

Frage : Frau Merkel, ich habe eine Frage zu Ihrer Kanzlerschaft: Kanzler vor Ihnen, die länger im Amt waren als Sie, haben in ihren letzten Kanzlerjahren keinen politischen Antrieb mehr gehabt und nur noch dahinregiert. Sie führen jetzt die wahrscheinlich erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten, Sie sind auf dem Höhepunkt Ihres Schaffens. Meine Frage ist:

Zusatzfrage : Frau Merkel, wie finden Sie das neue Jugendwort des Jahres, das für „nichts tun, nichts sagen und keine Entscheidung treffen“ steht? Ist man auf diese Popularität bei der Jugend ein bisschen stolz?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Türkei steht jetzt vor Neuwahlen; diese werden am 1. November 2015 stattfinden. Regierungskritische Medien und sogar die Unternehmen haben momentan sehr große Schwierigkeiten; den Friedensprozess mit der PKK hat man aufgekündigt. Wie sehen Sie die Entwicklung der Türkei? Zweitens. Innenminister de Maizière hat vorgeschlagen, dass man in der Türkei vielleicht eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge aufbauen sollte. Wie sehen Sie diesen Vorschlag?

Frage: Frau Merkel, über die Ursachen der Flüchtlingskatastrophe haben wir nicht gesprochen. War es zum Beispiel im Nachhinein ein Fehler, dass Deutschland sich seinerzeit bei der Libyen-Abstimmung enthalten hat? Welche Fehler sehen Sie, die Deutschland – oder auch der Westen, um es weiter zu fassen – gemacht hat, so dass es überhaupt zu dieser Flüchtlingskatastrophe kommen konnte, was Libyen angeht?

Zusatz: Deswegen frage ich.

Zusatzfrage: Hat sich Deutschland in Ihrer Kanzlerschaft – unabhängig davon, dass Sie Kanzlerin sind, aber in diesen zehn Jahren – zur Weltmacht gewandelt?

Frage: Heute Morgen hat der französische Wirtschaftsminister von einer Neugründung Europas gesprochen und hat einen Euro-Kommissar mit weitreichenden Befugnissen ins Spiel gebracht. Was halten Sie von beiden Ideen? Würden Sie auch so weit gehen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen ja auch viel von gerechter Verteilung von Flüchtlingen. Gibt es denn irgendwelche Anzeichen dafür, dass die hartleibigen Partner – wie David Cameron oder auch die Osteuropäer – bereit sind, auf Sie zuzugehen, also auch mehr Flüchtlinge aufzunehmen? Die österreichische Innenministerin brachte heute zum Beispiel ins Spiel, dass man denjenigen Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, Hilfen kürzen könnte. Was halten Sie von solchen Vorstellungen?

Frage: Eine Nachfrage zu der Frage vom Kollegen von der „FAZ“ zur Eurozone: (ohne Mikrofon, zum Teil akustisch unverständlich) … Für wie dringend halten Sie es denn, dass man da zu einem Ergebnis und auch zur Umsetzung kommt? Ist das etwas, was man dieses Jahr oder nächstes Jahr weiter diskutiert? Sehen Sie es auch wie Herr Macron, dass dieses kleine Euro-Budget zwischen ein und drei Prozent des BIP umfassen sollte?

 

2014

Sommerpressekonferenz am 18. Juli

Frage: Frau Bundeskanzlerin, das deutsch-amerikanische Verhältnis ist massiv gestört, die Distanz zu Russland ist so groß wie lange nicht mehr. Die Ukrainekrise eskaliert. Wie bedroht ist der Frieden in Europa? Sie gelten als mächtigste Frau der Welt. Wie groß ist jetzt Ihr Einfluss auf Obama und Putin, mit denen Sie zeitgleich derzeit Probleme haben?

Frage: Ein Thema, das Sie nicht erwähnt haben, obwohl es dazu in dieser Legislaturperiode auch viele Diskussionen gab, ist das Thema Rüstungsexporte. Wie ist eigentlich aktuell Ihre Haltung dazu? Vertreten Sie immer noch die Ansicht „Ertüchtigung statt Einmischung“, oder ist Ihre Linie eher die Ihres Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Gabriel, der ja eher restriktiv an die Sache herangeht?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, neben Geldausgeben im Inneren war der Beginn Ihrer Arbeit in dieser Großen Koalition ja durch eine Debatte über mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt, in der Außenpolitik geprägt, an der sich auch der Bundespräsident beteiligt hat. Meine Frage angesichts der aktuellen Krisen: Wie hat sich für Sie in den letzten sieben Monaten Deutschlands Rolle und Deutschlands Verantwortung verändert? Spüren Sie größeren Druck? Sind Sie bereit, mehr deutsches Gewicht in die internationale Politik einzubringen? In diesem Zusammenhang eine konkrete Frage mit Blick auf Putin und den Flugzeugsabsturz: Der russische Präsident erweckt den Eindruck, als könnten die ostukrainischen Separatisten Panzer und Abwehrraketen im Supermarkt in der Ostukraine einkaufen. Wie wollen Sie es konkret anstellen, Putin in diesem Fall konkret zur Rechenschaft zu ziehen, so, wie Sie es angekündigt haben?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt heute Morgen die Meldung, dass Philipp Lahm für sich erkannt hat, den Zenit seiner Karriere erreicht zu haben, und den Rücktritt aus der Nationalmannschaft erklärt. Mit dem Finale-Besuch sind Sie ja gewissermaßen Vier-Sterne-Kanzlerin für Deutschland. Was glauben Sie, wann Sie den Zenit Ihrer Laufbahn erreicht haben? Und wie groß ist die Gefahr, den richtigen Zeitpunkt für einen solchen Schritt zu verpassen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Stichwort Iran, Nuklearverhandlungen: Übermorgen geht die sechsmonatige Frist für eine Nuklearvereinbarung zu Ende. Wie bewerten Sie den Fortschritt der Verhandlungen, auch vor dem Hintergrund der Äußerungen des US-Präsidenten, der von einem wirklichen Fortschritt in den letzten Tagen geredet hat? Teilen Sie seine Meinung?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Pkw-Maut: In einer Zeit, in der die Grenzen in Europa immer weniger Bedeutung haben – das ist ja auch etwas, wofür Sie sich einsetzen -, will Ihr Bundesverkehrsminister, will die CSU eine Pkw-Maut für Ausländer einführen, die nicht nur auf Autobahnen gilt, sondern auf allen Straßen in Deutschland. Wenn also eine Familie aus einem Nachbarland für einen Tag hierherfährt, muss sie diese Gebühr zahlen. Ist dieses „Eintrittsgeld“ nicht eine Politik, die Ihrer Europapolitik, die dem europäischen Gedanken widerspricht?

Frage: Die israelische Armee hat vor ein paar Tagen Luftangriffe auf Gaza gestartet und gestern Nacht die Bodenoffensive begonnen. In diesem Zusammenhang sind bis jetzt über 200 Palästinenser getötet worden. Ich wollte Sie fragen, wie besorgt Sie über die hohe Zahl an zivilen Opfern sind und ob die Bundesregierung schon eine diplomatische Initiative gestartet hat oder solch eine diplomatische Offensive plant.

Frage: Ich habe eine Frage zum Flugzeugabsturz in der Ukraine, Frau Bundeskanzlerin. Sie haben gestern Abend von einer weiteren Eskalation des Konflikts gesprochen. Jetzt deutet im Grunde genommen sehr viel schon darauf hin, dass es die prorussischen Rebellen waren. Was heißt das jetzt eigentlich für die Sanktionsandrohung durch den Westen? Kann es noch bei dem Plan bleiben, dass die EU bis Ende Juli abwartet, bis sie eine konkrete Liste vorlegt, oder ist jetzt nicht doch der Zeitpunkt erreicht, wo man ernsthaft über die Stufe 3 nachdenken müsste, was die Sanktionen angeht?

Frage: Frau Merkel, seit über einem Jahr wissen wir jetzt schon von der Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste. Seitdem ist wenig passiert, außer für Sie vielleicht. Glauben Sie noch, dass Sie Kanzlerin eines souveränen Staates sind? Wann werden Sie Edward Snowden in Berlin begrüßen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, von Ihnen stammt der Satz: Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Welches Argument hat Sie eigentlich vom Gegenteil überzeugt?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zur Lage im Nahen Osten: Denken Sie nicht, dass die jetzige Entflammung der Auseinandersetzungen ein Ausdruck des politischen Vakuums in dieser Region ist, dass die Zwei-Staaten-Lösung im Prinzip so gut wie tot ist? Keiner spricht darüber. Ich habe Sie in den letzten Jahren hier öfter zu dieser Lösung gehört, und immer wieder waren Sie sicher, dass diese Lösung irgendwann zustande kommen sollte. Ich möchte Sie nur daran erinnern: Als Arafat noch gelebt hat, hat Israel immer behauptet, er sei kein Mann des Friedens. Nach seinem Tod kam dann Präsident Abbas; er war ganz anders als Arafat und beweist seit zehn Jahren bis heute, dass er nicht einmal zur Gewalt gegen die Okkupation in den besetzten Gebieten aufgerufen hat. Aber auch das hat nichts genutzt; Israel hat darauf nicht positiv geantwortet und gesagt: Das ist der Mann, mit dem wir eine Lösung für zwei Staaten machen müssen. – Wenn diese Lösung zustande gekommen wäre, hätten wir möglicherweise jetzt nicht diese Lage.

Zusatzfrage: Aber meinen Sie, dass Israel bereit ist, mit Präsident Abbas zu einem Frieden zu kommen, zu der Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, wenn diese Bewaffnung der Hamas zerstört ist?

Zusatzfrage: Aber zum Beispiel nicht für Sanktionen. Gegen Russland erhebt man hier gern schnell Sanktionen, aber gegen Israel überlegt man tausendmal und sagt dann Nein. Das kann nicht wahr sein.

