Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen

Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, die Parlamentarier, denen Juncker vorwarf, dass sie lächerlich seien, weil sie eine Debatte mit dem maltesischen Premier nur zu Wenigen besuchten? 79 der 94 deutschen Abgeordneten haben geantwortet.

Zugegeben, die Frage: „Wo waren Sie am Dienstag, den 04. Juli 2017 um 09.00 Uhr?“ klingt nach einem Verhör. Dabei geht es gar nicht darum, allen abwesenden Parlamentariern automatisch Faulheit zu unterstellen. Zwar macht ein leeres Plenum keinen guten Eindruck in der Öffentlichkeit. Das heißt aber nicht, dass die Abgeordneten es sich gut gehen lassen und schön lang ausschlafen (bis auf den Abgeordneten Sonneborn, der das so bestätigt hat). Was sind also die Gründe, weshalb Parlamentarier diese Sitzung nicht besucht haben?

Sitzungen, Ablehnung, Besuchergruppen

Von 94 angefragten deutschen Abgeordneten (insgesamt 96 – Herbert Reul, CDU, ist seit Kurzem Innenminister in NRW, Marcus Pretzell AfD sitzt seit Kurzem im Landtag von NRW) haben 79 geantwortet. Manche persönlich, andere durch ihre Assistenten und einige sogar telefonisch.

Anwesend während der Wutrede von Jean-Claude Juncker waren laut eigener Aussage elf dieser 79 Abgeordneten, also gut 14%. Demnach haben 86% der Abgeordneten, die geantwortet haben, die Sitzung zum Fazit der maltesischen Ratspräsidentschaft nicht im Plenarsaal verfolgt.

Für neun Abgeordnete war es die bewusste Entscheidung, speziell dieser Sitzung mit dem maltesischen Premier Joseph Muscat nicht beiwohnen zu wollen. Die anderen geben andere Verpflichtungen an, denen sie währenddessen nachgekommen sind. Die meisten (35 Abgeordnete bzw. 44%) haben in dieser Zeit Gespräche geführt, anstehende Sitzungen vorbereitet, Anträge studiert, Reden vorbereitet oder hatten andere Termine. Außerdem fanden zahlreiche Sitzungen parallel zur Plenarsitzung statt. Allein 16 Abgeordnete bzw. 20% nahmen an solchen Treffen teil, z.B. in Vorbereitung anstehender Abstimmungen. Die letzten beiden Kategorien sind zwar nicht sehr trennscharf. Ich halte es aber wichtig zu erwähnen, dass es nicht nur individuell vereinbarte Termine parallel zur Plenarsitzung gibt, sondern auch fest eingeplante Sitzungen, zum Beispiel der Fraktionen.
Zu guter Letzt noch zwei weitere Gründe, weshalb Abgeordnete am Dienstagmorgen nicht im Plenarsaal waren: Sechs der 79 antwortenden Abgeordneten (8%) gaben an, zu dieser Zeit Besuchergruppen getroffen zu haben. Zwei Parlamentarier (3%) gaben Interviews bzw. Pressebriefings.

Klingt noch etwas zu abstrakt? Dann machen Sie sich selbst ein Bild von den Antworten der Abgeordneten. Sie wurden zum Teil gekürzt, um den Artikel nicht zu lang werden zu lassen. In meiner Anfrage hatte ich darauf hingewiesen, dass eine Antwort in einem Satz ausreichend sei. Die Länge der Antworten ist daher kein Kriterium für deren Qualität.

Jan Philipp Albrecht, Grüne

Jan hat sich während Junckers Wutrede mit Justizkommissarin Vera Jourova getroffen und aktuelle Fragen des Datenschutzes zwischen der EU und den USA besprochen.

Burkhard Balz, CDU

Für uns Abgeordnete im Wirtschafts- und Währungsausschuss stand am Dienstagmittag eine äußerst wichtige Abstimmung über das Country-by-Country-Reporting (kurz cbcr) an. Als Koordinator der EVP-Fraktion war ich daher am Dienstagvormittag mit der finalen Vorbereitung dieser Abstimmung beschäftigt. Dazu gehörten diverse Abstimmungsgespräche mit den verantwortlichen Abgeordneten und politischen Beratern, auch um die Abstimmungsliste für unsere Fraktion vorzubereiten.

Reimer Böge, CDU

Ich war in einer parallel stattfindenden Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt der EVP-Fraktion, die regelmäßig am Dienstagvormittag in Straßburg stattfindet. Da wir aktuell an die inhaltlichen Arbeiten des mehrjährigen Finanzrahmens herangehen und das Verhandlungsmandat für den Haushaltstrilog 2018 auf der Tagesordnung stand, war meine Präsenz als Mitglied des Haushaltsausschusses dort wichtiger, als einer Debatte über die Ergebnisse der abgelaufenen maltesischen Ratspräsidentschaft beizuwohnen.

Elmar Brok, CDU

Zum Zeitpunkt der Rede Junckers nahm ich an einer interinstitutionellen Sitzung teil, in der ich als Vertreter des Europäischen Parlaments mit dem estnischen Ratspräsidenten, dem Kommissar Hahn sowie der Hohen Repräsentantin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Mogherini verhandelt habe, um das Informations- und Mitwirkungsrecht des Europäischen Parlaments bei internationalen Verträgen zu stärken.

Klaus Buchner, ÖDP

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner war am Dienstagmorgen in seinem Büro in Straßburg, um eine Verordnung über den Export von Überwachungssoftware (sog. dual use-file) zu bearbeiten. Aufgrund einer zeitnahen Deadline musste dies jetzt geschehen.

