Beiträge aus der Kategorie: 3x Links

Minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr? Das klingt erstmal sehr irritierend. Genau mit diesem Thema befasst sich heute die Kinderkommission des Deutschen Bundestags.

1.) Im Jahre 2012 hat die Bundeswehr rund 1.200 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt. Wenn Minderjährige den Umgang mit Waffen lernten, verstoße dies gegen die Kinderrechtskonvention, hat die Partei Die Linke bereits 2014 kritisiert.

2.) Bist du unter 18 und möchtest du Wehrdienst leisten, brauchst du eine Unterschrift deiner Erziehungsberechtigten, geht aus dem Erläuterungsblatt der Bundeswehr hervor.

3.)  Die Komission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder, kurz Kinderkommission, vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen. Vorsitzender ist derzeit Norbert Müller, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Das Thema Militär und Jugendliche ist eines von drei Schwerpunkten, das sich Müller für seinen Vorsitz gesetzt hat.

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Chisinau kennen die meisten wohl nur aus dem Voting beim Eurovision Song Contest. In der moldawischen Hauptstadt haben am Wochenende rund 40.000 Menschen gegen die neue Regierung protestiert. Die wird vom Oligarchen Wladimir Plahotniuc kontrolliert, der selbst Präsident werden will. Ihm wird vorgeworfen, mitverantwortlich dafür zu sein, dass im Jahr 2014 aus drei Banken des Landes rund 1,3 Milliarden Euro verschwanden und nun auf Offshore-Konten liegen.

1.) ARD-Korrespondent Udo Lielischkies erklärt, wie der pro-russischen Opposition die Proteste gegen die der Korruption bezichtigten, pro-europäischen Regierung nutzen könnten:

„Nachdem die pro-westlichen Parteien sich durch die dreisten Korruptionsskandale komplett diskreditiert haben, würden die beiden pro-russischen Parteien zurzeit bei vorgezogenen Neuwahlen einen klaren Sieg einfahren, zeigen Umfragen. Der Preis für den brennenden Wunsch der Moldauer nach einer ehrlichen, nicht korrupten Regierung würde also zum Triumph Moskaus.“

2.) Wieder ein ehemaliger Ostblock-Staat, der von der Entscheidung zwischen Russland und der EU zerrissen wird, wie die Ukraine? Alisa Bauchina hat die Proteste selbst erlebt und schreibt auf Telepolis von irreführender internationaler Berichterstattung.

3.) Eine Parallele zur Ukraine gibt es dann doch: Die Proteste gegen die mutmaßlich korrupte pro-EU-Regierung werden in der Propagandaschlacht Russland vs. EU genutzt. Russia Today macht das eindrucksvoll vor. Das EU-Parlament setzt derweil auf rechtsstaatliche Mittel und

„fordert die Staatsorgane auf, den Korruptionsskandal und die Entwendung von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem umfassend und sorgfältig aufzuklären, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und dafür zu sorgen, dass die entwendeten Mittel zurückerstattet werden“.

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Die digitale, dezentrale Währung Bitcoin ist bisher vor allem als Nischen-Projekt einiger weniger Enthusiasten und als Werkzeug Krimineller zur Geldwäsche und zur Bezahlung illegaler Geschäfte bekannt geworden. Nun will China seine eigene Digitalwährung schaffen.

1.) ARD-Korrespondent Steffen Wurzel berichtet, dass der chinesische Staat mit der eigenen Digitalwährung Geldwäsche besser bekämpfen wolle.

2.) Der Ruf von Bitcoin und artverwandten Digitalwährungen leidet darunter, dass Kriminelle die Systeme immer wieder nutzen, um so unentdeckt Geld zu transferieren. Das Vice-Magazin berichtet von einem Millionenschweren Geldwäsche-Ring, der Bitcoin genutzt hat.

3.) Auch die EU-Innenminister haben ein Auge auf Bitcoin und andere anonyme Zahlungsdienste. Im November beschlossen sie, dagegen vorzugehen, dass Terroristen solche Dienste für ihre Finanzierung nutzen könnten.