Frage: Am 9. November, dem Datum des Mauerfalls, soll in Katalonien ein Referendum abgehalten werden. Die spanische Zentralregierung lehnt das Vorhaben ab. Halten Sie es für möglich, dass sich die Europäische Union an der Unabhängigkeit von Katalonien beteiligt, weil die Regionen auch Teil von Europa sind? Würden Sie Kataloniens Präsidenten Artur Mas oder vielleicht zumindest Pep Guardiola, der ein prominenter Unterstützter ist, im Kanzleramt empfangen, um das Projekt besser zu kennen?

Zusatzfrage: Und wie steht es mit einem Empfang des Präsidenten?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben seit der NSA-Affäre vom verlorenen Vertrauen zwischen Berlin und Washington gesprochen. Wie könnte dieses Vertrauen wiederhergestellt werden? Was müsste die amerikanische Seite Ihrer Meinung nach konkret machen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, seit die Krim durch Russland annektiert wurde, galt als der rote Punkt in den Beziehungen zu Russland die Destabilisierung der Ostukraine. Das ist überall immer wieder betont worden. Nun kann man eines sicherlich nicht behaupten: dass die Ostukraine heute stabil wäre. Haben Sie den Eindruck, dass Präsident Putin Sie noch ernst nimmt, dass er den Westen noch ernst nimmt? Wie lange ist da Ihre Geduld? Die zweite Frage vor dem Hintergrund der internationalen Krisen ist: Wie erholsam wird Ihr Urlaub werden?

Frage: Noch einmal zum EU-Gipfel: Warum ist das dieses Mal so schiefgegangen, und was können Sie tun, damit die Spitzenposten auch wirklich mit Topleuten besetzt werden?

Zusatzfrage: Aber es war doch geplant, dass die zwei Posten zumindest auf diesem Gipfel schon benannt werden.

Frage: Haben Sie den Eindruck, dass die Krise in der Ukraine außer Kontrolle gerät, dass es sehr schwierig ist, die Parteien auf dem Felde von irgendeiner Seite zu beeinflussen? Glauben Sie, dass die Schuld eher nur Russland und den russischen Separatisten zuzuweisen ist?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zurück zu Europa: Sie haben erwähnt, dass die Wirtschaftskrise in der Eurozone noch nicht vorbei ist. Würden Sie sagen, dass deswegen die Ernennung eines französischen Währungskommissars das richtige Zeichen sowohl an die Politik als auch die Märkte ist? Sehen Sie Frankreich mittlerweile als größtes Sorgenkind in der Eurozone? Noch eine spezielle Frage zur Ukraine: Finden Sie nicht, dass angesichts der Eskalation, die stattgefunden hat, die französischen Rüstungsexporte nach Russland gestoppt werden sollten?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne zur Pkw-Maut nachfragen wollen. Es gibt vor allem aus Österreich und den Niederlanden harsche Kritik. Dort sagt man, dass die geplante deutsche Pkw-Maut diskriminierend für Ausländer sei. Wie wollen Sie, wie will die Bundesregierung verhindern, dass EU-Partner klagen? Wenn Sie eine etwas nicht ganz so politische Frage gestatten: Vor Kurzem wurde in einer Quizsendung von Herrn Bosbach eine Frage nicht beantwortet. Ich würde Sie gerne fragen: Wissen Sie, was man mit einer Waschmaschine WM 66 so alles anstellen kann?

Zuruf: Sie hätten es gewusst?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hier in Deutschland lebende Türken werden in ein paar Tagen wählen. Sie sind teilweise die dritte Generation, die unter anderem auch eventuell die CDU wählen könnte. Wie beurteilen Sie das? Meine zweite Frage zum Nahen Osten: Haben Sie die Möglichkeit, mit Herrn Erdoğan darüber zu reden? Finden Sie, dass Herr Erdoğan dabei überhaupt eine positive Rolle spielen kann?

Frage: Eine Frage zu der Türkei. Der Europäische Gerichtshof hat gesagt, dass es nicht die verpflichtenden Sprachtests für Eheleute geben darf, die nach Deutschland umziehen wollen. Sind Sie damit zufrieden?

Frage: Ich habe zwei Fragen zu Mazedonien und zu Kosovo. Erstens. Sie waren jüngst in Dubrovnik. Dort wurde unter anderem über den Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien gesprochen. Mich würde interessieren, inwiefern Sie über die aktuelle Situation in Mazedonien gesprochen haben, wenn man bedenkt, dass seitens der mazedonischen Regierung die Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden. Das wurde in den Medien in Deutschland nicht erwähnt, aber zurzeit gibt es heftige Proteste seitens der Albaner in Mazedonien. Zweitens. Was Kosovo angeht, tritt Serbien, wie wir bereits wissen, in die EU ein. Dagegen ist Kosovo weiterhin isoliert. Es gibt kein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen und keine Visaliberalisierung. Wie weit will die EU das mit ansehen? Inwiefern will Deutschland und die EU Serbien dazu bewegen, Kosovo anzuerkennen und nicht weiterhin in allen Bereichen zu blockieren?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei kurze Fragen. Zum einen eine Verständnisfrage zu den Sanktionen, was Russland und die Ukraine angeht. Ich habe nicht ganz verstanden, ob Sie sozusagen diesen Flugzeugabschuss als eine wirklich neue Qualität in der Debatte ansehen und daraus eigentlich zwangsläufig ableiten müssten, dass damit eine Grenze massiv überschritten worden ist, die bisher nicht überschritten worden ist. Die Sanktionen, die Sie beschrieben haben, sind ja vor dem Abschuss beschlossen worden, danach ist bisher noch nichts beschlossen und auch noch keine Idee formuliert worden, wie man damit umgehen möchte. Die andere Frage: Viele rätseln ja immer darüber, wie eigentlich Angela Merkel als Bundeskanzlerin funktioniert. Das ständige Abwarten und Zaudern und am Ende irgendetwas entscheiden oder nicht entscheiden und das nicht öffentlich machen – wie gehen Sie mit dieser Kritik, die Sie ja wahrnehmen, um? Könnten Sie vielleicht das Prinzip Merkel erklären?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei Fragen, eine außen- und eine innenpolitische. Konnten Sie in Ihren Gesprächen mit Barack Obama klären, ob er auf seiner Chefebene Kenntnis von dem letzten Spionagefall hatte und ob er das, wenn ja, unterstützt hat? Zweitens. Sie haben auf Ihrer Kabinettsklausur Anfang des Jahres zusammen mit Herrn Gabriel recht euphorisch von Recherchen zum besseren Leben im Dialog mit den Bürgern gesprochen. Was ist daraus geworden? Gibt es schon Impulse daraus, die Sie vielleicht in dieser Legislaturperiode in Gesetzesvorhaben gießen wollen?

Zusatz: Ich meinte, bevor es passierte.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zurück nach Deutschland zum Thema Energiepolitik und Energiewende. Sie haben gesagt: nach der EEG-Reform ist vor der nächsten Reform. Was wollen Sie wann anpacken? Dazu passend die Frage: Es geht derzeit wegen der Energiewende den Betreibern der konventionellen Kraftwerke sehr schlecht. Sie verdienen mit ihren Kohlekraftwerken kaum noch Geld. Es gibt Forderungen, dass man auch dort etwas macht, sprich einen Kapazitätsmarkt schafft. Wie stehen Sie zu dieser Forderung und wann werden Sie dieses Thema möglicherweise angehen?

Frage: Ich würde mich auch noch einmal der innenpolitischen Agenda zuwenden wollen. Frau Merkel, ich habe bei Ihrer Aufzählung am Anfang das Wort „Demografie“ vermisst. Deutschland steht ja in einem dramatischen Wandel, was die Demografie angeht. Für wie demografiefest halten Sie eigentlich das Gesundheitssystem, das Pflege- und auch das Rentensystem nach der Rente mit 63? Zweite Frage: Sie haben geschildert, wie gut der Haushalt dasteht. Sehen Sie in dieser Legislaturperiode Chancen, die kalte Progression abzubauen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Reaktion auf die jüngsten Spionagefälle – genauer gesagt Verdachtsfälle – besteht ja in der Forderung, dass die deutschen Geheimdienste besser ausgestattet sein sollen. Sind auch Sie der Meinung, dass dafür mehr Geld als jetzt bereits bewilligt, bereitgestellt werden soll? Wenn ja, in welchem Umfang?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in Ihren Reden – gern auch im Ausland – weisen Sie oft darauf hin, dass Deutschland relativ an Gewicht verlieren wird und dass man sich neuen Herausforderungen stellen müsse. Gleichzeitig beschließen Sie hier in Deutschland Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63. Sind das also die Maßnahmen, mit denen Sie Deutschland fit machen wollen für das 21. Jahrhundert?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben auf eine Frage zu Mazedonien geantwortet. Darf ich Sie heute ein bisschen um Ihre Fantasie für den Fall Mazedonien bitten? Fällt Ihnen eine kluge und kreative Lösung für die sogenannte Namensfrage ein? Wollen Sie sich persönlich stärker für eine solche Lösung einsetzen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor ein paar Minuten gesagt, dass die Voraussetzungen für ein Asyl Snowdens in Deutschland noch nicht vorhanden sind. Die Rechtsanwälte von Snowden behaupten vor der Presse, dass viele Länder, vor allen Dingen Deutschland, von seinen Informationen profitiert hätten, aber kein Land bereit sei, ihm Unterstützung zu geben. Was meinen Sie dazu? Haben Sie und Ihre Regierung von Snowden und seinen Informationen profitiert? Was ist gerade, nach einem Jahr in Russland, Ihre Meinung über ihn?

Zusatzfrage: Klar, aber meine Frage ist: Hat Deutschland von seinen Informationen profitiert, haben diese Informationen Ihnen und Ihrer Regierung die Informationen, die er verkündet hat, geholfen?