Udo Bullmann, SPD

In der Tat war es mir nicht möglich, persönlich an der Debatte zur Bilanz der maltesischen Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Leider war ich zeitgleich in nicht aufschiebbaren Terminen gebunden.

So habe ich ab 8.30 Uhr ein Informationsgespräch mit JournalistInnen zur gestrigen (Dienstag, Anm. d. Red.) Abstimmung über die ‚Richtlinie über eine länderspezifische Berichterstattungspflicht zur Abführung von Unternehmenssteuern für Großunternehmen‘ geleitet. Da dieses Thema in meinen Zuständigkeitsbereich als Mitglied des Fraktionsvorstands der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fällt, ist es meine Aufgabe und Verantwortung, die einschlägigen Positionen der sozialdemokratischen Fraktion gegenüber Medienvertretern darzustellen. Aufgrund des Arbeitsrhythmus von JournalistInnen sowie des Parlaments selbst, lassen sich solche Gespräche leider in der Regel nicht früher oder außerhalb der Sitzungswochen des Europaparlaments organisieren.

Direkt im Anschluss daran habe ich Treffen mit KollegInnen wahrgenommen, um die Plenumsabstimmungen am gleichen Tag sowie Beschlussfassungen innerhalb der Fraktion, ebenfalls für Dienstag, vorzubereiten. Auch dies gehört zu meinen Aufgaben, die mir im Rahmen meiner Tätigkeit in Fraktion und Parlament übertragen wurden.“

Reinhard Bütikofer, Grüne

Ich hatte zur fraglichen Zeit einen Telefontermin mit der Generalsekretärin der Europäischen Grünen Partei zur Vorbereitung von zwei Veranstaltungen in Dublin und Madrid mit zahlreichen Bürgerinitiativen und danach ein Treffen mit der Kollegin Helga Trüpel, um eine eigene Anhörung der Grünen Fraktion zum „European Solidarity Corps“ vorzubereiten.

Daniel Caspary, CDU

Am Dienstagmorgen habe ich mich nach der Vorstandssitzung der CDU/CSU-Gruppe (8.00 – 9.00 Uhr) mit Kollegen zu einem Abstimmungsgespräch getroffen (09.15 – 09.45 Uhr), danach drängte die wöchentliche Teambesprechung, um Folgetermine vorzubereiten. An der Debatte mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden maltesischen Premierminister nahm ich zudem sehr bewusst nicht teil.

Birgit Collin-Langen, CDU

Der Dienstagmorgen ist immer ein intensiver Arbeitstag.
Ich war von 9.00-10.30 Uhr im „“Envi-prep““-Meeting (Vorbereitung der EVP zu anstehenden Dossiers im Umweltausschuss und Plenum).
Von 10.30 – 11.30 Uhr war ich im „“IMCO prep““-Meeting (gleiches für den Binnenmarktausschuss). Dies beginnt schon um 10.15 Uhr, jedoch war es mir aufgrund der Überschneidung nicht möglich, an den ersten 15 Min. teilzunehmen.
Im Anschluss hatte ich ein wichtiges Telefonat mit meiner Assistentin, um über die zu stellenden Änderungsanträgen zu RED II (Fristablauf: heute 11.00) zu beraten. Für diese Zeit war ich in meinem Büro.
Um kurz vor 12.00 Uhr war ich dann im Plenum, um an den Abstimmungen teilzunehmen.

Fabio De Masi, Linke

Es ist richtig, dass bei zentralen Debatten MEPs anwesend sein sollten. Herr Muscat verweigerte jedoch, mit den Panama Papers Ausschuss zusammen zu arbeiten und Malta ist bekanntlich ein Schutzraum für kriminelles Geld. Und ich sehe es nicht ein, meine anderweitigen Verpflichtungen hinter dieser skandalösen Ratspräsidentschaft hinten an zu stellen. In diesem Fall habe ich während dieser Zeit meine Rede, die ich kurze Zeit später zum Thema CBCR gehalten habe, geschrieben.

Albert Dess, CSU

Herr Dess nimmt seine parlamentarischen Pflichten sehr ernst und hat deshalb sowohl bei den Ausschuss- wie auch bei den Plenarsitzungen und Abstimmungen eine Anwesenheitsquote von nahezu 100 %.

Stefan Eck, parteilos

Zu diesem Zeitpunkt konnte ich dem Plenum leider nicht beiwohnen, da ich Schattenberichterstatter für einen ENVI-Bericht zur Nachhaltigkeitsstrategie bin, der morgen (Mittwoch, Anm. d. Red.) abgestimmt wird. Die werten Kolleginnen und Kollegen des rechtskonservativen Lagers dieses Hauses haben leider nichts Besseres zu tun, als den Bericht zu verwässern und somit ist es als Schattenberichterstatter meine Aufgabe, für möglichst viel Zustimmung für unsere Positionen durch Einzelgespräche mit Kolleginnen und Kollegen zu sorgen.

Christian Ehler, CDU

In Bezug auf den gestrigen Rückblick auf die Maltesische Ratspräsidentschaft kann ich zwar nicht für meine Abgeordneten-Kollegen sprechen, aber festhalten, dass ich ganz bewusst dieser Aussprache ferngeblieben bin. Denn es handelt sich hier sicherlich um eine der problematischsten Ratspräsidentschaften in der Geschichte der Europäischen Union: Präsident Muscat ist direkt in die Panama Papers-Affäre involviert und hat sich bis dato zu keinem Zeitpunkt aktiv an deren Aufklärung in Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments beteiligt.

