Der Digital-Kommissar und der EU-Ministerrat sind gut für Wundertüten: Ihr aktuelles Beschlusspapier zur Regelung des offenen Netzes in Europa hätte einen ganz verblüffenden Effekt – es würde das offene Netz abschaffen. Doch Günther Oettinger sieht die Gefahren ganz wo anders: Bei den „Piraten“ des Webs – die nämlich fordern Netzneutralität. Über diese „talibanartigen Entwicklungen“ kann unsere Korrespondentin Simone Miller nur den Kopf schütteln.

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Ready for Boarding: Vorfahrt über das Rollfeld zum Bundespresseball / Foto ©: DLF HSS

Am vergangenen Freitag fand der Bundespresseball zum ersten Mal im geschichtsträchtigen Flughafen Tempelhof statt.

Etwa 2000 Gäste feierten bis in den frühen Morgen in der alten Abflughalle, zu Restaurants umfunktionieren Warteräumen und einer Bar mit spektakulärer Aussicht über das ehemalige Flughafen-Vorfeld.

Unter den Gästen: Bundespräsident Joachim Gauck und First Lady Daniela Schadt, die Bundesminister Thomas de Maizière und Manuela Schwesig, Bundesratspräsident Volker Bouffier und viele weitere bekannte Gesichter aus Politik und Medien.

Gespräche und Live Musik (u.a. DDR-Kultrocker ‚Silly‘ mit Anna Loos) wurden  – wie auf jedem Flughafen – immer wieder unterbrochen . Wir dokumentieren einige der Durchsagen, die in der langen Ballnacht auf dem Flughafen Tempelhof zu hören waren.

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25 Jahre sind seit der Öffnung der Ostberliner Grenzübergangsstellen vergangen. Das Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm, in dem heute die Räume des Hauptstadtstudios sind, gab es damals noch nicht. Wenn wir von unserem Balkon nach unten sehen, können wir jeden Tag die Pflastersteine sehen, die den einstigen Verlauf der Mauer markieren. An den Tag, an dem diese Mauer endlich Löcher bekam, hat jeder andere Erinnerungen. Einige unserer Korrespondenten haben aufgeschrieben, wie sie den 09. November 1989 und die Zeit drum herum erlebt haben. Mehr

Lange wurde die Öffentlichkeit hingehalten: „Bis Ende Oktober kommt der Gesetzesentwurf“, so bügelten die Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jegliche Nachfrage nach der geplanten PKW-Maut ab. „Der Oktober hat 31 Tage,“ hieß es weiterhin lapidar. Am 30. des Monats war es dann soweit: Minister Dobrindt stellte seinen Gesetzesentwurf vor ausgewählten Journalisten vor – jedoch bisher nicht auf dem Internetauftritt seines Ministeriums.

Neu ist: Kreis- und Landstraßen sollen von der Maut ausgenommen werden . Das war der Wunsch vieler Bundesländer. Komplex außerdem: Für in Deutschland gemeldete Autos gilt die Maut auf Bundesstraßen, nicht aber für ausländische Fahrzeuge. Durch die jetzt vorgestellten Änderungen sinken die erwarteten Einnahmen auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Die Maut soll elektronisch erhoben werden – durch den Abgleich der Kennzeichen. „Es ist nicht das, was alle erwartet haben„, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Sören Bartol im Deutschlandfunk. Die SPD werde die Maut aus Koalitionstreue dennoch umsetzen.

Weiterhin unklar ist, ob der Gesetzesentwurf EU-Recht entspricht. Kritiker halten die Maut für eine Diskriminierung nichtdeutscher EU-Bürger. Rückendeckung hatte Minister Dobrindt in dieser Frage vom scheidenden EU-Verkehrskommissar  Siim Kallas erhalten: „Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung,“ sagte Kallas über die bisher bekannten Pläne, die Dobrindt durch ein juristisches Gutachten der Uni Bonn hatte absichern lassen.“ Natürlich ist dies keine juristische Garantie, aber es sieht ermutigend aus“, sagte Kallas.

Sonst könnte Minister Dobrindt gezwungen sein, seine Pläne noch einmal zu ändern: Wenn auch vermutlich nicht so. 

Autor: Bastian Brandau

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.