06.01.2016

06.01.2016: Drei königliche Treffen

Das Jahr ist noch keine Woche alt. Aber es ist schon wieder so viel passiert, dass ein Innehalten- und In-Sich-Gehen garantiert keine schlechte Idee ist. Das wollen heute drei Parteien machen. Mit unterschiedlichen Vorzeichen.

1.) Relativ gebannt und gespannt wird in den Süden der Republik geschaut: In Wildbad Kreuth trifft sich zum 40. (!) Mal die CSU-Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Das erste Mal dabei sein wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gibt es heute ein neues Kapitel im Dauerstreit zwischen Kanzleramt und Horst Seehofer?

2.) Deutlich ruhiger dürfte es dagegen auf der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar zugehen – auch wenn die Partei gerne die Fetzen fliegen lässt… In Thüringen wollen die Grünen ein Konzept beschließen, das die Grundlage für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Deutschland bieten soll. Titel: „So schaffen wir das“

3.) In Stuttgart kommt die FDP zu ihrem Dreikönigstreffen zusammen. Dort wird u.a. Parteichef Christian Lindner sprechen. Knapp zweieinhalb Jahre sind vergangen, seitdem die Liberalen nicht mehr im Deutschen Bundestag sitzen. Wie die Zeit vergeht.

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Eines der letzten Antiquariate in Brüssel. Foto: Johannes Kulms
30.12.2015

Wo der Kommissar seine Krimis kauft

Mitten im EU-Viertel zwischen Parlament und Kommission hat Yves Collet sein Antiquariat. Hinter einem unscheinbaren Schaufenster verbirgt sich eine imposante Sammlung gebrauchter Bücher. Nicht nur die „normalen“ Bewohner des Brüsseler EU-Viertels stöbern hier nach Raritäten. Auch die Mitarbeiter der EU-Institutionen gehören zu Collets festem Kundenstamm.

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22.12.2015

21.12.2015: Brücke hoch

1.) Die schwedische Eisenbahngesellschaft SJ hat angekündigt, ihre Schnellzugverbindungen über die Brücke ab dem 4. Januar einzustellen. Fahrkarten werden für die Verbindung nicht mehr verkauft, heißt es auf der SJ-Seite. Hintergrund sind die Grenzkontrollen, für deren Nicht-Einhaltung in Kürze schon teure Strafen drohen. Weiter fahren sollen hingegen die regionalen Öresund-Züge – allerdings sollen auch hier Verbindungen gestrichen werden, um die Passkontrollen durchzuführen.

2.) Von einer EU en miniature war im Jahre 2000 die Rede, als die Öresundbrücke eröffnet wurde. Kein Zweifel: Das Bauwerk hat Dänemark und Schweden näher gebracht und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region enorm verändert.

3.) Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Kopenhagen und Malmö ist nur ein Indiz dafür, wie auch in Nordeuropa und vor allem im über Jahrzehnte sehr liberalen Schweden die Flüchtlingspolitik umgestellt wird. Die Regierung in Stockholm hat in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht: Wir können nicht mehr…

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18.12.2015

18.12.2015: Spanien vor der Wahl

 

Und kurz vor Weihnachten noch mal schnell eine Wahl – und was für eine! Am Sonntag sind die Spanierinnen und Spanier aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Doch diesmal ist vieles anders. Das Votum vom Sonntag könnte das bisherige spanische Parlament ganz schön durcheinander wirbeln. Viele der aussichtsreichsten Kandidaten sind sehr jung – und medial sehr fit.

1.) Die FAZ spricht von einer „Schicksalswahl“: Hier stehe ein Generationswechsel bevor, wie es ihn in der Geschichte der spanischen Demokratie noch nie gegeben habe. Der Artikel relativiert auch das Bild des neuen „Musterschülers“ – hinter den positiven Statistiken kämpfe die Bevölkerung weiterhin mit massiven wirtschaftliche Problemen.

2.) Der amtierende spanische Regierungschef habe eine sehr eigenwillige Medienstrategie im Wahlkampf gefahren, meint die taz – indem er die Öffentlichkeit weitestgehend vermied.