Ich selber habe es vorgezogen, an dem Positionspapier der EVP zur Copyright-Directive und den Urheberschutzrechten zu arbeiten, die bis 12.30 Uhr der EVP-Arbeitsgruppe zugearbeitet werden mussten. Dies nur zu Ihrer Beruhigung, dass ich in der nachgefragten Zeit mit einer zeitlich befristeten, inhaltlich wichtigen und auch nicht vorher zu erledigenden parlamentarischen Arbeit beschäftigt war.“

Cornelia Ernst, Linke

Cornelia Ernst war am Dienstagmorgen in ihrem Büro in Straßburg, um folgende Termine, die später am Tag folgten, vorzubereiten:

press briefing zum Thema Migration (11.45 Uhr)
14.00 Treffen mit AKUBIZ zu Migration
ab 15 Uhr Hintergrundgespräch zur e-privacy-Richtlinie
von 18 Uhr bis 20 Uhr Fraktionssitzung, dort Tagesordnungspunkt von Cornelia Ernst zu Thema Terrorismus-Ausschuss

Ismail Ertug, SPD

Ich hatte während der erwähnten Debatte ein Treffen mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, David-Maria Sassoli, bei dem es um das Mobilitätspaket der Europäischen Kommission ging und welches mich in meiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der Europäischen Sozialdemokraten im Moment sehr beschäftigt. Im Anschluss hatte ich das Vergnügen eine lange geplante Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu empfangen.

Markus Ferber, CSU

Ich war gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) Morgen ganz bewusst nicht anwesend, da ich eine sehr enttäuschende Erfahrung mit Premierminister Joseph Muscat hatte, als wir in der vergangenen Plenarsitzungswoche eine Debatte über die „Panama-Papers“, die Zusammenarbeit der maltesischen Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament in Steuerfragen und ganz konkret auch über die Verwicklung der Familie von Premierminister Muscat in die Panama Papers hatten. Trotz mehrmaliger Nachfragen von mir selbst und meinen Kollegen gab es von Premierminister Muscat keine befriedigenden Antworten.

Darüber hinaus hat die maltesische Ratspräsidentschaft die Zusammenarbeit mit dem Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments weitgehend verweigert. Angesichts dieser Haltung sah ich keine Notwendigkeit die Arbeit der maltesischen Ratspräsidentschaft im Plenum zu würdigen.

Außerdem war meine Anwesenheit im Plenum auch deshalb nicht möglich, da ich an einer wichtigen Arbeitssitzung mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss teilnehmen musste, die über den Bericht zur Verordnung über grenzüberschreitende Paketdienste ging.

Knut Fleckenstein, SPD

In dieser Zeit habe ich als Koordinator meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss mehrere Gespräch geführt, die der Abstimmung innerhalb der Fraktion zum Vorschlag eines Sonderausschusses zur Terrorismusbekämpfung dienten. Dieses Thema kam kurzfristig auf die Tagesordnung dieser Woche.
Das hätte ich Herrn Juncker während der Schlüsseldebatte heute Morgen gerne selbst gesagt, aber da war er dann leider nicht da.

Karl-Heinz Florenz, CDU

Karl-Heinz Florenz erklärte telefonisch, dass er nicht an der Aussprache zur maltesischen Ratspräsidentschaft teilgenommen habe. Vielmehr habe er an einem Vorbereitungstreffen für die Sitzung des Umweltausschusses teilgenommen.

Jens Geier, SPD

Zu diesem Zeitpunkt hatte ich zunächst ein Live-Interview bei Phoenix zur Haushaltspolitik der EU. Dem folgte eine Rücksprache mit Kollegen über das Mandat eines demnächst einzurichtenden, neuen Ausschusses. Danach tagten bis 12 Uhr die Arbeitsgruppen meiner Fraktion für meine beiden Ausschüsse – wie immer am Dienstagmorgen. Da uns hier eine Verdolmetschung zur Verfügung steht, sind diese Sitzungen für den Austausch über Inhalte und Vorgehensweise besonders wichtig.

Arne Gericke, Freie Wähler

Ich war an diesem Tag, zu dieser Stunde einer der dreißig Abgeordneten im Saal, denn – und da gebe ich der Wutrede Junckers vollkommen Recht – die Berichte der Ratspräsidentschaften sind für mich Pflichttermine. Sie haben eine zentrale Bedeutung – sie derart zu ignorieren ist in der Tat kein feiner demokratischer Zug meiner Kollegen.

Sven Giegold, Grüne

Sven Giegold war im Raum und hat die Situation wie folgt kommentiert:

http://www.sven-giegold.de/2017/juncker-verweigert-rede-im-eu-parlament/

Jens Gieseke, CDU

Ich habe am Dienstagmorgen an der parallel stattfindenden EVP-Vorbereitungssitzung zum Umweltausschuss (ENVI PrepMeeting) teilgenommen.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP

Ich war im Gespräch zum Türkei-Bericht, der heute (Mittwoch, Anm. d. Red.) debattiert wird und in dem unsere Forderung nach dem Ende der Beitrittsverhandlungen bekräftigt werden soll.

Ingeborg Grässle, CDU

Ich war nicht im Plenum, trotz eines 18-Stunden-Tags gestern keine Zeit! Um 8 ging es los mit der Vorstandssitzung der CDU/CSU-Gruppe – wir mussten doch am Nachmittag die Nachfolge Reul wählen…
Am Dienstagmorgen um 9 in der Straßburgwoche ist immer das Treffen der EVP-Arbeitsgruppe Haushalt. Wir haben das Reflexionspapier von Oettinger zum mehrjährigen Finanzrahmen erstmals diskutiert, das am Nachmittag im Plenum besprochen wurde und zu dem ich ebenfalls geredet habe – damit nicht jeder von uns was anderes sagt 🙂 Der Dienstag ist der schlimmste Tag in der „“Streßburg-Woche““ – und dann gab es auch noch eine Besuchergruppe… für mich in dieser Woche insgesamt drei.
Ich war gestern nur im EP-Gebäude in STB unterwegs und habe 3,8 km zurück gelegt (5.373 Schritte, sagt die App). Ich habe das Gebäude 18 Stunden lang nicht verlassen.
Es tut mir leid für JC Juncker, aber 30 anwesende Kollegen morgens sind doch gar nicht so schlecht. Er hat uns, der EU und dem EU-Parlament jedenfalls einen Bärendienst erwiesen, trotz besserem Wissen, Ärger hin oder her.

