Ein Kommentar
Passgenaue Lösungen aus einer Hand, wirksam und unbürokratisch, so warb die frühere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einst vollmundig für das Bildungs- und Teilhabepaket. Heute, fünf Jahre später, fällt die Bilanz vernichtend aus. Das einstige Prestigeprojekt ist teuer, bürokratisch und unwirksam. Es hat nichts von dem gehalten, was sich die Fürsprecher davon versprachen. Mehr
Von Gerhard Schröder
Nun wird tatsächlich am Freitag das Asylpaket II in den Bundestag eingebracht. Der Weg bis dahin dauerte über drei Monate und lässt sich so zusammenfassen: Streit, Einigung, Streit, Einigung, Kabinettsbeschluss, Streit, Einigung. Das lag vor allem daran, dass nie ganz klar war, wer, was, wann gesagt oder nicht gesagt hatte, nicht zugehört oder etwas bewusst in seinem Sinne ausgelegt hatte. Dazu die Chronologie:
Von Katharina Hamberger
Bald, morgen, soll er offiziell verabschiedet werden: der Entwurf für einen Beschluss des CDU-Präsidiums, erstellt durch eine Arbeitsgemeinschaft. Darin stecken sowohl Überraschungen wie auch neuer Zündstoff für die Koalition. Mehr
Von Falk Steiner
Heute ist internationaler Frauentag. Ein Tag, dem ich früher keine große Bedeutung beigemessen habe, ich hatte mich auch nie groß damit beschäftigt. Es mag daran liegen, dass ich in meiner Jugend und als junge Erwachsene selten an Grenzen gestoßen bin, weil ich eine Frau bin und auch mein Umfeld kein Problem mit Gleichberechtigung hat. Aber der Weltfrauentag war und ist wichtig und wird wichtig bleiben. Mehr
Von Katharina Hamberger
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat sich trotz Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners Union durchgesetzt. Es wird eine Frauenquote ohne Ausnahmen geben.
1.) Ein Kulturwandel für die Arbeitswelt soll einleiten, dass 170 Aufsichtsratsmandate durch eine Quote für Frauen besetzt werden müssen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte im Deutschlandfunk, das Gesetz sei keine Symbolpolitik, sondern „ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung“.
2.) Bisher sind Frauen in Führungspositionen eher spärlich vertreten. Im Jahr 2012 betrug der Anteil von Frauen in Führungspositionen bei Unternehmen ab 500 Mitarbeitern nur 8,7 Prozent. In den Vorständen der 100 größten deutschen Unternehmen betrug er sogar nur wenig schmeichelhafte 4,0 Prozent. Nun muss beobachtet werden, wie sich die Leitlinien für ein „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ in den Firmen und Institutionen durchsetzt. Am 11.12.2014 soll der Gesetzentwurf im Kabinett behandelt werden.
3.) Bei unseren europäischen Nachbarn gibt es in einigen Ländern bereits Regelungen, die Sie hier finden. Die Vorreiterrolle übernimmt Norwegen, wo es bereits seit 2003 eine Frauenquote gibt.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Ansgar RossiMänner gründen gerne, Frauen anscheinend weniger. Das sagen zumindest die Zahlen. Zwei Drittel aller Gründer in Deutschland sind männlich. Aber das liegt wohl weniger an der Frau an sich, als an den politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen. Das soll sich auch aus Sicht der Politik bald ändern. Mehr
Von Katharina Hamberger