Frage: Mich würde auch noch einmal das transatlantische Verhältnis interessieren. Es ist ja eigentlich so, dass das immer nach demselben Muster abläuft: Es wird etwas bekannt, beispielsweise, dass Ihr Handy abgehört wird, dann empören Sie sich öffentlich und telefonieren mit Obama, der zuckt ein bisschen die Schultern, und dann wird das nächste bekannt, etwa dass massenweise Daten von Bürgern abgehört werden oder dass es Spione in diesem und jenem Ministerium gibt, dann telefonieren Sie wieder und empören sich öffentlich – aber eigentlich lassen die USA Sie ziemlich abtropfen. Da Sie auch darauf hingewiesen haben, dass es in der EU sehr unterschiedliche Meinungen zum Thema Datenschutz gibt und Deutschland da möglicherweise nicht die Mehrheit auf seiner Seite hat: Müssen Sie nicht feststellen, dass Deutschland oder auch Sie als Kanzlerin gegenüber Amerika ziemlich machtlos sind? Frustriert Sie das auch manchmal? Zweitens. Sie hatten bei der Frage nach Ihrer Amtszeit noch hinterhergeworfen: „Alles Weitere später“. Wann ist denn dieses später? Nach der Pressekonferenz, nach dem Urlaub, nächstes Jahr oder nächste Wahlperiode?

Frage: Frau Merkel, Sie sind ja nebenberuflich oder ehrenamtlich auch noch als CDU-Vorsitzende tätig. Meine Frage: Worin besteht Ihre persönliche Leistung in der Koalition in den vergangenen acht Monaten? Im Ruhigstellen der CDU angesichts der beschlossenen SPD-Gesetze? Zweite Frage: Macht Ihnen Herr Gabriel eigentlich Freude oder Sorge, weil er Sie in der Amtsführung, in der Präsentation und in der nicht wahrnehmbaren Persönlichkeit des Parteivorsitzenden inzwischen ziemlich gut nachahmt? Ist das sozusagen Ihr idealer Nachfolger?

Zusatzfrage: Und was war Ihr innenpolitischer Leistungsbeitrag in den acht Monaten?

Frage: Das Thema ist vielleicht schon teilweise erledigt, aber ich möchte es gerne noch einmal probieren und eine direkte Frage stellen: Die italienische Regierung schlägt Federica Mogherini als nächste Hohe Repräsentantin der EU für Sicherheit und Außenpolitik vor. Hat dieser Vorschlag die Unterstützung der deutschen Regierung?

Frage: Ich habe zwei Fragen zu Russland und zur Ukraine. Erstens. Ihre Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, hat gesagt, dass Russland derzeit kein Partner sei. Wie sehen Sie Russland heutzutage? Ist Russland für Sie ein Partner oder eine Gefahr für die Sicherheit Europas? Zweitens. Was ist nach Ihren Gesprächen mit Wladimir Putin Ihrer Einschätzung nach das Hauptziel Wladimir Putins in diesem Konflikt?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, 173 Niederländer sind gestern in der Ukraine im Flugzeug abgestürzt und haben ihr Leben gelassen, teilweise auch junge Familien. Meine Frage: Hat sich seit gestern etwas geändert mit Blick auf die politische Lösung, die Sie vor Augen hatten? Wie schnell werden neue politische und wirtschaftliche Sanktionen kommen? Haben Sie das schon mit Herrn Ministerpräsident Rutte besprochen?

Frage: Frau Merkel, Sie haben eben noch einmal Russland daran erinnert, dass es seine Verantwortung im Ukrainekonflikt wahrnehmen soll. Sehen Sie den Abschuss des Flugzeugs denn auch als eine Folge davon, dass Russland diese Verantwortung für den Frieden in der Ukraine bisher nicht wahrgenommen hat?

Zweitens. Sie haben eingangs davon gesprochen, dass Sie Indizien hätten, die dafür sprächen, dass es tatsächlich ein Abschuss war. Welche Indizien sind das?

Zusatzfrage: Wenn ich da nachhaken darf: Die Frage war, ob der Abschuss eine Folge davon ist, dass Russland sich nicht ausreichend für den Frieden einsetzt?

Frage: Wie sehen Sie den Zustand der FDP nach einem Dreivierteljahr in der außerparlamentarischen Opposition? Haben Sie Sorge oder vielleicht auch Hoffnung, dass die Partei ganz verschwinden könnte? Halten Sie noch Kontakt mit FDP-Politikern? Die FDP war ja einmal ein natürlicher Koalitionspartner der Union. Wie soll sich die Union gegenüber der AfD aufstellen? Soll man sich strikt abgrenzen oder offen und gesprächsbereit gegenüber dieser neuen Partei sein?

Frage: Ich würde gern noch einmal auf die Ukraine zurückkommen; ich mache es auch kurz. Es sind ja auch vier Deutsche gestorben. Deshalb die Frage an Sie: Hatten Sie heute eigentlich schon Kontakt mit Putin oder Obama, oder werden Sie heute versuchen, Kontakt mit Putin oder Obama aufzunehmen? Wie sehen Sie vor dem Hintergrund Ihres Alleinstellungsmerkmals, dass Sie zu Putin immerhin noch einen Gesprächszugang haben, der anderen vielleicht gar nicht so gegeben ist, Ihre Rolle? Glauben Sie, dass Deutschland sich da sehr stark einbringen muss?

Frage: Ich möchte doch noch einmal nach den ersten acht Monaten dieser Bundesregierung fragen und noch einmal die Frage stellen, ob sich die CDU tatsächlich dauerhaft damit zufriedengeben kann, SPD-Gesetze nachzubessern. Oder haben Sie da nach der Sommerpause nicht doch Nachholbedarf?

Frage: Ich meine die Rentengesetze oder den Mindestlohn.

Zusatzfrage: Eine Unzufriedenheit in den eigenen Reihen – aus dem Wirtschaftsflügel etwa – nehmen Sie also nicht wahr?

Frage: Frau Merkel, könnten Sie erläutern, warum Deutschland Kampfdrohnen braucht?

Diesbezüglich hat die Verteidigungsministerin vor ein paar Tagen im Bundestag gesagt, dass extralegale, also völkerrechtswidrige Tötungen von Deutschland nicht ausgehen werden. Nun wissen wir aber, dass die Amerikaner zum Beispiel von Stuttgart aus durch AFRICOM Drohneneinsätze fliegen. Wird es da Konsequenzen geben, oder wie sehen Sie das?

Zusatzfrage: Und was sagen Sie zur Frage nach den extralegalen Tötungen?

2013

Sommerpressekonferenz am 19. Juli

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie erwarten eine Zusage der amerikanischen Regierung, dass auch die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten. Warum hat Ihrer Ansicht nach Präsident Obama die nicht bereits in dem Telefongespräch mit Ihnen gegeben? Wie, wann und durch wen soll diese Zusage nun gegeben werden?

Warum haben Sie PRISM für die Zeit dieser Unklarheit, in der Sie noch versuchen, an Informationen und Aufklärung heranzukommen, nicht gestoppt beziehungsweise Obama gebeten, das so lange auf deutschem Boden zu unterlassen?

Zusatzfrage: Was ist so schwer daran, eine Selbstverständlichkeit, wie sie es aus unserer Sicht ist, zuzusagen? Sie würden ja auch nicht erst prüfen, ob Sie amerikanisches Recht in den USA einhalten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind Physikerin und haben durchaus ein technisches Verständnis; davon darf ich ausgehen. Sie werden sich auf diese Pressekonferenz vorbereitet haben und werden vielleicht noch einmal mit Ihrem Regierungssprecher darüber gesprochen haben, was eigentlich diese zwei PRISM-Programme sein sollen, von denen Herr Seibert in dieser Woche gesprochen und versucht hat, uns zu erklären, was das eigentlich genau ist. Das ist offenbar nicht ganz gelungen. Ist Ihnen inzwischen klar, was diese zwei PRISM-Programme sein sollen und worin genau die qualitative Abgrenzung zwischen diesen beiden PRISM-Programmen besteht? Ist inzwischen auch bekannt – das könnten Sie ja durch eine ganz einfache Nachfrage in den USA herausfinden -, ob diese beiden PRISM-Programme auf die gleichen Datenbanken zugreifen?

Zusatzfrage: Sie sind ja dafür bekannt, dass Sie sich eigentlich eher sehr präzise auf alles vorbereiten, was Sie sozusagen zu entscheiden haben. Mich wundert dann doch schon, dass Sie sich in einer Frage, die die Bundesrepublik jetzt offenbar bewegt und die sehr viele Menschen umtreibt, einer Kenntnisnahme der Fakten verweigern.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, mich interessiert in diesem Zusammenhang, wie Sie eigentlich die Arbeit unserer Dienste und der beiden zuständigen Minister, also des Kanzleramtsministers und des Bundesinnenministers, bewerten. Es gibt ja Zeugnisnoten von 1 bis 5. Was würden Sie denen denn geben? Ist es nicht so, dass Sie, wenn Sie wirklich nichts gewusst haben, einfach Ihren Job nicht gemacht haben und dass Sie, wenn Sie etwas gewusst haben, möglicherweise nicht die Wahrheit oder die ganze Wahrheit gesagt haben? Ist all das, was wir bisher wissen, eigentlich schon Spionage, also nachrichtendienstliche Agententätigkeit, wie es strafrechtlich heißt?

Zusatzfrage: Ist das bereits Spionage oder nicht?

Zusatzfrage: Ich meine das, was die NSA oder andere Dienste möglicherweise gemacht haben.

Frage: Frau Merkel, ich möchte etwas über Ihre Treibkräfte hören. Was motiviert Sie, jeden Morgen aufzustehen und Politik zu betreiben?

Zusatz: Treibekräfte!

Frage: Wird sich Ihre Türkei-Politik ändern, nachdem Sie als Bundeskanzlerin wiedergewählt worden sein werden? Wenn ja, warum?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hat Sie in den letzten Tagen beim Telefonieren an Ihrem Arbeitsplatz bisweilen das unangenehme Gefühl beschlichen, dass der große Bruder aus Amerika womöglich mithört?