Thomas Händel, Linke

Ich war selbstverständlich im Plenum. Präsident Juncker hatte in der Sache ja Recht, das gebietet der Respekt vor der Arbeit der Ratspräsidentschaft. Auch wenn daran ausreichender kritisieren ist, denn wirklich vorwärts gekommen ist die EU in den letzten sechs Monaten nämlich nicht. Die Menschen müssen weiter auf ein sozialeres Europa warten.

Rebecca Harms, Grüne

Rebecca Harms erklärte telefonisch, dass sie nicht an der Aussprache zur maltesischen Ratspräsidentschaft teilgenommen habe. Zu dieser Zeit habe Sie an einem Treffen teilgenommen, bei dem Kompromissvorschläge für die anstehende Abstimmung über die Effizienzrichtlinie diskutiert wurden.

Hans Olaf Henkel, LKR

Zu der Zeit war ich im Büro mit den Vorbereitungen einer Sitzung der Koordinatoren des ITRE-Ausschusses der EKR beschäftigt. Diese begann um 10 Uhr. Gern hätte ich diesen Ausfall und das darauf folgende Schattenboxen mit Junckers Parteifreund Tajani live verfolgt, aber wenn man sich hier in den Ausschüssen ernsthaft engagiert, kann man nicht im gleichzeitig im Plenum sitzen. Das ist im Bundestag ähnlich, wobei man sagen muss, dass die MEPs wesentlich fleißiger sind als die MdBs.

Maria Heubuch, Grüne

Frau Heubuch war gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) Vormittag, während Herr Juncker im Plenum sprach, bei einer Besuchergruppe aus dem Allgäu, anschließend nahm sie an einer 2-stündigen Telefonkonferenz teil.

Iris Hoffmann, SPD

Zu besagtem Zeitpunkt fand eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Haushalts- sowie Haushaltskontrollausschusses statt.
Frau Hoffmann ist in beiden Ausschüssen aktiv. Dazu hatte sie verschiedene Gesprächstermine.

Monika Hohlmeier, CSU

Als Herr Juncker sprach, befand ich mich im Parlament und habe einer Gruppe von 50 Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort gestanden.

Peter Jahr, CDU

Als Koordinator der EVP-Fraktion im Petitions-Ausschuss habe ich – üblicherweise wie jeden Dienstag in einer Plenarwoche – 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr mit meinem Beraterteam die kommende Ausschusssitzung sowie die Koordinatorensitzung vorbereitet.

Petra Kammerevert, SPD

Ich habe im gleichen Zeitraum im Rahmen meiner Rolle als Ausschussvorsitzende kurzfristig die Zuständigkeiten interessierter Ausschüsse zu einem neuen Verordnungsvorschlag der Kommission zu klären versucht (9:00 bis 9:30).
Daran anschließend habe ich mit dem Leiter des Ausschusssekretariats die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, die gestern Nachmittag stattgefunden hat, vorbereitet (9:30 bis 9:45).
Ab 9:45 war ich in der S&D Arbeitsgruppe der Kulturausschussmitglieder und habe mich danach nochmals mit den Vorbereitungen der Konferenz der Ausschussvorsitzenden beschäftigt.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD

Am Dienstagmorgen hatte Frau Kaufmann zwei wichtige Gesprächstermine, hat einen Text zur Veröffentlichung fertiggestellt, ihre Rede, die sie am Vormittag im Plenum zum Thema „Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen“ gehalten hat, vorbereitet und hat die dazugehörige „Voting List“ für die mittags stattfindende Abstimmung geprüft.

Ska Keller, Grüne

Ska Keller war im Plenum.

Dieter-Lebrecht Koch, CDU

Der Dienstag in Strasbourg beginnt bei mir regelmäßig 7:30 und endet gegen 23:00 Uhr. So war es auch gestern, am 4. Juli 2017. Als Vorstandsmitglied der CDU/CSU Gruppe nahm ich an unserer Vorstandssitzung ab 8:00 Uhr teil, an die sich nahezu unmittelbar ein Treffen der EVP-Mitglieder des Verkehrsausschusses anschloss. Als TOP 1 stand mein o.g. Bericht zu Verkehrssicherheitsfragen auf der Tagesordnung.

Arndt Kohn, SPD

Als Schattenberichterstatter, der sich mit dem Landscape review über die EU-Initiativen im Bereich Energie und Klimawandel beschäftigt, hatte ich um 9:00 Uhr ein Meeting mit einem Mitglied des europäischen Rechnungshofes.
Anschließend fand eine Arbeitsgruppe der Mitglieder des Haushaltskontrollausschuss (CONT) statt, die für meine Arbeit als Mitglied dieses Ausschusses wichtig ist.

Bernd Kölmel, LKR

Gestern Dienstag wurde am Nachmittag neben dem Haushaltsplan 2018 auch über das Reflexionspapier von Kommissar Oettinger zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 im Plenum debattiert. Als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion hat Herr Kölmel neben der Vorbereitung seiner Rede am Nachmittag auch für die EKR-Fraktion eigene Reformvorschläge für den EU-Haushalt erarbeitet und diese gestern veröffentlicht

Dietmar Köster, SPD

Dietmar Köster hat zwischen 9.45 Uhr und 10.30 Uhr an der Arbeitsgruppe des Kultur-und Bildungsausschusses teilgenommen. Dort wurden u.a. das Erasmus+-Programm, das Jahr des Kulturerbes und die neue EU-Urheberrechtsregelung diskutiert.

