Alexander Dobrindt, Verkehrsminister, am 25.03.2014 im BMVI (c) Deutschlandradio Hauptstadtstudio/Falk Steiner
, , 12.08.2014

Wie steht’s um die PKW-Maut?

Anfang Juli hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept für die PKW-Maut vorgestellt. Seit dem ist parlamentarische Sommerpause und vom Minister dazu nichts mehr zu hören. Er will nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten, damit die PKW-Maut – so sein Plan – zum 01. Januar 2016 eingeführt werden kann. Laut Koalitionsvertrag (S. 40) müsste der Verkehrsminister diesen 2014 nicht nur vorlegen, sondern der Entwurf müsste auch vom Kabinett abgesegnet werden.

Was derzeit über die sogenannte Infrastrukturabgabe bekannt ist, vor der Wahl von der CSU auch als PKW-Maut für ausländische Autofahrer bezeichnet, schildern wir hier. Bei neuen Erkenntnissen gibt es eine Aktualisierung.  Mehr

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