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Eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor einer Wahl: Wen lädt man ein? Alle im Parlament vertretenen Parteien? Alle, die die realistische Chance auf einen Einzug haben? Oder alle antretenden Gruppen und damit auch Kleinstparteien? Und wie umgehen mit Extremisten? Schließlich will man keine Plattform für extremistische Meinungen bieten. Medien tun sich mit diesen Fragen immer wieder schwer. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in dieser Debatte im Fokus, berichtet er doch im Vergleich mit dem privaten Rundfunk deutlich umfangreicher über Wahlen.

1.) Der SWR hatte für seine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten am 13. März vor der Wahl in Rheinland-Pfalz die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne eingeladen. FDP, Linke und AfD bleiben damit außen vor. CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner hatte daraufhin ihrer SPD-Konkurrentin Malu Dreyer Einflussnahme vorgeworfen und ihre Teilnahme abgesagt. Nun hat sich SWR-Intendant Peter Boudgoust geäußert:

„Demokratie erfordert Diskurs. Diesen zu ermöglichen, ist Aufgabe des SWR. Dies wird dem SWR aber verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren.“

2.) Mit der Frage, wie besonders mit rechtsextremen Parteien umzugehen sei, musste sich bisher vor allem der MDR beschäftigen. So hatte es 2004 nach der Elefantenrunde der Landtagswahl in Sachsen viel Kritik an der Berichterstattung des Programms gegeben.

3.) Fünf Jahre später, vor der sächsischen Landtagswahl 2009, hat Ulrike Simon für das Medium Magazin nachgefragt, was die Sender aus dem Wahlabend 2004 gelernt haben.

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Die Forderung nach eine Obergrenze für die Zahl an Flüchtlingen, die die EU/Deutschland/Österreich/etc. aufzunehmen bereit ist, wird oft erhoben. Dabei steht eine Obergrenze dem Prinzip, dass jeder schutzbedürftige Flüchtling aufgenommen wird, entgegen. Österreich hat nun solch eine Obergrenze beschlossen und konkrete Zahlen vorgelegt.

1.) Wie tagesschau.de zusammenfasst, will Österreich in den nächsten vier Jahren maximal 130.000 Menschen aufnehmen. Was passiert, wenn der 130.001. Flüchtling um Asyl bittet, darauf hat die Regierung in Wien aber noch keine Antwort.

2.) Kritiker einer Obergrenze verweisen auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die solch eine Maximalzahl aufgenommener Flüchtlinge nicht vorsieht.

3.) Eine Möglichkeit, eine Art Obergrenze umzusetzen, sieht die Migrationsexpertin Christine Langenfeld in einer Mischung aus Aufnahmeprogrammen und der Unterstützung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens. Die rechtlichen Grundlagen dafür gäbe es, erklärte Sie im Interview mit der „Welt“.

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In Griechenland und Italien sollen mehrere Aufnahmezentren entstehen, in denen Flüchtlinge registriert, übergangsweise untergebracht und von dort dann auf andere EU-Länder verteilt oder direkt abgeschoben werden sollen. Nur 331 Flüchtlinge wurden bisher von diesen Hotspots aus auf EU-Länder verteilt. Und das, obwohl die Einrichtung dieser Zentren seit Monaten geplant ist.

1.) EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat nun in der Süddeutschen Zeitung angekündigt, dass innerhalb von vier Wochen alle Hotpots funktionieren sollen und alle ankommenden Flüchtlinge dort registriert und von da aus weiter verteilt werden sollen.

2.) Der bisherige Stand ist allerdings ernüchternd. Wie diesem (regelmäßig aktualisierten) Dokument der EU-Kommission zu entnehmen ist, ist überhaupt erst bei vier von sechs italienischen Einrichtungen EU-Personal anwesend. Nur bei drei von fünf Hotspots in Griechenland gibt es überhaupt erst Plätze, um die ankommenden Menschen unterzubringen.

3.) Derweil plant Italien, laut Medienberichten, ähnliche Zentren im Norden des Landes einzurichten. Hier sollten aber keine Flüchtlinge aufgenommen werden, die über das Mittelmeer kämen. Vielmehr gehe es um Menschen, die über die Balkanroute reisten und durch die verstärkten Grenzkontrollen in Österreich auf Italien auswichen.

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