Constanze Krehl, SPD

In der Tat hatte Frau Krehl am Dienstagmorgen andere Verpflichtungen. Parallel zum Besuch des Kommissionspräsidenten im Plenum, fand die Eurolat Working Group statt, die für Frau Krehl, als Vorsitzende der Chile-Delegation, Vorrang gehabt hätte. Auch an diesem Termin konnte Frau Krehl jedoch nicht teilnehmen, da sie am Dienstag einen Redebeitrag im Plenum zum „reflection paper on future finances“ hatte, auf den sie sich morgens vorbereitet hat. Darüber hinaus war sie ab 11.00 Uhr in der ITRE Working Group auf die sie sich ebenfalls vorbereiten musste.

Bernd Lange, SPD

Herr Lange hat am gestrigen (Dienstag, Anm. d. Red.) Morgen während des Plenums (8:30-12 Uhr) unterschiedliche Treffen gehabt die in die Zeit vor, während und nach der genannten Rede von Herrn Juncker fallen.
-Ein Treffen mit den Vorsitzenden der anderen Ausschüsse im Bereich Außenpolitik
-Ein Treffen zur Verbesserung der Transparenz in internationalen Abkommen
-Ein Treffen mit unter Anderem den Kommissar_innen Hahn und Mogherini zur Vorbereitung auf die Estonische Ratspräsidentschaft

Werner Langen, CDU

Ich war die gesamte Zeit anwesend, gemeinsam mit 42 weiteren Kollegen (nicht 30, wie Juncker behauptete). Ich habe Verständnis dafür, dass nicht mehr Kollegen anwesend waren, weil sie die arrogante Art und Weise von Premierminister Muscat nicht unterstutzten wollten. Herr Muscat hat die erhobenen Korruptionsvorwurfe in seiner Regierung nicht geklärt und den unfairen Steuerwettbewerb verteidigt.

Jo Leinen, SPD

Zum fraglichen Zeitpunkt war Herr Leinen in einem Arbeitstreffen zur Überarbeitung der Erneuerbaren Energien Richtlinie. Die Frist für Änderungsanträge zu diesem Gesetzgebungsverfahren war heute (Mittwoch, Anm. d. Red.) um 11:00 Uhr, weshalb gestern noch zahlreiche Gespräche geführt werden mussten. Herr Leinen betreut das Thema im Umweltausschuss (ENVI) für die S&D-Fraktion.

Peter Liese, CDU

Während der Rede von Kommissionspräsident Juncker habe ich die Arbeitsgruppe Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EVP-Fraktion geleitet. Diese findet in den Plenarwochen in Straßburg jeden Dienstag zwischen 9.00 und 10.30 Uhr statt. Als Koordinator der EVP-Fraktion obliegt mir die Leitung dieser Sitzung in der wir fraktionsintern die ENVI Ausschussthemen- und die Abstimmungen vorbereiten. Neben mir sind 41 weitere Mitglieder der EVP-Fraktion Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und damit Mitglied der fraktionsinternen Arbeitsgruppe.

Arne Lietz, SPD

Herr Lietz hatte ein Treffen zur Vorbereitung der Abstimmungen am selben Tag und anschließend ein Treffen mit dem Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit, Neven Mimica.

Norbert Lins, CDU

Gestern Morgen (Dienstag, Anm. d. Red.) hatte ich für ca. 45 Minuten ein Gespräch mit einer Besuchergruppe von 50 Landfrauen aus dem Württembergischen Allgäu, dann ein in jeder Straßburgwoche am Dienstagmorgen stattfindendes Vorbereitungstreffen der EVP-Mitglieder im Umweltausschuss, in welchem ich Mitglied bin und gestern zu meinem Verhandlungsergebnis zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zu berichten hatte.

Barbara Lochbihler, Grüne

Frau Lochbihler befand sich am Dienstag 16 Stunden lang im Europäischen Parlament und arbeitete intensiv an zwei Berichten, an denen sie maßgeblich beteiligt war.
Während bei Abstimmungen alle Abgeordneten zu erscheinen haben, ist es bei Tagesordnungspunkten wie der von Ihnen genannten üblich, dass die zuständigen Fachpolitiker anwesend sind. Anders ist die anfallende Arbeit oft nicht zu bewältigen.
Um dem Besuch des maltesischen Premierministers gerecht zu werden, nahmen daher sowohl unser Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts als auch der grüne Abgeordnete Sven Giegold an der Sitzung teil und brachten sich in die dortige Debatte ein.

Sabine Lösing, Linke

Gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) Morgen war ich bei einem Shadow Meeting und habe danach eine neue Abgeordnete unserer GUE/NGL Fraktion eingearbeitet, die Nachfolgerin von Jean-Luc Mélenchon. Die Termine waren nur zu dieser Zeit möglich, da ich den Nachmittag mit Debatten befasst war in denen ich selbst eine aktive Rolle spielte.

Bernd Lucke, LKR

Ich war in meinem Büro. Wie Sie vielleicht wissen, werden die Debatten im Plenarsaal auf einem Bildschirm in jedes Abgeordnetenbüro übertragen. Wenn man kein Rederecht hat und nicht abstimmen darf, kommt man deshalb normalerweise nicht in den Plenarsaal. Denn machen wir uns nichts vor: Viele Redebeiträge sind inhaltsleer und strotzen vor Floskeln und Phrasen. Das gilt auch für Erklärungen des Rates und der Kommission. Im Büro kann man während der Plenarsitzung arbeiten ohne Wesentliches zu verpassen. Und wir sind fürs Arbeiten gewählt worden.

