Außenpolitik, Berlin, Innenpolitik, Kommentare, Parteien, Wahlen und Wahlkampf
Deutschlandradio – Hauptstadtstudio (Programmdirektion-Hauptstadtstudio) Berlin Freitreppe gegenüber Reichtsag – 14. Juni 2016 Abgebildet: Stephan Detjen (Ltg. Hauptstadtstudio, Chefkorrespondent) 1606/2661-2683, Va 1
05.09.2016

Die doppelgesichtige Kanzlerin in Hangzhou

Von

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Angela Merkel erschien heute Morgen als doppelgesichtige Kanzlerin im Kreis der Staats- und Regierungschefs : Auf der internationalen Bühne genießt die dienstälteste der G20 Teilnehmer nach wie vor, vielleicht sogar mehr denn je höchstes Ansehen.

Heute jedoch haben die Kolleginnen und Kollegen in Hangzhou ein blaues Auge, zumindest aber dunkle Ringe unter den Lidern der Kanzlerin gesehen. Diese Nacht mit frühmorgendlichen Krisentelefonaten nach Deutschland nach einem ohnehin schon dichten Gipfelprogramm hat Spuren hinterlassen. Dass es sich bei dem aus chinesischer Perspektive winzigen Flecken Erde im Norden Deutschlands, in dem ihre Partei gestern eine bedeutungsreiche Niederlage erlitt, um die politische Heimat Angela Merkels handelt, hat sich bis ans andere Ende der Welt herumgesprochen.

Beim nächsten G20 Treffen Anfang Juli 2017 in Hamburg wird Angela Merkel Gastgeberin sein. In Hangzhou dürfte dem einen oder der anderen heute klar geworden sein, dass es eine Abschiedsvorstellung Merkels werden könnte. Ob sie im Herbst nächsten Jahres überhaupt noch einmal zur Wahl antritt, ist nicht gewiss. Niemand weiß so gut wie Merkel, die den Niedergang Helmut Kohls nach 16 Jahren Kanzlerschaft aus nächster Nähe beobachtet hat, dass die Dinge in einer vierten Wahlperiode für den Amtsinhaber eher schlechter als besser werden. Auch das Wahlergebnis in Mecklenburg Vorpommern ist weniger Protest gegen bestimmte politische Weichenstellungen, als vielmehr Ausdruck eines Überdrusses an der Politik und einem politischen Establishment schlechthin. Er findet seinen stärksten Ausdruck in der wuchtigen Mobilisierung von Nichtwählern, die der AfD noch mehr als das Abwerben von Anhängern der anderen Parteien gelungen ist. Je länger Merkel das Gesicht dessen verkörpert, was von den emporstrebenden Polit-Außenseitern als verkrustetes „System“ gegeißelt wird, desto mehr bietet sie sich als persönliche Angriffsfläche für alle Ausdrucksformen des Überdrusses an.

Das haben nicht nur die AfD Anhänger verinnerlicht. Für viele von ihnen ist Merkel zu einer Hassfigur geworden, wie es Kohl einst für seine linken Kritiker war. Aber auch die eigenen Regierungspartner setzen immer mehr darauf, aus dem angeschlagenen Ansehen der Kanzlerin politisches Kapital zu schlagen. Führende SPD Politiker beeilten sich gestern Abend, den Wahlausgang als Quittung für „Merkels Flüchtlingspolitik“ zu interpretieren. Sigmar Gabriel hatte schon vor diesem Sonntag doziert, es genüge nicht, zu sagen „wir schaffen das“. Dabei war es der SPD Chef, der sich vor einem Jahr medienwirksam mit einem „Wir helfen Flüchtlingen“-Anstecker der BILD Zeitung auf die Regierungsbank setzte und seitdem als Vizekanzler alle Möglichkeiten hatte, die Politik der Bundesregierung mitzugestalten.

Wie allein Merkel jetzt von allen Seiten für den gestrigen Wahlausgang in Haftung genommen wird, ist Ausdruck einer Erosion ihres Ansehens, das stets die Grundlage ihrer Macht war. Zugleich aber ist auch nicht ausgeschlossen, dass mit diesem symbolträchtige 4. September für Merkel der Tiefpunkt der Zustimmungskrise durchschritten ist. Das kommende Jahr wird nicht mehr allein vom Rückblick auf die Ereignisse des historischen Sommers 2015 bestimmt sein. Neue Themen werden ins Blickfeld rücken, internationale Konflikte und die europäischen Entwicklungen weiterhin nach zuverlässigem Krisenmanagement verlangen. Das ist Merkels Chance. On der nächste G20 Gipfel ihre Abschiedsgala oder der Wahlkampfauftakt für eine Kanzlerin wird, die es noch einmal wissen will, ist heute offen.

Tags: |