05.05.2015

05.05.2015: Bahnstreik

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat zum längsten deutschen Bahnstreik der Geschichte aufgerufen. Nachdem seit gestern schon der Güterverkehr lahmliegt, ist seit heute um zwei Uhr in der Nacht auch der Personenverkehr betroffen. Bis Sonntag um neun Uhr soll gestreikt werden.

1.) Reflexartig wird Claus Weselsky, der Chef der GDL von einem großen Teil der Öffentlichkeit verantwortlich gemacht. Aber ob die Forderungen der GDL nicht doch eventuell eine Berechtigung haben, wird selten hinterfragt. Deren Position finden Sie hier.

2.) Für die Bahn tritt ihr Personalvorstand Ulrich Weber in der Auseinandersetzung mit der GDL in den (Arbeits-)Kampf. Warum dies nicht längst zur Chefsache gemacht wurde, obwohl der Schaden doch „immens“ ist und Bahnchef Rüdiger Grube in der gesamten Angelegenheit nie auf den Plan tritt, ist wohl durch die Strukturen der Bahn zu erklären. Diese Strukturen finden Sie hier erklärt.

3.) Der Vorwurf, dass die GDL dies alles aus Gründen des Machterhalts tut und die Bahn ihrerseits eine Hinhalteschiene fährt, um auf das Tarifeinheitsgesetz zu warten, das im Sommer verabschiedet werden soll, ist bestimmt Teil des Konflikts, generell aber zu kurz gegriffen. Was es mit der Tarifeineinheit auf sich hat, finden Sie hier.

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30.04.2015

30.04.2015: BND

In der BND-NSA-Affäre kommt immer mehr ans Tageslicht. Das neueste: der BND soll der NSA geholfen haben, europäische Nachbarn auszuhorchen. Zusätzlich zu den Vorwürfen zur Wirtschaftsspionage wird die Luft für die Verantwortlichen immer dünner. BND-Chef  Gerhard Schindler und auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sehen sich Rücktrittsforderungen gegenüber.

1.) Wer, wann, worüber informiert war, wird wohl noch eine längere Zeit die Politik und die Öffentlichkeit beschäftigen. Eine kleine Übersicht zu den „Unverantwortlichen“ haben die Kollegen der ZEIT hier zusammengestellt.

2.) Nur Rücktritte als Konsequenz zu ziehen, ist die billige Variante, die kein Licht ins Dunkel führen wird. Wer welche Schatten wirft, kommentiert hier unsere Korrespondentin Gudula Geuther im Deutschlandfunk.

3.) Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht zur Zeit im Mittelpunkt der Kritik: nicht nur als Kanzleramtsminister (2005-2009) hätte er die Kontrolle über den BND haben sollen, auch die Problematik in der Bundeswehr, so z.B. mit dem G36 hätte ihm als Verteidigungsminister (2011-2013) bewusst sein können. Im Moment steht er im Fokus als „der Mann, der gern nichts weiß„.

 

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24.03.2015

24.03.2015: ein europäischer Unglückstag

Es ist das größte Unglück der europäischen Luftfahrt: 150 Menschen an Bord des Germanwings-Fluges 4U9525 sind ums Leben gekommen, darunter 67 Deutsche, die auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf in dem verunglückten Airbus A320 waren.

1.) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kollege aus dem Verkehrsressort, Alexander Dobrindt sind bereits heute um 15 Uhr zur Unglücksstelle nach Frankreich aufgebrochen. Die Kanzlerin wird morgen folgen. Der Bundespräsident bricht seine lange geplante Lateinamerika-Reise ab. Weitere Reaktionen auf die Tragödie finden Sie hier.

2.) Das Flugzeug gilt immer noch als das sicherste Verkehrsmittel. Durch die Menge an Passagieren, die bei einem Absturz auf einmal betroffen sind, sind die Meldungen von Flugzeugabstürzen immer besonders dramatisch. Eine Chronik der schlimmsten Katastrophen in der zivilen Luftfahrt finden Sie hier.

3.) Am Düsseldorfer Flughafen stehen für die Angehörigen der Oper Seelsorger und weitere Helfer bereit. Wie diese arbeiten, können sie am Beispiel des Absturzes von Flug MH17 über der Ukraine am 17.07.2014 lesen.