Thomas Mann, CDU

Am Dienstagmorgen habe ich hier in meinem Büro an Anträgen für den Beschäftigungsausschuss gearbeitet, die Deadline-gebunden sind. Ich wäre nicht zur Debatte mit Maltas Regierungschef Joseph Muscat gegangen, da er nach wie vor unsere Fragen zur Steuerhinterziehung, Steuergestaltung und Geldwäsche seines Landes, die wir ihm im Panama-Ausschuss gestellt haben, völlig unzureichend beantwortet hat. Wer dieser Rechenschaftspflicht gegenüber einem Untersuchungsausschuss ausweicht, dem werde ich keinen Respekt durch meine Anwesenheit zollen.

David McAllister, CDU

Gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) war ich ab 07:15 Uhr in meinem Büro in Straßburg. Von 08:00 bis 08:55 Uhr habe ich an der Vorstandssitzung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament teilgenommen. Ab 09:00 Uhr war ich beim Treffen der fünf fachlich zuständigen Ausschussvorsitzenden des Parlaments zur Vorbereitung der jährlichen EU Botschafterkonferenz. Im Anschluss habe ich ganztägig Terminen wahrgenommen. Mein Arbeitstag endete mit einem Redebeitrag zu einem außenpolitischen Thema im Plenum um zirka 23:30 Uhr.

Gesine Meissner, FDP

Gesine Meißner war zu der von Ihnen angesprochen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments anwesend und hat sich zu Wort gemeldet.

Susanne Melior, SPD

Gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) Vormittag war Frau Melior bis 10h30 im Büro und hat die Termine des Tages vorbereitet. Ab 10h30 nahm sie an der S&D-Arbeitsgruppe Landwirtschaft teil.

Ulrike Müller, Freie Wähler: Wie Sie sicherlich wissen, finden parallel zur Straßburger Plenarwoche reguläre Termine im Rahmen der Ausschussarbeit statt. Diese Woche verhandle ich als agrarpolitische Sprecherin meiner Fraktion über das Omnibus-Paket, das erhebliche Konsequenzen für die europäischen Landwirte haben wird. Während der besagten Plenardebatte habe ich mich mit ca. 1.600 Seiten des Basisrechtsaktes der gemeinsamen Agrarpolitik beschäftigt, um die Verhandlungen vorzubereiten.

Norbert Neuser, SPD

Ich war ab 9 Uhr in meinem Büro und habe mit dem Sekretariat für den Entwicklungsausschuss die sog. Working Group meiner Fraktion vorbereitet, ab 9.30 Uhr gab es ein Arbeitstreffen zum Thema :
Situation der West-Sahara und das Handelsabkommen der EU mit Marokko; danach war ich im Büro, um u.a. 2 Praktikanten zu betreuen.

Ab 12 Uhr war ich bis 13 Uhr im Plenum, Gedenkfeier für Simone Veil, anschließend waren die Abstimmungen.
Ab 13 – 15 Uhr war ich in der SPD-Gruppe zum Thema :europäisch – russische Beziehungen mit Matthias Platzeck als Referent;
Ab 16 Uhr leitete ich die Working Group Entwicklungspolitik der S-D-Fraktion bis ca. 17 Uhr; ab 18.30 – 20 Uhr fand die S-D-Fraktions-Sitzung statt,
ab 20.30 war ich im Plenum bis ca. 22.30 Uhr, ich hatte Redezeit zum Thema „“Abkommen der EU mit Kuba““ . Meine Redezeit war gegen 22 Uhr

Angelika Niebler, CSU

Gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) Morgen habe ich an einer Sitzung der (fraktionsübergreifenden) Intergroup zum Thema Digitales teilgenommen. Hier stand ein Meinungsaustausch mit der mittlerweile neu gewählten EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, im Mittelpunkt. Themen, die diskutiert wurden, waren sämtliche Vorhaben der EU-Kommission in diesem Bereich, die schwerpunktmäßig in den Fachausschüssen beraten werden, denen ich angehöre.

Maria Noichl, SPD

Von 9-9.45 Uhr habe ich mich gestern mit den sozialdemokratischen Europaabgeordneten des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenrechte getroffen. Diese Working Groups dienen u.a. der Vorbereitung der Plenaragenda, der Vor- und Nachbereitung der Ausschussarbeit und dem Austausch über aktuelle Angelegenheiten. Diese Treffen sind für eine erfolgreiche parlamentarische Arbeit essentiell.

Von 10.30–12 Uhr war ich beim Treffen der Working Group der S&D-Fraktion für den Agrarausschuss.

Übrigens: Diese Termine sind fixe Termine. Sie finden jeden Dienstag in der Straßburg-Woche statt. Es sind Räume und Übersetzer gebucht.

Julia Reda, Piraten

Gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) Mittag hat das Europaparlament die neue Digitalkommissarin Mariya Gabriel gewählt. Weil in der offiziellen Anhörung der Kandidatin im Parlament am 20. Juni nur sehr wenige Angeordnete Fragen an sie stellen konnten, hatte sie sich bereit erklärt, der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur digitalen Agenda, deren Ko-Vorsitzende ich bin, Rede und Antwort zu stehen. Dieses Treffen fand während der Aussprache mit der Maltesischen Ratspräsidentschaft statt und es waren knapp ein Dutzend Abgeordnete aus mindestens 4 Fraktionen anwesend, die sich intensiv mit digitalen Themen beschäftigen.

Terry Reintke, Grüne

Ich hatte zu dieser Zeit einen Termin zur Nachbereitung des am Vorabend stattgefundenen Schattenberichterstattertreffens zur Revision der Entsenderichtlinie.

