Ein Kommentar
Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, das zu betonen werden Sicherheitspolitiker nicht müde. Paris und Brüssel führen vor Augen, was das heißt. Und das Bundesverfassungsgericht? Ja was wohl. Das Bundesverfassungsgericht prüft kühl, bleibt bei seinen Maßstäben und verlangt ein hohes Maß an rechtsstaatlichen Sicherungen. Und das ist auch gut so. Mehr
Von Gudula Geuther
Die Bundesregierung hat entschieden: dem Ersuchen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wird stattgegeben, die Staatsanwaltschaft Mainz kann wegen der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ ermitteln. Doch nach der Entscheidung sind es nicht weniger, sondern mehr Fragen, die sich stellen. Mehr
Von Falk Steiner
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Die Entscheidung der Bundesregierung hätte nicht anders ausfallen dürfen, denn die Rechtslage ist eindeutig. Zwar kann man über die Frage, ob Jan Böhmermann sich wegen Beleidigung strafbar gemacht hat, trefflich streiten. Mehr
Von Stephan Detjen
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In wenigen Lebensbereichen ist so umstritten, wie rechtlich mit ihnen umzugehen ist – und das ist kein Wunder. Bei der Prostitution treffen kaum vereinbare Grundhalten aufeinander. Wenn es um Zwangsprostitution geht, spielen freilich unterschiedliche Moralvorstellungen gar keine Rolle. Mehr
Von Gudula Geuther
Tausende Kosovaren haben sich Ende vergangenen/Anfang dieses Jahres auf den Weg in die EU gemacht und vor allem in Deutschland Asyl beantragt. Damit ist Europas jüngster Staat (der nur von 23 der 28 EU-Mitgliedern als solcher anerkannt wird) wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Unser Korrespondent Thomas Otto war auf einer Pressereise in der kosovarischen Hauptstadt Priština. Er hat ein Land erlebt, in dem die Menschen die EU wollen und sie gleichzeitig ablehnen.
Von Thomas OttoDie Vorratsdatenspeicherungsdebatte ist in Deutschland wieder da, und das hat einen einfachen Grund: die EU-Kommission, bekräftigte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am vergangenen Donnerstag noch einmal, plant keine Neuauflage der vor einem Jahr vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärten Richtlinie. Doch die war der Bezugspunkt für die Aussage im Koalitionsvertrag – weshalb schwarz-rot nun vor der Frage steht: Neuauflage national – oder nicht? Mehr
Von Falk Steiner
Die Datenschutzgrundverordnung ist der wichtigste Baustein der geplanten EU-Datenschutzreform. Sie soll ein zeitgemäßes Datenschutzrecht schaffen. Wie dürfen persönliche Daten der Bürger genutzt und wie müssen sie geschützt werden? Nun sind die Justiz- und Innenminister einen bedeutenden Schritt voran gekommen und haben sich auf einen weiteren Abschnitt geeinigt.
Von Thomas Otto