Beiträge aus der Kategorie: Innenpolitik
NSA-Untersuchungsausschuss: Todbringende Telefone? [Update]
Wiederholt hatten Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz betont, dass Telefon- und Gerätenummern allein nicht ausreichten, um per Drohne Angriffe gegen einen Verdächtigen zu fliegen. In einem Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss kommt der Informatik-Professor Hannes Federrath nun zu einem anderen Ergebnis.
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Zwei Jahre Digitale Agenda: Widerspruch ist zwecklos
Die drei Digitalminister der Bundesregierung sind überzeugt: die Digitale Agenda sei eine tolle Sache und auf einem guten Weg. Aber das ist höchstens die halbe Wahrheit. Mehr
Von Falk SteinerDie doppelgesichtige Kanzlerin in Hangzhou
Ein Kommentar
Angela Merkel erschien heute Morgen als doppelgesichtige Kanzlerin im Kreis der Staats- und Regierungschefs : Auf der internationalen Bühne genießt die dienstälteste der G20 Teilnehmer nach wie vor, vielleicht sogar mehr denn je höchstes Ansehen. Mehr
Von Stephan DetjenDas unheimlich ungeheime „Büroversehen“?
Der Aufruhr im politischen Berlin ist groß. Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortete die Bundesregierung – und das, wie die Opposition nun meint, erfrischend ehrlich. Doch Verstimmungen existieren nun nicht nur mit der Türkei, auch innerhalb der Bundesregierung hängt der Haussegen schief. Doch war es wirklich nur ein Fehler eines Sachbearbeiters? Mehr
Von Falk SteinerKommentar: Besonnenheit statt Aktionismus
Ein Kommentar
Wie ruhig kann man bleiben, nach so schrecklichen Taten, wie in Würzburg, München und Ansbach? Bei so viel Hass, so viel Gewalt? Erstaunlich besonnen reagierten in den ersten Stunden tatsächlich Polizei und Politik – und das war der richtige Weg, das tat gut – auch weil das nicht nur ein Gegengewicht zum Hass der Täter, sondern auch zum Hass der Rassisten im Netz war. Mehr
Von Katharina HambergerEU-Parlament plant Anti-Terror-Netzsperren
Im Schnellverfahren will die EU einen neue Anti-Terror-Richtlinie verabschieden. Die Kritik daran wächst, auch weil befürchtet wird, dass die neuen Maßnahmen nicht nur gegen Terroristen eingesetzt werden könnten.
Von Thomas Otto