Ulrike Rodust, SPD

Frau Rodust hat gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) Vormittag an einem Treffen der S&D Arbeitsgruppe „“Eurolat““ teilgenommen. Als Mitglied in der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika muss sie sich an dieser Arbeitsgruppe ihrer Fraktion beteiligen.
Anschließend hat sie die S&D Arbeitsgruppe zur Fischerei vorbereitet. Auch das ist wichtig: Schließlich wird hier beispielsweise über den Nordseemanagementplan gesprochen, für den sie als Berichterstatterin verantwortlich ist.

Helmut Scholz, Linke

Ich war im Plenum anwesend und habe auch in der entsprechenden Debatte das Wort ergriffen. Und war übrigens auch noch am gleichen Tag um 23:30 Uhr im Plenum – wiederum zu einer Debatte, an der seitens der Kommission dann Frau Morgherini, Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin, Frau Morgherini, teilnahm.

Sven Schulze, CDU

Ich bin Schattenberichterstatter für ein wichtiges Dossier (Revision der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der Europäischen Union) im Ausschuss für Arbeit und soziale Angelegenheiten. Am Dienstagmorgen fand ein wichtiges Vorbereitungstreffen für ein am Nachmittag stattfindendes Schattenberichterstattertreffen statt.

Joachim Schuster, SPD

Gestern morgen war ich es erst zur Debatte zur Steuertranzparenz gegen 10.oo Uhr im Plenum. Zuvor war ich seit etwa 8.00 Uhr in meinem Büro und habe verschiedene Arbeiten erledigt (Bürgeranfragen, Vorbereitung von Sitzungen etc.)

Andreas Schwab, CDU

Bei wichtigen Debatten versuche ich regelmäßig im Plenum anwesend zu sein. Etwas anderes galt für mich gestern, als der maltesische Premierminister, dessen Verwicklung in die Panama Papers nach wie vor ungeklärt ist, gesprochen hat. Vor dem zuständigen Ausschuss hat er konkrete Antworten verweigert, so dass ich an diesem Morgen die bereits seit langem zugesagten Besuchergruppen der Bundeswehr und der Caritas aus Freiburg zu Gesprächen empfangen habe. Ich war allerdings schon ab 7:30 Uhr im Parlament zugegen, weil am Morgen ein Frühstück der CDU/CSU-Kollegen stattfand.

Birgit Sippel, SPD

Ich nahm gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) zunächst von 9-10 Uhr ein Vorbereitungstreffen mit EU-Kommissarin Jouróva zu einer anstehenden LIBE-Delegationsreise nach Washington wahr, bei der ich als S&D-Koordinatorin im LIBE-Ausschuss vom 17.-21. Juli teilnehmen werde. Themen waren dabei u.a. das Privacy Shield. Anschließend unterstützte ich einen ungarischen S&D-Kollegen bei einem kurzen Video-Dreh, mit dem für die Pride-Parade in Budapest geworben werden soll. Darauf folgten eine Reihe von individuellen Gesprächen mit Mitgliedern meiner S&D-Fraktion mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Abstimmung über eine Entschließung über einen möglichen neuen Terrorismus-Ausschuss. Ab 12 Uhr war ich bei der offiziellen Gedenkveranstaltung zu Ehren Simone Veils sowie bei den Abstimmungen.

Renate Sommer, CDU

Am Dienstagmorgen hatte ich ab 9:00 Uhr an der AG ENVI (Umweltausschuss) meiner Fraktion sowie direkt anschließend – als Berichterstatterin meiner Fraktion – an einer interfraktionellen Verhandlung zur Türkeiresolution des EP teilzunehmen.
Außerdem: Warum sollten wir Premierminister Muscat mit unserer Anwesenheit ehren, obwohl er in den Panama-Papers-Skandal verwickelt ist und jegliche Kooperation mit dem Europäischen Parlament verweigert?

Martin Sonneborn, Die Partei

Ich war natürlich im Bett. Es war 9 Uhr morgens, und seit den Anschlägen von Brüssel gehe ich aus Sicherheitsgründen nie vor 11 Uhr ins Parlament.
Außerdem sind die vielen Sommerfeste abends sonst nicht zu schaffen!

Joachim Starbatty, LKR

Prof. Starbatty hat an der Plenarsitzung mit Kommissionspräsident Juncker teilgenommen und sich an der Debatte beteiligt.

Jutta Steinruck, SPD

Ich beginne meinen Arbeitstag üblicherweise um 8 Uhr. Zeitgleich zum Plenum fand gestern zunächst eine Sitzung mit den Berichterstattern zur Weiterentwicklung der EU-Agenturen (Kommissionsvorschlag statt. Danach hatte ich ein Treffen wegen der geplanten interinstitutionellen Proklamation (Kommissionsvorschlag). Dann folgte eine Ausschussarbeitsgruppe zu den Themen: Entsenderichtlinie (Kommissionsvorschlag), Straßenverkehrspaket (Kommissionsvorschlag) und Mehrjähriger Finanzrahmen (Kommissionsvorschlag). Ich habe anschließend mit einer Kollegin die Fragen zur Abstimmungsliste für den Bericht zu Prekärer Beschäftigung diskutiert und abschließend eine Besuchergruppe empfangen.

Michael Theurer, FDP

Tatsächlich war Michael Theurer selbst einer der Abgeordneten, die persönlich in der Plenardebatte mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat anwesend waren. Er hatte sogar noch im Plenarsaal ein kurzes Gespräch mit Herrn Juncker und etwas später auch einen Redebeitrag, der online einsehbar ist. Herr Theurer kam lediglich zu Beginn einige Minuten verspätet in den Saal, da er vorher noch in einer Arbeitsgruppensitzung des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses [2], dessen Mitglied er ist, anwesend sein musste. Deshalb war er zum Zeitpunkt des „Wutausbruchs“ von Herrn Juncker, der ja direkt zu Beginn stattfand, noch nicht im Saal.