Zusatzfrage: Ist das denn bewiesen, oder muss das noch aufgeklärt werden?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Meinungsumfragen zur Bundestagswahl geben ja ein unterschiedliches Bild ab. Einmal ist eine Mehrheit für Schwarz-Gelb drin, eine Große Koalition immer, aber es gibt auch immer die Alternative eines rechnerisch möglichen Bündnisses von SPD, Bündnis 90 und Linkspartei. Meine Frage: Wenn es so eine rechnerische Mehrheit gibt, als wie hoch schätzen Sie dann die Wahrscheinlichkeit ein, dass sich die SPD mit den anderen Parteien einigen könnte, um Ihre Wiederwahl im Bundestag zu verhindern?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben diese Ereignisse in der Türkei angesprochen. Haben Sie während dieser Ereignisse mit dem türkischen Ministerpräsidenten Kontakt aufgenommen? Wenn ja, was haben Sie besprochen? Wenn nicht, warum nicht? Darüber hinaus hat er die EU-Regierungen beschuldigt, den ägyptischen Staatspräsidenten nicht tatkräftig unterstützt zu haben. Was halten Sie von solchen Beschuldigungen?

Frage: Sie haben gesagt, Sie wollen das Bündnis mit der FDP wieder fortsetzen. Das ist ja anerkannterweise die schlechteste Koalition aller Zeiten gewesen, was die Zusammenarbeit angeht. Welche Garantie geben Sie beziehungsweise warum sollen die Wähler glauben, dass das in der nächsten Legislaturperiode besser funktionieren wird? Wollen Sie strukturell beziehungsweise an der Art der Zusammenarbeit etwas ändern? Was können Sie da versprechen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die deutschen Dienste haben über Jahre hinweg sehr gut damit gelebt, dass die Amerikaner ihnen sehr viele Informationen und oft sehr detaillierte Informationen zugeliefert haben. Kommt es darauf an, dass die Bundesregierung den Namen eines Programmes weiß, oder muss man sich nicht vielmehr fragen – auch angesichts der Detailtiefe der vielen Informationen -, wo die herkommen? Gab es bei den ganzen Entführungsfällen und all diesen Dingen nie eine kritische Besprechung, in der einmal irgendjemand „Woher wissen die das wohl alles?“ gefragt hat?

Frage: Frau Merkel, Ihr Bundesinnenminister hat ja gesagt, die Bürger seien vornehmlich erst einmal selbst für ihren Datenschutz zuständig. Teilen Sie diese Meinung? Was empfehlen Sie den Bürgern konkret, zu tun? Sollen die lieber mehr Briefe schreiben? Sollen die ins Freie gehen, wenn sie Gespräche führen? Wie haben Sie selbst möglicherweise Ihr Verhalten angepasst oder wie hat Ihr Umfeld Ihr Verhalten seit diesen neuen Erkenntnissen angepasst?

Zusatzfrage: Können Sie das noch einmal konkretisieren? Denken Sie da schon an bestimmte Firmen, an bestimmte Projekte, die Sie fördern wollen? Sie hatten jetzt noch nicht gesagt, wie Sie Herrn Friedrich mit seiner Empfehlung verstanden haben, dass sich jeder selbst um seinen Datenschutz kümmern soll. Können Sie das auch noch einmal konkreter sagen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte eine Grundsatzfrage stellen. Wenn ein Bürger feststellt, dass seine Regierung heimlich gegen Grundrechte verstößt, steht das ethische Gebot, dies zu enthüllen, höher als eine gesetzliche Schweigepflicht?

Zusatzfrage: Haben Sie einen Vorschlag, an wen zum Beispiel Herr Snowden sich hätte wenden können?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Ihr Herausforderer, Herr Steinbrück, arbeitet sich ja ganz gut an Ihnen ab. Sie selber haben ihn, glaube ich, bei allem, was ich bisher gesehen habe, noch mit keinem Wort in Ihren Reden namentlich erwähnt. Lassen Sie Peer Steinbrück jetzt alleine wahlkämpfen, oder steigen Sie noch ein?

Frage: Frau Merkel, ab 1. August gilt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Nach Kita und Kindergarten reißt allerdings die Betreuungskette wieder ab. Ist der Rechtsanspruch für die Betreuung von Schulkindern der nächste konsequente Schritt, den Sie gehen müssen oder werden?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde ganz gerne noch einmal zum Wahlkampf zurückkommen. Welche Rolle, glauben Sie, werden denn der Datenschutz und der NSA-Skandal im Wahlkampf spielen? Haben Sie Sorgen, dass Sie der Skandal notfalls sogar die Kanzlerschaft kosten kann?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der nächsten Woche beginnt der Drohnen-Untersuchungsausschuss mit der Zeugenvernehmung. Für die Opposition steht jetzt schon fest, dass der Verteidigungsminister die Unwahrheit gesagt hat, dass er in Wahrheit viel früher von den Problemen beim Euro-Hawk wusste, als er selbst behauptet. In der Tat gibt es ja auch Dokumente, die diesen Verdacht nahelegen. Deswegen meine Frage an Sie: Wie schätzen Sie die Situation ein? Ist sie brisant? Welche Erwartungen oder Befürchtungen verknüpfen Sie mit diesem Untersuchungsausschuss? Wenn Sie sagen, die Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, gilt das auch für den Verteidigungsminister? Ist das der erfolgreichste der vergangenen 20 Jahre?

Zusatzfrage: Ist die Situation brisant?

Zusatzfrage: Entschuldigung, ich meinte den Euro-Hawk. Ich meinte jetzt nicht die Bundeswehr.

Frage: Ich hätte zwei Fragen zum Thema Luxemburg. Die erste betrifft Premierminister Juncker. Werden Sie ihn im Wahlkampf unterstützen? Wird er Sie unterstützen? Welche Chancen sehen Sie für ihn auf dem europäischen Parkett, wenn es nächstes Jahr darum geht, den EU-Kommissionpräsidenten zu bestellen? Ist er durch diese Geheimdienstaffäre angeschlagen? Die zweite Frage betrifft die EU-Staatsanwaltschaft: Wäre Luxemburg ein geeigneter Dienstsitz für eine solche Behörde?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie erwarten von den USA Aufklärung in Sachen PRISM. Sie haben hier einiges an Konsequenzen genannt, die Sie ziehen wollen. Sie nehmen das Thema also offenkundig ernst. Nichts von dem stünde jetzt auf der Agenda ohne die Enthüllungen des Herrn Snowden. Wäre es da nicht eine anständige Geste, Herrn Snowden Asyl zu gewähren und ihn aus dieser Situation zu befreien, ausgerechnet in Russland, was ja nicht gerade ein Land ist, das die Macht von Geheimdiensten einschränkt, Asyl beantragen zu müssen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gibt Forderungen beziehungsweise Spekulationen, die durch den Raum wabern, dass das Versprechen oder, besser gesagt, die Forderung, dass man keinen Schuldenschnitt für Griechenland machen wird, nur bis zum Wahlabend halten würde. Können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass unter einer Regierung von Ihnen kein Schuldenschnitt für Griechenland gemacht wird? Die zweite Frage ist: Der griechische Präsident hat gestern noch einmal gefordert, dass Deutschland Reparationen in Höhe von 100 Milliarden Euro zahlen solle. Was sagen Sie dazu?

Frage: Frau Merkel, Sie sind ja ein Mensch, der in der Lage ist, gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu erkennen und daraus als Politikerin auch politische Handlungsnotwendigkeiten abzuleiten. Nun hat Ihnen in den vergangenen vier Jahren die Euro- und Finanzkrise viel politische Gestaltungszeit weggenommen. Welche innenpolitischen Reformprojekte sind auf Ihrer persönlichen Agenda in dieser Zeit zu kurz gekommen?

Zusatzfrage: Heißt das, in der Gesundheitspolitik und in der Familienpolitik sind Sie mit Ihrer eigenen Reformgeschwindigkeit total zufrieden?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie nutzen Sie eigentlich das Internet privat, in Ihrer Freizeit? Haben Sie ein iPad? Welche Seiten klicken Sie gerne an?

Frage: Sie sprachen gerade von bewegten Jahren. Wenn Sie jetzt auf die letzten vier Jahre und die Eurokrise zurückblicken, hätten Sie vielleicht etwas anders gemacht? Was können dann Menschen in anderen EU-Ländern von einem dritten Merkel-Mandat erwarten?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, einmal im Kleinen: Hat es Sie überrascht – Stichwort Euro-Hawk -, in welche Turbulenzen diese Entscheidung den Bundesverteidigungsminister gebracht hat? Sind Sie selber schlau daraus geworden, ob das jetzt eine Entscheidung war, die Geld gespart hat oder durch die Geld versenkt, verschwendet oder dergleichen wurde?

Einmal im Großen, Ihre Kanzlerschaft betreffend: Was hat Sie in den vergangenen acht Jahren generell am meisten überrascht? Was haben Sie vor Beginn Ihrer Kanzlerschaft nicht erwartet? Was hat Sie in diesen vergangenen acht Jahren am meisten beeindruckt?

Frage: Frau Merkel, Sie haben eben mit Bezug auf PRISM gesagt, die Aufklärung sei noch im Gange. Nun wird NSA-Chef Keith Alexander mit den Worten zitiert: „Jetzt wissen die Deutschen Bescheid.“ Da fragt man sich: Wer hat recht? Fühlen Sie sich von Herrn Alexander in dem Punkt vorgeführt?

Zweite Frage: Sie sagen, Sie wollen deutsches Recht durchsetzen. Am ehesten könnten Sie das vielleicht in Wiesbaden durchsetzen, wo die NSA ein neues Abhörzentrum errichten will. Was werden Sie da unternehmen?

Zusatz: Die Frage zu Wiesbaden?

Zusatz: Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre.

Frage: Eine Frage zu Irland. Sie haben die Fortschritte der Krisenländer gelobt. Wie beurteilen Sie die Fortschritte in Irland, was die Spar- und Reformmaßnahmen angeht? Sehen Sie darin ein Vorbild für die Krisenländer in Europa?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal eine Nachfrage zu Ihrer Absicht, die Partner Deutschlands dazu zu bewegen, auf deutschem Boden deutsches Datenschutzrecht einzuhalten. Gibt es aus Ihrer Sicht alte zwischenstaatliche Abkommen, auf die sich die Partner, die ja zum Teil die ehemaligen Westalliierten sind, berufen können, wenn sie sich besondere Rechte zum Spähen oder Horchen in der Bundesrepublik herausnehmen oder diese beanspruchen? Müssten solche Abkommen geändert oder gekündigt werden?

