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Unterschiedlicher hätten die Urteile kaum ausfallen können. Da hatte der europäische Gerichtshof erst im September des vergangenen Jahres geurteilt, dass EU Bürger, die nach Deutschland kommen und hier eine Arbeit suchen, von Sozialleistungen nach deutschem Recht ausgeschlossen sind und damit die Regeln bestätigt, die seit dem Inkrafttreten der Freizügigkeitsregeln der Europäischen Union gelten. Mehr
Von Gastautor
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Wieder einmal Rentenalarm. Jedem zweiten Rentner droht demnächst angeblich Altersarmut, will der WDR in Erfahrung gebracht haben. Die Berechnungen, die der Sender vorlegt, sind zwar reichlich nebulös. Aber egal: Die Gruselmeldung kommt zur rechten Zeit. Die Bundestagswahl gerät in Sichtweite und die gebeutelte SPD zunehmend in Panik. Erstmals wurde sie jetzt unter 20 Prozent verortet. Die Not ist also groß. Und so hat Parteichef Sigmar Gabriel auf der verzweifelten Suche nach einem Rettungsring gleich beherzt zugegriffen und die große Rentenwende angekündigt. Mehr
Von Gerhard Schröder
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Passgenaue Lösungen aus einer Hand, wirksam und unbürokratisch, so warb die frühere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einst vollmundig für das Bildungs- und Teilhabepaket. Heute, fünf Jahre später, fällt die Bilanz vernichtend aus. Das einstige Prestigeprojekt ist teuer, bürokratisch und unwirksam. Es hat nichts von dem gehalten, was sich die Fürsprecher davon versprachen. Mehr
Von Gerhard Schröder
Bald, morgen, soll er offiziell verabschiedet werden: der Entwurf für einen Beschluss des CDU-Präsidiums, erstellt durch eine Arbeitsgemeinschaft. Darin stecken sowohl Überraschungen wie auch neuer Zündstoff für die Koalition. Mehr
Von Falk Steiner
Seit Ende dieser Woche nun steht fest: Frank-Jürgen Weise, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, soll auch Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden. Minister loben sich für die Idee, formulieren Erwartungen und hoffen, dass Weise zumindest den Antragsstau bekämpft. Mehr
Von Falk Steiner