 

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18.03.2015

18.03.2015: vor 25 Jahren – erste und letzte freie Volkskammerwahl in der DDR

Vor 25 Jahren wurde in der DDR erstmals in freier Wahl das Parlament bestimmt. Es sollte allerdings auch das einzige Mal bleiben, da das Ergebnis der Volkskammerwahl wegweisend war für den Weg zur deutschen Wiedervereinigung. Die großen Verlierer waren die Bürgerrechtler und Dissidenten, die Umweltgruppen und Friedenskreise, die mit ihrem friedlichen Protesten und Aktionen den Umsturz in der DDR erst möglich gemacht hatten.

1.) Der Einfluss aus Westdeutschland spielte bei der Wahl eine prägnante Rolle, was aber keine lang geplante Aktion war, sondern sich aus dem Zerfall der alten Autoritäten entwickelte. Eine Übersicht darüber finden Sie hier.

2.) Das Ergebnis der Volkskammerwahl, mit dem eindeutigen Sieg der ehemaligen Blockpartei CDU, finden Sie hier.

3.) Ein Gespräch mit dem letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, der aus dieser Wahl als Sieger herausging, finden Sie hier.

 

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11.03.2015

11.03.2015: Atomausstieg – 4 Jahre Fukushima

Die Atomkatastrophe von Fukushima ereignete sich vor genau 4 Jahren. Von sechs Reaktorblöcken wurden vier schwer beschädigt und noch heute wird Radioaktivität freigesetzt. Auch die deutsche Regierung war geschockt und Kanzlerin Merkel verkündete bereits 3 Tage später den Willen zum schnellen Ausstieg aus der Atomkraft für die Bundesrepublik.

1.) Mittlerweile sind vier Jahren vergangen – die Katastrophe ist aus dem öffentlichen Interesse zu anderen aktuellen Themen gewandert, aber leider nicht beendet. Im Blog des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow finden Sie hier eine aktuelle Einschätzung der Lage.

2.) Der Ausstieg aus der Atomenergie war leider eine recht einseitige Entscheidung der Bundesregierung. Viele der europäischen Partner setzen weiterhin auf die Atomkraft. Eine Karte der Atomkraft in Europa finden Sie hier.

3.) Ein Ausstieg aus der Atomenergie wird immer mit steigenden Strompreisen und höheren Emissionen im Stromsektor verbunden. Eine Studie dazu finden Sie hier. Eine Abwägung von dieser Thematik zu den Konsequenzen und Kosten durch eine Atomkatastrophe ist immer ambivalent in der theoretischen Diskussion. Allerdings wurde von den japanischen Atomkraftwerken, wie Fukushima, auch immer behauptet, diese seien absolut sicher.

 

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03.03.2015

03.03.2015: Zuwanderung

Deutschland als Einwanderungsland. Das deutsche Einwanderungsrecht aus mehr als 50 Einzeltiteln solle zu einem Einwanderungsgesetz gebündelt werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte heute ein Positionspapier in Anlehnung an das Punktesystem nach kanadischen Vorbild vor, das Tausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen soll.

1.) Das Positionspapier, das in seiner Konsequenz dem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken soll, sorgt in den Kreisen der Koalition mal wieder für Zwist: Die Kanzlerin möchte die Vorschläge erst einmal prüfen, die Union im Bundestag äußert sich ablehnend. Hier finden Sie mehr zu dem Positionspapier von Thomas Oppermann.

2.) Das Punktesystem in Kanada, an das Oppermanns Überlegungen angelehnt ist, ist unter der „Federal skilled worker“ Kategorie in 6 Bereiche unterteilt.

3.) Immer mehr Menschen versuchen in die EU einzuwandern. Eine Kurzdarstellung zur Einwanderungspolitik der Europäischen Union finden Sie hier.

 

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27.02.2015

27.02.2015: Griechenland-Hilfspaket

Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit 542 Stimmen (32 dagegen, 13 enthalten sich) um vier Monate gebilligt. Das bereits im Jahr 2012 beschlossene aktuelle Hilfsprogramm kann so bis Ende Juni verlängert werden.

1.) Den Brief des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis im gesamten Wortlaut mit den geforderten Reformversprechen zur Fortführung des Hilfspakets der EU finden Sie hier.

2.) Der neue Weg der griechischen Regierung aus der Sichtweise unseres Korrespondenten Jörg Münchenberg in Brüssel finden Sie hier.

3.) Neben dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sehen viele Griechen Jeroen Dijsselblom, den Vorsitzenden der Eurogruppe, als größten Gegner des griechischen Finanzwesens. Dieser hatte aber in seiner Funktion einen großen Einfluss auf den Kompromiss zur Fortführung des Hilfspaketes.

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