3.) Vorbild Deutschland? Nö, nicht für Rajoy. Der konservative Politiker lehnt eine große Koalition untr Beteiligung seiner PP und der Sozialisten nach dem Vorbild der deutsche Groko ab, wie die Zeitung El País berichtet.

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EU-Grenzschützer der Operation Triton © Frontex
15.12.2015

15.12.2015: EU-Grenzschutz

Beamte aus anderen Ländern eilen einem Land zur Hilfe, weil dieses Probleme mit dem Grenzschutz hat – notfalls auch gegen dessen Willen. Genau dies schwebt der EU-Kommission vor, um Flüchtlinge vor dem Passieren der EU-Außengrenze abzuhalten. Geplant ist, die schon bestehende Grenzschutzagentur FRONTEX in eine echte Küsten- und Grenzschutzbehörde zu verwandeln.

1.) Die EU-Kommission begründet den Vorschlag damit, dass so die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums aufrecht erhalten werden soll.

2.) Während Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, den Schritt verteidigt, spricht Ska Keller (Grüne) von einem „falschen Signal“. Polen und Ungarn lehnen die Pläne ab.

3.) Die Grenzschutzagentur FRONTEX hat ihren Hauptsitz in Warschau. Welche Aufgaben Frontex bisher übernimmt, lesen Sie hier.

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14.12.2015

14.12.2015 Etwas weniger Waffen

Zum vierten Mal in Folge sind die Verkäufe der weltweit größten Waffenhersteller leicht gesunken. Das geht aus dem neuesten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.

1.) Der Rückgang der Waffenverkäufe hält sich allerdings in Grenzen: 1,5 Prozent weniger Waffen sind 2014 verkauft worden. Insgesamt summiert sich der Umsatz immer noch auf umgerechnet 367 Milliarden Euro. Deutlich zulegen konnten dagegen die deutschen Waffenhersteller – nämlich um fast 10 Prozent.

2.) „Der neueste Rüstungsexportbericht bietet leider keinerlei Grund zur Entwarnung“, so die abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Inge Höger. Und begründet das mit den deutlichen Zuwächsen deutscher Waffenhersteller.

3. ) Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung eine Kooperation zwischen den Rüstungs-Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems beschlossen. Begründung: „… Die Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit im Interesse von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität.“

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, 11.12.2015

11.12.2015: An der Parteispitze

Was ist viel Zustimmung – und was ist wenig? Und wann ist die (Zu)stimmung im Keller?

Gar nicht so einfach zu beantworten. Aber an diesem Freitag mal wieder eine wichtige Frage:

1.) Auf dem SPD-Parteitag in Berlin ist Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender bestätigt worden. Mit 74,3 Prozent. Das Ergebnis wird mal als „Dämpfer“ (heute.de), mal als „Abstrafung“ (Deutschlandfunk), alternativ auch als „Klatsche“ (Focus Online) oder als „Schlappe“ (RBB Inforadio) bezeichnet. Schließlich hatte Gabriel bei der letzten Wahl zum Parteichef im Jahr 2013 noch 83,6 Prozent erreicht.

2.) 87,2 Prozent – von diesem Ergebnis ist Gabriel beim SPD-Parteitag weit entfernt. Mit Sozialdemokraten hat die Zahl aber nicht viel zu tun, schließlich ist 87,2 Prozent das Ergebnis, mit dem CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich als Parteivorsitzender bestätigt wurde. Auch da war jedoch die Rede vom Denkzettel oder Dämpfer – schließlich hatte Seehofer bei seiner Wahl zuvor noch 95,3 Prozent eingefahren…

3.) Wo wir schon bei Groko-Größen sind: Die Wahl des Parteivorsitzes steht beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ab diesem Sonntag zwar nicht auf der Agenda. Trotzdem dürfte es ungemütlich werden für CDU-Chefin Angela Merkel. Denn die Abstimmung über den Leitantrag der Parteispitze wird auch ein deutlicher Indikator darüber sein, wie viel Zustimmung die Bundeskanzlerin eigentlich gerade bekommt für ihre Flüchtlingspolitik. Zoff steht ins Haus.

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