Zusatzfrage: Könnten Sie noch einmal präzisieren, was in dieser Verbalnote den ehemaligen Westalliierten sozusagen zugesichert wurde?

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin! Über Ihre Meinung zu Russland wissen wir schon alles. Deswegen stelle ich Ihnen eine andere Frage.

Zusatzfrage: Ich habe schon ein paar Mal Fragen gestellt und habe dann mehrere Male dieselbe Antwort bekommen. Ein drittes Mal will ich das nicht. Es geht um die USA und um diese PRISM-Affäre. Meine Redaktion möchte wissen: Wie kann sich Deutschland für ein Freihandelsabkommen aussprechen, wenn Deutschland weiß, dass die USA die deutschen Firmen und die deutschen Politiker ausspionieren? Es ist ja eigentlich auch bekannt, dass solche Länder wie zum Beispiel die USA nicht auf politisch zaghafte Forderungen reagieren, sondern nur auf wirtschaftliche Maßnahmen.  Die zweite Frage: Hat sich die Wahrnehmung Deutschlands in Sachen arabischer Frühling nach den Ereignissen in Ägypten geändert oder nicht?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zum Thema Eurokrise: Wie bewerten Sie die noch sehr instabile politische Lage in Italien? Machen Sie sich darüber Sorgen?

Zweitens. Wieso haben Sie letzte Woche den Bürgermeister von Florenz im Kanzleramt empfangen? Wollten Sie einen zukünftigen Leader einer politischen Partei in Italien kennenlernen, oder wollten Sie nur über Mario Gomez sprechen?

Zusatz: Aber Sie haben zum Beispiel nicht Obama und auch nicht Hollande als Kandidaten im Kanzleramt empfangen. Insofern war dieses Treffen sehr außergewöhnlich.

Frage: Frau Merkel, Sie haben gesagt: Wenn die Verbalnoten von 1968 aufgehoben sind, war es das dann. War es das dann wirklich, sind das die letzten derartigen Vereinbarungen, oder gibt es darüber hinaus möglicherweise auch noch Geheimverträge/-vereinbarungen oder andere Verbalnoten, die jetzt – von wem auch immer – noch nicht ausgebuddelt worden sind, die den Amerikanern oder anderen befreundeten Diensten Vorrechte hier in Deutschland einräumen oder zumindest – wenn es denn geheim sein sollte – irgendwie auch die Zusammenarbeit unserer Dienste mit diesen jeweiligen Diensten regeln? Oder gibt es das gar nicht?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal auf das Thema NSA zurückkommen. Sie haben vorhin gesagt, die Aufklärungsarbeiten würden noch andauern. Gibt es ein zeitliches Limit, von dem Sie sagen: Bis dahin muss es aber aufgeklärt sein? Wird das noch vor dem 22. September sein oder später? Herr Alexander hat ja in Aspen gesagt: Jetzt wissen die Deutschen eigentlich alles, und wir sagen denen nur das, was wir wollen, und nicht, was die Deutschen möglicherweise so interessiert. Gibt es einen Druck auf die Amerikaner? Fühlen Sie, Ihre Minister oder Ihr Kanzleramt sich von denen im Augenblick hinreichend über das, was abgelaufen ist, informiert?

Zusatzfrage: Werden Sie in den nächsten Tagen möglicherweise noch einmal mit Herrn Obama darüber telefonieren, um vielleicht den Druck noch etwas zu verstärken?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ein Thema ist noch gar nicht angesprochen worden: die Energiewende. Sie sagten, dass Deutschland weiß, dass auch die anderen erfolgreich sind. Die energieintensive Industrie beklagt eben hohe Energiekosten, im Unterschied zu den Energiekosten beispielsweise in den USA. Droht hier Ihrer Meinung nach eine Abwanderung der deutschen Industrie in andere Regionen? Zweitens: Müssen wir die Ziele der Energiewende jetzt nachjustieren? Dritte Frage: Sind Sie dafür, dass AKW-Neubauten in Europa Beihilfen erhalten?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe aus Ihren Ausführungen heute noch nicht genau heraushören können, wo Sie die Lösung der NSA-Spähaffäre letztlich ansetzen. Ist das für Sie erklärtermaßen Chefsache, also etwas auf der Ebene Präsident Obama – Bundeskanzlerin Merkel, oder setzen Sie es ein, zwei Ebenen tiefer? Können Sie uns bitte sagen, warum von Herrn Pofalla in den ganzen Wochen der NSA-Spähaffäre kein Wort zu hören ist? Sind Sie Herrn Snowden letztendlich dankbar, dass er die geheime Ausspähung durch die NSA öffentlich gemacht hat?

Zuruf: Und Snowden? Sind Sie Snowden dankbar?

Zuruf: Das ist aber keine Antwort.

Frage: Frau Merkel, vielleicht etwas zusammenfassend zu dem ganzen Komplex NSA/PRISM: Das Stichwort Energiewende fiel gerade. Erleben wir hier so etwas wie eine Datenschutzwende? Zeichnet sich so etwas Ihrer Meinung nach ab, haben diese Vorgänge die entsprechende politische Dimension?

Anknüpfend an ein nicht ganz unberühmtes Zitat aus der Legislatur von Ihnen: Wann glauben Sie, den deutschen Bürgern sagen zu können – oder glauben Sie es überhaupt -: Eure Daten sind sicher?

 

2012

Sommerpressekonferenz am 17.9.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mehrmals in den letzten Wochen gesagt, es sei gut, dass Herr Weidmann immer wieder die Politik mahnt. Ihr Finanzminister, wenn ich das richtig verstanden habe, hat am Wochenende genau das Gegenteil gesagt, nämlich dass eine öffentliche Debatte über die Politik der EZB schlecht für das Vertrauen ist. Wie erklären Sie diese Differenzen, und glauben Sie, dass es wirklich gut ist, wenn Herr Weidmann durch Interviews und Pressemitteilungen immer wieder die Entscheidung von Herrn Draghi und des EZB-Rats kritisiert?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage zum Solarstreit zwischen China und der EU. Letzten Monat in Peking haben Sie sich zum Solarstreit zwischen EU und China geäußert. Jetzt hat die EU-Kommission ein Anti-Dumping-Verfahren gegen China eröffnet. Haben Sie Ihre Position geändert?

Zusatzfrage: Wie könnten Sie Ihre EU-Partner in diese Richtung bewegen, um mögliche Handelskonflikte zu vermeiden?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, gestern hat der ehemalige italienische Regierungschef Berlusconi Deutschland kritisiert, weil sich das Land in der aktuellen Eurokrise gegen den Einsatz der Notenpresse sperrt. Machen Sie sich angesichts dieser und anderer Äußerungen Berlusconis gegen den Euro, gegen die Gemeinschaftswährung, Sorgen um ein mögliches Comeback von ihm an die Spitze Italiens?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, dass Sie keine Muslimin sind. Angenommen, Sie wären eine gläubige Muslimin, wie würden Sie sich in Anbetracht der Auseinandersetzungen, was diesen Mohammed-Film betrifft, verhalten?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei kurze Fragen, wenn Sie gestatten: Für Sie ist manches alternativlos, wahrscheinlich sogar Sie selber an der CDU-Spitze. Meine Frage: Wieso ist für Sie Schwarz-Gelb als Koalition alternativlos? Heißt das: Wenn Schwarz-Gelb in der nächsten Wahl keine Mehrheit bekommt, dann sind sie weg vom Fenster, egal in welcher Konstellation? Einige CDU-Ministerpräsidenten und die Mehrheit der Bevölkerung sind ja deutlich für die Große Koalition.

Die zweite Frage: Hätten Sie mehr Angst vor der SPD, wenn sie das Risiko einginge, mit Peer Steinbrück gegen Sie anzutreten?

Zusatzfrage: Also Schwarz-Gelb ist nicht alternativlos für Sie? Ja oder Nein?

Frage: Sie haben ja gerade den Demografiekongress oder die Demografiestrategie der Bundesregierung erwähnt, die Sie anstreben. Sie haben dazu kurz gesagt, es passen auch die aktuellen Fragen hinein. Ich wüsste ganz gern, ob wir in dieser Legislaturperiode noch eine Rentenreform bekommen werden, wie sie aussieht, ob Sie sich die Zuschussrente vorstellen können oder lieber die steuerfinanzierte Grundrente, die Ihr Koalitionspartner, über den Sie gerade gesprochen haben, und auch Teile der Union präferieren, und warum Sie eigentlich, wenn das Thema Altersarmut so dringend ist, wie es Frau von der Leyen mit ihren Zahlen dokumentiert hat, so lange gewartet haben, um es anzugehen, nämlich bis kurz vor Schluss der Wahlperiode?

Zusatzfrage: Kann denn die Zuschussrente die Antwort sein?

Frage: Die wirtschaftliche Lage in Europa hat sich in der letzten Zeit verschlechtert. Diese Probleme spiegeln sich auch im Wachstum in Deutschland wider. Könnte jetzt nicht der Moment gekommen sein, ein bisschen mehr für Wachstum zu machen und sich nicht mehr so sehr streng auf die öffentlichen Konten, die öffentlichen Finanzen, zu konzentrieren? Auch die EZB hat gemeint, dass diese großen Anstrengungen auch wieder Probleme für das Wachstum mit sich gebracht haben. Sie haben vorhin von Solidarität innerhalb von Europa gesprochen. Könnte jetzt nicht auch der richtige Moment dafür sein, dass dieser große Ausfuhrüberschuss besser innerhalb von Europa verteilt wird, sodass alle Länder davon profitieren können?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum NSU-Komplex: Die thüringische Ministerpräsidentin hat zuletzt am Wochenende gefordert, dass sich an der Struktur der Nachrichtendienste etwas ändern muss. Teilen Sie diese Auffassung? Auch in Ihrer eigenen Koalition gibt es ja unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit des MAD. Also muss sich etwas ändern? Wenn ja, was wird sich ändern?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Endlagerung. Sie haben Anfang Juni 2011 angekündigt, bis Ende 2011 eine gesetzliche Grundlage für eine ergebnisoffene Endlagersuche zu schaffen. Das Gesetz gibt es bis heute nicht. Verpasst die Bundesregierung da nicht eine historische Chance auf Einigung?

