Sicherer Drittstaat, sicherer Herkunftsstaat… bei diesen Bezeichnungen geht im Moment in Medien und Politik einiges durcheinander. Frei nach Motto: Sicher ist schließlich sicher, oder? Beide Begriffe haben ihren Ursprung zwar im Asylrecht, aber es sollte hier sehr wohl unterschieden werden. Vereinfacht geht es bei dem einen um den Weg, den ein Flüchtling zurückgelegt hat und bei dem anderen um die Herkunft.
Von Katharina Hamberger
Nun wird tatsächlich am Freitag das Asylpaket II in den Bundestag eingebracht. Der Weg bis dahin dauerte über drei Monate und lässt sich so zusammenfassen: Streit, Einigung, Streit, Einigung, Kabinettsbeschluss, Streit, Einigung. Das lag vor allem daran, dass nie ganz klar war, wer, was, wann gesagt oder nicht gesagt hatte, nicht zugehört oder etwas bewusst in seinem Sinne ausgelegt hatte. Dazu die Chronologie:
Von Katharina Hamberger
Wer hätte gedacht, dass in unserer heutigen Zeit, in der man doch so vieles auch schnell und elektronisch übermitteln kann, gerade der Brief wieder en vogue sein würde. Drei erreichten die Kanzlerin vergangene Woche. Einer von Kritikern ihres Kurses aus der Unionsfraktion (der allerdings so moderat geraten ist, dass ihn vielleicht sogar die Kanzlerin selbst unterschreiben würde), einer aus der CSU-Landtagsfraktion und einer von Befürwortern des Merkel-Kurses. Damit aber nicht genug des Briefeschreibens. Diese Woche kommt auch ein Brief der Bayerischen Staatsregierung in Berlin an. Und das steht im Entwurf zu dem Brief: Mehr
Von Katharina Hamberger
Rückblickend wünscht sich Alexander Dobrindt vielleicht heute, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft 2014 schon in der Vorrunde der WM rausgeflogen wäre. Denn im Sommer desselben Jahres, war er so voller Optimismus, dass der Verkehrsminister, zu diesem Zeitpunkt erst ein halbes Jahr im Amt, versprach:
„Das eine ist, dass wir ins Endspiel kommen und das zweite ist, dass die PKW-Maut zum 1.1.2016 scharf gestellt wird.“
Von Katharina Hamberger
CSU-Parteitag am Wochenende und alle schauen vor allem auf einen Satz: „Wir brauchen eine Obergrenze“ steht da im Leitantrag der Christsozialen.
Die Kanzlerin hat dem am CSU-Parteitag eine Absage erteilt. Und Horst Seehofer hat ihr wiederum klar gemacht: Die CSU will eine Obergrenze.
Auch die SPD hat sich daraufhin zu Wort gemeldet.
Die Debatte, die sich jetzt entspinnt, wirft die Frage auf, ob die drei Koalitionsparteien – CDU, CSU und SPD – tatsächlich so weit voneinander entfernt sind, wie es so mancher darstellt. Ein Blick in die Argumentationen:
Von Katharina Hamberger
Das waren noch Zeiten: Überwältigt war Martin Schulz 2012, als der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Sie sei ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzt habe. Die Europäische Union hat sich vor fast genau drei Jahren selbst gefeiert. Zurecht? Denn diese oft zitierte europäische Solidarität bröckelt grade.
Von Katharina Hamberger
Es dürfte ungefähr ein Jahr her sein, dass ich hier im Hauptstadtstudio die Verkehrspolitik als Themenbereich übernommen habe. Schrieb ich Verkehrspolitik? Ich meinte natürlich die PKW-Maut. Denn damit habe ich mich hauptsächlich in diesem Jahr beschäftigt – und mich oft genug geärgert.
Von Katharina Hamberger