Beiträge aus der Kategorie: Innenpolitik

, , , , , 05.06.2016

Kommentar: Die SPD startet in den Wahlkampf, das Ringen um die Gauck-Nachfolge beschleunigt dies noch mehr

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Schwierige Zeiten in Berlin, nicht nur, aber ganz besonders für die Sozialdemokraten. Nach katastrophalen Umfragewerten kommt für die Genossen jetzt wohl noch zu allem Überfluss ein Kandidatenproblem hinzu. Nicht das der K-Frage, deren Beantwortung ohnehin fast zwangsläufig auf den Chef, auf Sigmar Gabriel hinausläuft, nein es stellt sich die B-Frage. Mehr

Von
, , , , 28.04.2016

Sozialhilfe für EU Bürger

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

 

Unterschiedlicher hätten die Urteile kaum ausfallen können. Da hatte der europäische Gerichtshof erst im September des vergangenen Jahres geurteilt, dass EU Bürger, die nach Deutschland kommen und hier eine Arbeit suchen, von Sozialleistungen nach deutschem Recht ausgeschlossen sind und damit die Regeln bestätigt, die seit dem Inkrafttreten der Freizügigkeitsregeln der Europäischen Union gelten. Mehr

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