Zusatzfrage: Als Umweltministerin war Gorleben für Sie immer erste Wahl. Ist das für Sie als Bundeskanzlerin immer noch so?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, glauben Sie, dass jetzt, wo sich die öffentliche Meinung in vielen Ländern gegen das Europa-Projekt zu wenden scheint und sich die wirtschaftliche Lage im Euroraum deutlich verschlechtert hat, der richtige Zeitpunkt ist, um über eine verstärkte politische Zusammenarbeit zu reden?

Zusatzfrage: Meinen Sie, es ist der richtige Zeitpunkt, um über mehr politische Zusammenarbeit in Europa zu sprechen?

Zusatzfrage: Können Sie das ein bisschen ausführen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, glauben Sie noch an das Steuerabkommen mit der Schweiz? Was könnte man tun, um den Widerstand der SPD doch noch etwas zu reduzieren?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in Syrien nimmt die Zahl der Todesopfer ständig zu. Für wie mutig halten Sie die deutsche Syrienpolitik?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum Komplex Griechenland: Sie haben ja mehrfach erkennen lassen, dass Sie Griechenland im Euroraum halten wollen. Sollte der Troika-Bericht nun Passagen enthalten, die eine Rechtfertigung der Auszahlung der dritten Tranche zugrundelegen, dann wäre selbst diese Tranche ja nur eine Übergangsfinanzierung für wenige Wochen oder Monate. Ich würde gerne einmal Ihre mittelfristige Planung für Griechenland erfragen. Halten Sie es für möglich, dass Sie noch einmal den Bundestag mit Finanzhilfen befassen müssen? Wie viel Zeit wollen Sie Griechenland geben, um die Defizitziele zu erfüllen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Lage in Griechenland wird immer prekärer. Wird die Regierung von Samaras die gewünschte Luft zum Atmen bekommen oder wird die im Grunde genommen endgültige Entscheidung über Griechenland aufgrund des Berichts von ein paar Technokraten der Troika getroffen, ohne auf gesamteuropäische oder geostrategische Faktoren zu achten?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zurück zur Eurokrise: Die Europäische Zentralbank hat ja angekündigt, notfalls Staatsanleihen in unbegrenzten Höhen aufzukaufen. Der bayerische Ministerpräsident allerdings interpretiert das Urteil aus Karlsruhe dahingehend, dass die deutsche Haftungsobergrenze auf jeden Fall bei 190 Milliarden Euro liegen sollte. Was ist Ihre Ansicht dazu? Sind Sie nicht froh, dass die EZB die Initiative ergriffen hat, sodass Sie nicht wieder mit einem Hilfspaket in den Bundestag ziehen müssen?

Zweite Frage: Zu dem Schmähvideo aus den USA gibt es ja unterschiedliche Stimmen aus Berlin. Es gibt Vertreter, die sagen, es solle gezeigt werden, und andere, die meinen, es solle besser nicht gezeigt werden. Was ist dazu denn Ihre Position?

Zusatzfrage: Haben Sie das auch Herrn Seehofer erklärt, dem bayerischen Ministerpräsidenten?

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Energiewende. Der Aufbau der Stromnetze liegt überall hinter Planung und Bedarf zurück. Sind Sie dennoch überzeugt, dass die Energiewende bis 2022 umgesetzt werden kann? Glauben Sie weiterhin insbesondere daran, dass das AKW Grafenrheinfeld bis Ende 2015 vom Netz genommen werden kann? Eine kleine Zusatzfrage: Ist angesichts der Energiewende das CO2-Problem in den Hintergrund getreten? Sie haben das Thema früher sehr leidenschaftlich aufgenommen und vorangetrieben, aber heutzutage ist das nicht mehr so, scheint mir.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zwei kurze Fragen zur islamischen Welt. Erstens. Halten Sie es rückblickend angesichts der Ereignisse insbesondere im Sudan für einen Fehler, dass Sie den dänischen Karikaturisten Westergaard 2010 geehrt haben? Zweitens zum Iran. Der Bundesverteidigungsminister hat gesagt, ein israelischer Angriff auf den Iran wäre vielleicht nicht klug, aber nicht illegitim. Teilen Sie diese Auffassung?

Zusatzfrage: Heißt das, ein Angriff Israels auf den Iran wäre nicht illegitim? Könnte sich Israel in einer solchen Situation auf die Solidarität Deutschlands verlassen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zur Energiewende: Sie haben ja in drei Wochen sozusagen den Tag der Wahrheit, was die Strompreise betrifft, denn dann wird die neue EEG-Umlage festgelegt werden müssen. Es sieht ja danach aus, dass es einen relativ starken Anstieg geben wird. Sie haben auf der anderen Seite im letzten Jahr beim Einbringen der Energiegesetze versprochen, dass es eigentlich bei den 3,5 Cent, die wir letztes Jahr hatten, bleiben sollte. Jetzt wird es nicht so sein. Planen sie eventuell Gegenmaßnahmen, wenn klar ist, um wie viel die EEG-Umlage steigen wird? Denn das bedeutet für viele Haushalte ja Strompreissteigerungen zum Jahreswechsel, die bei knapp 10 Prozent liegen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Staats- und Regierungschefs haben sich Ende Juni darauf geeinigt, sich Irlands IWF-Programm noch einmal anzuschauen, um dessen Nachhaltigkeit zu überprüfen; dazu laufen derzeit technische Gespräche. Schließen Sie aus Ihrer Sicht Vorschläge der irischen Seite aus, seine Bankschulden nachhaltiger zu gestalten, die mehr Geld aus dem Rettungsfonds benötigen würden? Zweitens. Sie haben vorhin vom deutschen Ungleichgewicht gesprochen. Welche Rolle hat dieses deutsche Ungleichgewicht in den Jahren der Eurokrise gespielt?

Frage: Ich habe den Eindruck, dass die Deutschen in den letzten Monaten mehr Angst beziehungsweise zumindest mehr Ambivalenz gegenüber dem Euro bekommen haben. Man sagt: Wir haben Angst vor höherer Inflation. Wir müssen am Ende für alles bezahlen. – Vor der Entscheidung in Karlsruhe hat man in Umfragen gesehen, es wäre besser, wenn das Gericht Nein sagen würde. Nach der Entscheidung hat man gesehen, dass das die richtige Entscheidung war. Wie bewerten Sie diese Angst beziehungsweise Ambivalenz, und was würden Sie tun, um die Deutschen wieder zu beruhigen?

Zusatzfrage: Erwarten Sie in Deutschland in den kommenden Monaten noch eine größere Eurodebatte?

Frage: Die japanische Regierung hat sich zwar nicht drei Tage, sondern anderthalb Jahre nach dem Unglück in Fukushima entschieden, aus der Atomenergie auszusteigen. Wie denken Sie über diese Entscheidung? Könnten Sie sich vorstellen, Japan in diesem Bereich zu helfen und mit Japan zusammenzuarbeiten?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie gerne zum Zustand Ihrer Koalition fragen. Gerade hat eine Ministerin angekündigt, sie habe keine Lust mehr, im Bund mitzutun. Ein Jahr von der nächsten planmäßigen Wahl liegt noch eine Reihe von Streitthemen auf dem Tisch. Ich will sie gar nicht alle aufzählen und sage nur: Rente, Sicherheitspolitik. Sie haben das vorhin angesprochen. Wie würden Sie denn den Zustand Ihrer Koalition bewerten, vielleicht sogar benoten? Gibt es ein „Genügend“ oder vielleicht doch sogar ein „Befriedigend“?

Frage: Finden Sie, es wäre Zeit, dass Bayern eine Ministerpräsidentin bekommen könnte?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zum Thema Europa, Bankenunion: Erstens. Der Bundesfinanzminister hat Zweifel daran geäußert, dass die Bankenaufsicht schon Anfang Januar in Kraft treten kann, weil es um sehr komplexe Probleme geht. Teilen Sie diese Skepsis?

Zweitens. Was ist bei der Bankenunion Ihre Leitlinie: dass es auf keinen Fall zu einer Vergemeinschaftung von Haftung europäischer Sparer kommen kann oder dass sich die Eurozone nicht zu weit vom Rest der EU entfernen darf?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wo sehen Sie den qualitativen Unterschied zwischen dem antiislamischen Video und den Mohammed-Karikaturen vor dem Hintergrund, dass der Außenminister den Film als abscheulich, unerträglich und empörend verurteilt, Sie selbst aber Herrn Westergaard als Vorkämpfer für die Pressefreiheit gewürdigt haben?

Zusatzfrage: Aber die Karikaturen werden inzwischen nur noch von rechtsradikalen Gruppen bei Provokationen vor Moscheen eingesetzt. Ist da nicht eine Parallele zwischen dem Video und den Karikaturen?

Frage: Ich habe eine ähnliche Frage: Was ist für Sie der Unterschied zwischen den Karikaturen und diesem schlechten Schmäh-Video? Die Karikaturen werden ausgezeichnet, und der Film soll möglicherweise verboten werden.

Frage: Der Präsident der italienischen Confindustria hat in den letzten Tagen gesagt, Italien sollte einen Antrag beim ESM stellen. Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Haben Sie mit Ministerpräsident Mario Monti in Ihrem letzten Telefonat darüber gesprochen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, durch die Eurokrise ist Ihnen in Europa ein Einfluss zugewachsen, wie er noch vor ein paar Jahren für einen deutschen Bundeskanzler schwer vorstellbar war. Gleichzeitig sind Sie in vielen Ländern zu einer Projektionsfläche für oft auch sehr negative Gefühle geworden. Wie gehen Sie eigentlich mit beiden um, einmal mit dieser ungeheuren Macht, die Sie haben, und gleichzeitig aber auch mit dem Hass, den Sie oft auf sich ziehen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen: Erstens zur Koalition. Sie haben ja einige Jahre in einer Großen Koalition und jetzt einige Jahr mit Schwarz-Gelb regiert. Könnten Sie vielleicht einmal ein, zwei Unterschiede darstellen, die Sie als Kanzlerin in der Zusammenarbeit mit Ihren SPD-Kollegen damals und Ihren FDP-Kollegen heute wahrgenommen haben? Die zweite Frage zum Gorleben-Untersuchungsausschuss: Sie sind vor allem in der ausländischen Presse durchaus als mutige Frau dargestellt worden. Warum verlässt Sie eigentlich der Mut, wenn es darum geht, im Gorleben-Untersuchungsausschuss vor öffentlichen Kameras auszusagen?