Ulrike Trebesius, LKR

In jeder Straßburg-Woche findet am Dienstag Morgen um 8:30 die EKR-interne Vorbereitungssitzung der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales statt. Frau Trebesius hat dort aktuell drei laufende Berichte und sie hat den anderen Mitgliedern einen kurzen Überblick über den Stand der Arbeit gegeben. Diese Sitzung ging bis ungefähr 9:15.

Helga Trüpel, Grüne

Ich hatte einen Termin mit dem Kommissar Navracsics, um über den Vorschlag zum European Solidarity Corps zu sprechen, bei dem ich Berichterstatterin bin.

Sabine Verheyen, CDU

Um 08:00 Uhr war ich in der Vorstandssitzung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
Im Anschluss hatte ich eine vorbereitende Sitzung der EVP-Fraktionsmitglieder im Binnenmarktsauschuss, um die nächste Ausschusssitzung am 12. Juli vorzubereiten, und habe meine Kollegen unter anderem über den Stand des Berichts zum Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit informiert, bei dem ich für die EVP-Fraktion als Schattenberichterstatterin fungiere.

Udo Voigt, NPD

Der Abgeordnete Voigt war einer der wenigen Abgeordneten, die sich zu diesem Tagesordnungspunkt tatsächlich im Plenarsaal befanden.

Beatrix von Storch, AfD

Ich war nicht im Plenum, denn Rat und Kommission erscheinen dort nicht zum Debattieren, sondern um vorbereitete Statements zu verlesen, deren Inhalt vorhersehbar ist.

Jakob von Weizsäcker, SPD

Gestern Vormittag hatte ich beispielsweise ein Treffen mit dem Botschafter eines mit der EU benachbarten Landes zu einem aktuellen wirtschaftspolitischen Thema.

Tiemo Wölken, SPD

Am Dienstagmorgen habe ich an der Plenardebatte teilgenommen, obwohl parallel auch eine gemeinsame Sitzung der Arbeitsgruppe des Haushalts- und des Haushaltskontrollausschusses meiner Fraktion angesetzt war. Ich war allerdings erst gegen 9:15 im Plenarsaal, weil sich die Anfahrt zum Parlament verzögert hatte.

Axel Voss, CDU

Axel Voss erklärte telefonisch, dass er während der Aussprache eine Besuchergruppe aus Bonn im Europaparlament begleitete.

Martina Werner, SPD

Zwei andere Termine hatten gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) Vormittag leider Priorität: Zunächst war ich im Gespräch mit einer großen Besuchergruppe und anschließend in einer wichtigen Sitzung der S&D-Arbeitsgruppe für den Industrieausschuss, bei der eine Initiative auf der Tagesordnung stand, die ich angeschoben habe.

Kerstin Westphal, SPD

Ich war gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) Vormittag nicht im Plenum, da ich am Montag und Dienstag krank war und erst heute (Mittwoch, Anm. d. Red.) früh nach Straßburg aufbrechen konnte. Wäre ich gesund gewesen, hätte ich am Dienstag von 9 bis 10 Uhr (also parallel zu der Aussprache mit der maltesischen Ratspräsidentschaft) ein Gespräch mit einer Gruppe vom Amt für Digitalisierung aus meiner Heimatstadt Schweinfurt geführt, die bei ihrer Informationsfahrt in Straßburg auch einen Termin mit mir im Parlament vereinbart hatte.

Hermann Winkler, CDU

Ich gehörte zu den wenigen Abgeordneten , die das unwürdige Verhalten des Kommissionspräsidenten live miterlebt haben und es war sozusagen für mich eine neue Erfahrung , sich als anwesender Parlamentarier für sein Interesse an den Reden von der „“Exekutive““ beschimpfen lassen zu müssen.
Es hat mich jedoch darin bestärkt , bei meiner Nichtwahl dieses Präsidenten zu Beginn der Legislatur, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Joachim Zeller, CDU

Gestern begann mein Arbeitstag, wie jeden Dienstag in Straßburg, um 8 Uhr mit der Besprechung des Vorstandes der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion (diesmal u.a. mit dem Schwerpunkt der Nachwahlen zum Gruppenvorstand nach dem Ausscheiden von Herbert Reul). Wie jeden Dienstag in Straßburg wechselte ich dann zum Werkstattgespräch der EVP-Mitglieder im Regionalausschuß (in dem ich die Funktion eines Stellvertretenden Ausschußvorsitzenden innehabe). In der Regel finden am Dienstagvormittag in Straßburg nacheinander das Vorbereitungstreffen für die nächsten Gremiensitzungen der EVP-Mitglieder des Entwicklungsausschusses, gefolgt vom Vorbereitungstreffen der Mitglieder der EU-AKP-Delegation statt. Diesmal fielen diese feststehenden Termine zwar aus, allerdings hatte meine Fraktion mich als Berichterstatter für den Entschließungsantrag zur Situation in Burundi bestellt. Die interfraktionellen Verhandlungen zu einem Text aller Fraktionen für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem Thema fanden dann am gestrigen Vormittag statt. Pünktlich zur Gedenkveranstaltung für die jüngst verstorbene Simone Veil war ich dann im Plenarsaal.

Gabriele Zimmer, Linke

Ich hatte am Vormittag mehrere Treffen mit Arbeitnehmerorganisationen, die mit mir als „shadow“ zur Überarbeitung der Richtlinie 883 (Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme zwischen EU-MS) reden wollten.