Der NSA-Untersuchungsausschuss will in der kommenden Bundestagssitzungswoche im Februar seine Beweisaufnahme abschließen – mit Kanzlerin Angela Merkel. Was konnte sie über die Praxis im BND wissen? Was hätte sie, die politisch Verantwortliche, wissen müssen? Das zu klären ist ein mühsames Puzzlespiel, wie sich am Donnerstag erneut zeigte. Mehr
Von Falk Steiner
Wiederholt hatten Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz betont, dass Telefon- und Gerätenummern allein nicht ausreichten, um per Drohne Angriffe gegen einen Verdächtigen zu fliegen. In einem Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss kommt der Informatik-Professor Hannes Federrath nun zu einem anderen Ergebnis.
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Der Aufruhr im politischen Berlin ist groß. Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortete die Bundesregierung – und das, wie die Opposition nun meint, erfrischend ehrlich. Doch Verstimmungen existieren nun nicht nur mit der Türkei, auch innerhalb der Bundesregierung hängt der Haussegen schief. Doch war es wirklich nur ein Fehler eines Sachbearbeiters? Mehr
Von Falk Steiner
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„Man muss vor dem Islam keine Angst haben“. So betitelt die Berliner Zeitung noch ihr Interview mit Volker Kauder. Von diesem Inhalt ist nach einem Tag der Diskussion wenig übrig geblieben. „Kauder fordert staatliche Kontrolle von Moscheen“ ist die Nachricht, die läuft, quer durch die Medien. Mehr
Von Gudula Geuther
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Die Verteidigungsministerin stellt die Digitalisierung auch bei der Bundeswehr ins Zentrum. Was eher nach dem Jahr 2000 klingt, kommt spät – aber besser jetzt denn nie. Mehr
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Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, das zu betonen werden Sicherheitspolitiker nicht müde. Paris und Brüssel führen vor Augen, was das heißt. Und das Bundesverfassungsgericht? Ja was wohl. Das Bundesverfassungsgericht prüft kühl, bleibt bei seinen Maßstäben und verlangt ein hohes Maß an rechtsstaatlichen Sicherungen. Und das ist auch gut so. Mehr
Von Gudula Geuther
Das Verteidigungsministerium hat einen ersten Entwurf eines neuen Weißbuchs fertiggestellt. Doch die Debatte um eine Aufwertung des Bundessicherheitsrates und den Einsatz im Inneren lenkt von den eigentlichen großen Fragen ab, meint Falk Steiner. Mehr
Von Falk Steiner