Zuruf: Herr Rösler will das doch auch, oder nicht?

Zusatzfrage: Hätten Sie persönlich etwas dagegen, da einmal ein neues Fass aufzumachen und zu sagen: „Ich stelle mich gerne der Öffentlichkeit, auch den Zuschauer“?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie kritisch sehen Sie die geplante Fusion von EADS und BAE? Wird Deutschland möglicherweise ein Veto einlegen? Noch eine Frage zur Rüstung: Wenn Lieferungen von Panzern in andere Länder bekannt werden, zieht sich die Regierung meistens darauf zurück, dass man nichts sagen kann, weil das im Bundessicherheitsrat geheim besprochen wird. Warum entscheiden Sie sich nicht für mehr Transparenz? Fühlen Sie sich eigentlich richtig beschrieben, wenn von der Merkel-Doktrin die Rede ist, also keine Soldaten schicken, aber auch kein Geld zahlen können, weil die Finanzlage schlecht ist, und deswegen lieber Kriegsgerät verkaufen, um noch Geld dafür zu bekommen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der SPD hat es in der Großen Koalition nicht gutgetan, mit Ihnen zu regieren. Auch der FDP tut es nicht gut. Sie liegt gerade in Umfragen bei 4 bis 5 Prozent. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Partner einer Regierung vom gemeinsamen Erfolg so unterschiedlich profitieren? Stellt sich die FDP zu ungeschickt an, oder sind Sie so dominant, dass man neben Ihnen nicht glänzen kann?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin ausgeführt, dass das Aufkaufprogramm der EZB für Staatsanleihen durchaus in Ordnung sei, solange es geldpolitische Ziele verfolge, dass es aber nicht mehr in Ordnung sei, wenn dies in eine Staatsfinanzierung umschlage. Ich würde gerne wissen, wo für Sie die Grenze verläuft, auch im Hinblick auf den Umstand, dass die EZB bereits heute auf 38 Prozent der griechischen Staatsschulden sitzt.

 

 

2011

Sommerpressekonferenz am 22. Juli

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der Abschlusserklärung klingt es an und Herr Sarkozy hat gestern auch schon gesagt, dass das, was man in Brüssel in Sachen Griechenland beschlossen hat, ein Sonderfall sei. Mich würde interessieren, wie Sie anderen Ländern wie zum Beispiel Portugal und Irland sagen wollen: Wir können für euch nicht ein solches Paket mit solchen guten Konditionen schnüren, wie wir es im Fall von Griechenland gemacht haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich gerade darüber beklagt, dass Schlagworte wie „Euro-Bonds“ oder auch „Transferunion“ die Runde machen. Man hat weder Helmut Kohl noch Gerhard Schröder oder gar Helmut Schmidt jemals mit dem Satz gehört: Europa darf nicht zur Transferunion werden. – Sie haben diesen Satz aber seit anderthalb Jahren häufiger formuliert. Ist nicht gerade deswegen, weil Sie einerseits sagen, dass Sie alles tun werden, um den Euro zu retten, aber gleichzeitig sagen, dass Europa nicht zur Transferunion werden darf, diese Unsicherheit entstanden, wie weit die Politik tatsächlich gehen wird? Sind Sie mit den Beschlüssen von gestern nicht im Grunde genommen auch schon über dieses eigene Monitum hinausgegangen?

Frage: Frau Merkel, zwei Fragen zu den gestrigen Beschlüssen. Können Sie uns sagen, für wie hoch Sie das finanzielle Risiko für den deutschen Steuerzahler nach dem, was gestern beschlossen wurde, veranschlagen? Zweitens. Anfang der Woche hat eine Troika der SPD angekündigt, sie würden Sie bei Ihrer Politik zur Rettung Griechenlands und des Euro unterstützen. Die Grünen sagen Ähnliches. Werden Sie das Gespräch und die Verständigung mit der Opposition im Bundestag suchen?

Frage: Eine Frage zum Thema Energiewende. Nach den Ereignissen von Fukushima ist nach meinem Eindruck in Deutschland über die Reduktion der CO2-Emissionen und über den Aspekt der strategischen Sicherheit wenig konkret diskutiert worden. Sind Sie sicher, dass das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 auf 40 Prozent zu senken, noch erreichbar ist? Befürchten Sie nicht, dass die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland die Sicherheitslage in Deutschland gefährdet?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nachdem der gestrige Gipfel aus Ihrer Sicht so erfolgreich verlaufen ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidatin von CDU und CSU antreten werden.

Frage: Frau Kanzlerin, die Türkei hat der EU mit einem Einfrieren der diplomatischen Beziehungen gedroht. Wie bewerten Sie das?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie optimistisch sind Sie, dass die Griechen jetzt ihre Bemühungen im Hinblick auf einen Sparkurs intensivieren, damit nicht doch der deutsche Steuerzahler oder auch die anderen europäischen Steuerzahler auf den Folgen dieses neuen Pakts sitzen bleiben?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, im Laufe der Regierungskonsultationen, die jetzt gerade stattgefunden haben und bei denen auch unser Präsident Medwedew anwesend war, hat die russische Seite den Eindruck bekommen, dass kein größeres Interesse Deutschlands an der Mitarbeit auf dem Gebiet der Gaslieferung besteht. – So haben die russischen Medien die geäußerte Skepsis aufgenommen. – Täuscht dieser Eindruck? Wenn ja: In welche Richtung will Deutschland seine Bemühungen konzentrieren, um den im Zuge des Atomausstiegs gesteigerten anderweitigen Energiebedarf zu decken? Denn alleine durch die erneuerbaren Energien wird das kaum möglich sein.

Frage: Ich habe zwei Fragen, Frau Bundeskanzlerin. Erstens. Müssten Sie den viel zitierten internationalen Finanzmärkten und deren Druck eigentlich dafür dankbar sein, dass das gestrige Ergebnis so erzwungen wurde, wie es zustande gekommen ist? Zweitens. Was haben Sie in eineinhalb Jahren Griechenlandkrise permanenter Art für sich als wichtigste Lektion neu gelernt?

Frage: Ich habe eine Frage zur Außenpolitik über Griechenland hinaus. Wie ist der von Ihnen schon erwähnte Arabische Frühling kompatibel mit zwei Entwicklungen, die aktuell immer beklagt werden: Kriegswaffenbestellungen von zweifelhaften Regierungen an deutsche Adressen einerseits und der Stillstand im Nahost-Friedensprozess andererseits? Sie haben Anfang des Jahres gegenüber dem Ministerpräsidenten Netanjahu leibhaftig und immer wieder bei anderen Gelegenheiten nach der Devise „Jetzt erst recht!“ erklärt, es solle sich etwas bewegen, und zwar parallel zum Arabischen Frühling. Insoweit müssen Sie ja ziemlich enttäuscht sein.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen. Erstens. Halten Sie es für notwendig, über die gestrigen Beschlüsse im Bundestag in einer Sondersitzung zu beraten und abzustimmen, wie dies auch aus den Reihen der Koalition gefordert wird? Zweitens. Hatten Sie Ihren Vizekanzler beauftragt, eine Art Marshallplan für Griechenland zu erarbeiten?

Zusatzfrage: Und der Rösler-Plan?

Frage: Frau Merkel, ich habe erstens eine Frage zur Sitzordnung bei den EU-Mittagessen: Hat man alle Sorgenkinder um Sie herum platziert, weil Sie sie am besten in Schach halten können oder weil Sie beruhigende Wirkung haben oder weil Sie selbst eines der Sorgenkinder sind, und die müssen alle an einem Ende des Tisches sitzen? Meine zweite Frage bezieht sich auf die gegenwärtige Zustimmung zu Ihrer Regierung. Sie haben uns eingangs all die positiven Daten genannt. Offensichtlich sind aber die Menschen zunehmend der Meinung, Ihre Regierung habe mit der positiven Entwicklung eigentlich gar nichts zu tun. Wie ist es zu dieser Schere gekommen, und wie schließen Sie diese wieder?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Ihre Kritiker werfen Ihnen immer wieder vor, Sie hätten keine Leidenschaft und keine Vision für Europa. Was halten Sie denen entgegen? Noch einmal zu Ihrer politischen Zukunft: Warum haben Sie zu diesem Zeitpunkt – soweit ich weiß, haben Sie es beiläufig in einem Interview gemacht – Ihre Kandidatur für 2013 selbst ausgerufen, und treten Sie wieder für volle vier Jahre an?

