Heute und morgen findet im Haus der Bundespressekonferenz die Tagung „Formate des Politischen 2016“, statt, ausgerichtet von der Bundeszentrale für Politische Bildung, dem Bundespressekonferenz e. V. und dem Deutschlandfunk. Das Programm, einen Livestream, Mitschnitte, Dossiers zu den Themen und vieles mehr finden Sie auf der entsprechenden Unterseite.
Von Falk Steiner
Ein Kommentar
Es wäre die Anstrengung wert gewesen. Endlich ein Erbschaftsteuergesetz zu schaffen, das zu einer gerechten Besteuerung auch großer Vermögen führt und das nicht – wie alle seine Vorgänger – früher oder später vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Doch Union und SPD haben von Anfang an nicht einmal versucht, einen solchen ambitionierten Wurf hinzubekommen. Mehr
Von Theo Geers
Ein Kommentar
Es ist erstaunlich, dass es Gregor Gysi noch gelingt, sich dieses Urteil schönzureden. Die Richter haben der Opposition zwar warme Worte mitgegeben – gleichzeitig aber haben sie ihr Steine in den Weg gelegt. Und nur teilweise ist die Niederlage hausgemacht. Mehr
Von Gudula Geuther
Sicherer Drittstaat, sicherer Herkunftsstaat… bei diesen Bezeichnungen geht im Moment in Medien und Politik einiges durcheinander. Frei nach Motto: Sicher ist schließlich sicher, oder? Beide Begriffe haben ihren Ursprung zwar im Asylrecht, aber es sollte hier sehr wohl unterschieden werden. Vereinfacht geht es bei dem einen um den Weg, den ein Flüchtling zurückgelegt hat und bei dem anderen um die Herkunft.
Von Katharina Hamberger
Hat der BND nur aus Versehen US-Suchkriterien im Einsatz gehabt, die auch zur Spionage in befreundeten Staaten führten? Oder war es der BND selbst, der Ziele unter anderem in Frankreich auf seinen Selektoren-Listen eintrug? Mehr
Von Falk SteinerDie Bundesregierung prüft, deutsche Staatsbürger im Jemen notfalls mit Hilfe der Bundeswehr zu evakuieren – allerdings erst für den Fall, dass alle zivile Maßnahmen ausgeschöpft sind. Ein solcher Einsatz birgt nicht nur Risiken mit Blick auf die Sicherheit – er ist auch politisch heikel, wie Erfahrungen in Albanien und Libyen gezeigt haben.
Von Johannes Kulms
In Berlin diskutieren einige Politiker über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerade so, als ob sich die Welt nicht weitergedreht hätte. Egal welcher Auffassung man ist, also ob sinnvoll oder nicht: es gibt einige technische Umstände, die dabei bedacht sein wollen. Mehr
Von Falk Steiner