Zusatzfrage: Das heißt, die Rolle ist noch unklar?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei außenpolitische Fragen zum Nahost-Problem. Erstens. Sie wissen, dass es die Palästinenser tief verunsichert, dass der Prozess festgefahren ist, und dies nicht erst seit der Bildung der Regierung Netanjahu, sondern auch schon zuvor. Zurzeit wird davon gesprochen, dass der Weltsicherheitsrat eventuell als Kompensation für die Anerkennung eines palästinensischen Staates, wie sie die Palästinenser zu erreichen versuchen, die Resolution über die Teilung Palästinas von 1947/48 erneut bestätigen wird. Welche Haltung will Ihre Regierung im September bei der Uno-Vollversammlung einnehmen? Ist dies dann eine deutsche oder eine europäische Haltung, und wie könnte sie aussehen? Meine zweite Frage betrifft den Jemen. Was hat die Bundesregierung in den letzten Tagen bewogen, einen hochrangigen Vertreter nach Saudi-Arabien zu schicken, um sich mit dem kranken Präsidenten Saleh zu treffen, der dann nach Sanaa weiterflog, um sich mit dessen Stellvertreter und mit den verschiedenen Parteien und oppositionellen Kräften zu treffen, obwohl Deutschland in letzter Zeit, was die Lage im Jemen betrifft, gar nichts getan hatte? Ist das ein deutscher Schritt, oder ist das ein europäischer Schritt zusammen mit der amerikanischen Seite?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bevor Sie in den Urlaub gehen, sind Sie morgen noch in Baden-Württemberg. Da gehen die Wogen wegen Stuttgart 21 hoch. Haben Sie in dem Stress der letzten Stunden schon die diesbezüglichen neuesten Wirrungen mitbekommen, und wie bewerten Sie den derzeitigen Stand? Gehen Sie davon aus, dass Stuttgart 21 gebaut wird? Welche grundsätzlichen Schlüsse haben Sie aus den Problemen bei diesem Großprojekt gezogen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe ebenfalls eine Frage zu Stuttgart 21: Wie beurteilen Sie denn im Moment das Vorgehen beziehungsweise die Haltung der dortigen Landesregierung?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch eine Frage zum Eurogipfel: Sie haben bei der Zinshöhe oder bei der Laufzeit der Kredite oder bei den Handlungsmöglichkeiten des Rettungsfonds mehrere Positionen geräumt, die Sie mit der Bundesregierung über Monate, wenn nicht länger, vehement vertreten haben. Beschädigt das Ihre Glaubwürdigkeit, und wie erklären Sie das?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal eine Frage zum Erscheinungsbild der Koalition: Können Sie erklären, was Sie mit den Sorgen und Problemen meinen, die Sie gerade ansprachen, die jetzt, zwei Jahre vor der Bundestagswahl, noch herrschten? Bei wem herrschen die? Ist angesichts der Leistungen der Bundesregierung, die Sie vorgetragen haben, der kritische Blick auf die Koalition gemein?.

Frage: Und hat der Wechsel in der Vizekanzlerschaft der Koalition eigentlich gutgetan?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor wenigen Tagen mit dem italienischen Regierungschef Berlusconi telefoniert. Wie bewerten Sie die Sparmaßnahmen, die letzte Woche vom italienischen Parlament beschlossen worden sind? Sind Sie damit zufrieden oder sollte sich Italien noch mehr anstrengen? Zweitens. Glauben Sie, dass mit der gestrigen Einigung auch die Gefahr einer weiteren Ausweitung der Krise auf größere EU-Länder – ich denke da insbesondere an Italien und Spanien – reduziert oder gar abgewendet wurde?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte gern noch einmal Ihre intensive europäische Leidenschaft ansprechen, wenn ich darf: Ich möchte gern wissen, ob Sie glauben, dass die Eurozone ihre Krise lösen kann, ohne sich in Richtung mehr Föderalismus zu bewegen. Was wäre zum Beispiel falsch an einem viel größeren EU-Haushalt? Was halten Sie persönlich von dem Konzept von „Vereinigten Staaten von Europa“? Glauben Sie, dass die deutschen Bürger, dass die europäischen Bürger dafür nicht bereit sind? Haben Sie, nachdem Helmut Schmidt und Helmut Kohl so viel für Europa gemacht haben, auch persönlich Lust, zu einem großen Vorstoß beizutragen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte ganz gerne noch eine Nachfrage zur Frage des französischen Kollegen stellen: Sie haben eben angedeutet, dass Europa auch nach dem Lissabonner Vertrag angesichts der Eurokrise ein Prozess ist, der im Gang ist oder im Gang bleiben muss. Heißt das konkret, dass angesichts dessen, wie grundsätzlich sich die Verfassung der Eurozone mit diesen Beschlüssen – auch den Beschlüssen von gestern – geändert hat, in absehbarer Zeit eine Finanz- und Wirtschaftsunion auf europäischer Ebene beziehungsweise auf Eurozonenebene etabliert werden muss? Zweite Frage: Wie wollen Sie nach den gestrigen Beschlüssen verhindern, dass die Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht dazu führen, dass die Konsolidierungsbemühungen anderer Krisenstaaten und natürlich auch die Reformbemühungen anderer Krisenstaaten dadurch erlahmen und ebenfalls Problemfälle von griechischen Ausmaßen werden?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben meine Frage (mit Ihren Ausführungen zur) Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität zum Teil schon beantwortet. Aber warum ist diese Flexibilisierung erst jetzt gekommen? Was hat Sie jetzt bewogen, dies zuzulassen, was Sie vor einem Jahr nicht hätten machen wollen? Zweite Frage: Werden Sie einen Teil Ihres Urlaubs vielleicht auch in Brüssel verbringen beziehungsweise verbringen müssen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Verständnisfrage zum neuen Griechenland-Paket beziehungsweise vor allen Dingen zur gestern angekündigten Privatsektorbeteiligung von 37 Milliarden beziehungsweise 106 Milliarden Euro: Ist es überhaupt möglich, vertraglich zu regeln, dass die Privatsektorbeteiligung nicht unter einen gewissen Prozentsatz der Gesamtkosten für Griechenland fallen darf und man ansonsten wieder verhandeln müsste? Meine zweite Frage: Irland hat eine Zinssatzreduzierung bekommen, ohne den hart umstrittenen Körperschaftssteuersatz aufgegeben zu haben. Viele in Irland werden das als Punktsieg für Dublin sehen. Gönnen Sie den Iren diese Sicht der Dinge?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes abgehoben, die im Augenblick sehr gut aussieht. Seit Jahren haben Sie uns erzählt, dass die steigenden Sozialabgaben Gift für den Arbeitsmarkt sind und dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden könnten und die Arbeitslosigkeit steigen könnte. Anfang des Jahres haben Sie die Sozialabgaben um 0,8 Prozentpunkte angehoben, und die Arbeitslosigkeit ist in diesem Jahr um 200.000 gesunken. Wie erklären Sie sich, dass die Realität andere Ergebnisse liefert, als die Politiker und die Ökonomen uns jeden Tag sagen?

Frage: Ich habe eine Frage zu Griechenland. Haben Sie keine Zweifel, dass dieses gestern beschlossene Hilfspaket doch nicht fruchtet, wenn man bedenkt, dass gerade die konsequente Umsetzung des ersten Hilfspakets mit dazu beigetragen hat, das Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins zu bringen? Zweitens. Können Sie uns verraten, wie Sie die Herren Trichet und Sarkozy überzeugen konnten, doch für die Beteiligung der Privatgläubiger zu plädieren? Oder war das nur die Macht des Faktischen, also der Umstand, dass Deutschland der Hauptgeldgeber bei der ganzen Operation ist?

Frage: Sie haben zu Anfang drei Politikziele Ihrer Koalition beschrieben, und zwar Konsolidierung Staatshaushalt, Bildung und sozialer Zusammenhalt. Wie passen diese Ziele zu Ihren Plänen von Steuererleichterungen? Haben Sie das immer noch vor? Was wollen Sie im Kontext dieser drei Politikziele in einem Jahr bei der nächsten Sommerkonferenz umgesetzt haben?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben angezweifelt, dass auf die SPD bei den weiteren nötigen Beschlüssen zur Euro-Rettung im Bundestag Verlass sein wird. Wie sicher können Sie sich sein, dass Sie sich auf Ihre eigene Koalition verlassen können? In dem Zusammenhang: Bereitet Ihnen die schwindende Leidenschaft für Europa in Ihrer Partei Sorge?

Frage: Frau Merkel, der CSU-Chef hat in den letzten Wochen mehrfach den Eindruck erweckt, als würde die Pkw-Maut zu den ganz dringenden Anliegen nicht nur der CSU, sondern auch der Koalition gehören. Sie haben eben von den weiteren Projekten für die nächsten zwei Jahre gesprochen. Gehört eine Pkw-Maut dazu?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt, die Koalition mit der FDP sei etwas rumpeliger angelaufen als gedacht. In welcher Phase steckt die Koalition im Moment? Ist die Rumpelei überwunden? Wenn ja, woran machen Sie sie fest? Wenn Sie gestatten, eine ganz kurze zweite Frage. Nach Brüssel geht es nicht, Bayreuth ist gesetzt. Mögen Sie uns auch verraten, wie Ihre weiteren Urlaubspläne aussehen?

Frage: Meine Frage betrifft den EFSF und den Rettungsschirm. Einige interpretieren die gestrige Lösung so, dass es auf eine „Europäische Währungsunion“ hinausläuft. Sehen Sie das auch so? Hieße das, dass Sie einen Vorschlag von Finanzminister Schäuble aufgreifen, den Sie vor gut einem Jahr noch abgelehnt haben?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in den letzten Tagen offenbar mehrfach das Gespräch mit Josef Ackermann, dem Vorstandschef der Deutschen Bank, gesucht, der auch in Brüssel war. Wie wichtig war sein Rat für Sie? Sind Sie dem Rat gefolgt? Würden Sie es begrüßen, wenn er über seine Zeit als Vorstandschef hinaus an der Spitze der Deutschen Bank erhalten bliebe?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die britische Königin hat einmal – das Zitat ist ganz berühmt – von einem „annus horribilis“ gesprochen. Sie mussten sich in den letzten Monaten mit der Euro-Krise befassen. Sie haben sich mit der Atomwende befasst. Sie haben fast alle Wahlkämpfe verloren. Ist das für Sie ein „annus horribilis“ gewesen?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der Koalition heißt es, Sie arbeiteten an einem zweiten Herbst der Entscheidungen. Welcher große Wurf ist unabhängig von Bundeswehrreform und Steuererleichterungen geplant? Sie haben drei Mal betont, dass es eine maßvolle Steuersenkung geben wird. In der CDU wird gesagt, dass die Frustration bei FDP und Bürgern sehr groß sein wird, weil die Erwartung hoch und das Ergebnis klein sein wird. Wie wollen Sie die FDP bei Laune beziehungsweise bei der Stange halten, die sich angeblich schon nach einer Ampel umgeguckt hat?

Zusatzfrage: Glauben Sie, dass es mit der FDP entsprechend reibungslos gehen wird, wenn die Steuersenkungen so gering ausfallen werden?

Frage: Zu den Steuersenkungen, die Sie mit der FDP planen. Haben Sie eine Vorstellung, wie Sie im Bundesrat dafür eine Mehrheit bekommen wollen? Es gibt außer Herrn Seehofer bisher keinen einzigen Ministerpräsidenten, der das gut findet.