„Irre Brüsseler Bürokraten! Der Regulierungs-Wahnsinn geht jetzt so weit, dass die EU sogar über Topfhandschuhe bestimmen will. Gibt es nichts Besseres zu tun?“ So wütend und verkürzt wurde über einen Kommissionsvorschlag berichtet, der eigentlich das genaue Gegenteil von Bürokratisierung ist. Mit solcher Aufregung über Nichtigkeiten spielen Medien aber nur populistischen EU-Kritikern in die Hände, findet Thomas Otto.
Von Thomas Otto
Die Datenschutzgrundverordnung ist der wichtigste Baustein der geplanten EU-Datenschutzreform. Sie soll ein zeitgemäßes Datenschutzrecht schaffen. Wie dürfen persönliche Daten der Bürger genutzt und wie müssen sie geschützt werden? Nun sind die Justiz- und Innenminister einen bedeutenden Schritt voran gekommen und haben sich auf einen weiteren Abschnitt geeinigt.
Von Thomas Otto
Cecilia Malmström, die designierte EU-Handelskommissarin, will in den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA das umstrittene Investitionsschutzverfahren ISDS ablehnen. Damit geht sie auf einen der Hauptkritikpunkte von NGOs und Zivilgesellschaft ein. Mehr demokratische Mitsprache bedeutet das aber nicht. Thomas Otto kommentiert.
Von Thomas Otto
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird zur Zeit zwischen EU-Kommission und USA verhandelt. Der kleine Bruder, das CETA-Abkommen mit Kanada, ist bereits fertig. In beiden Abkommen soll ein Mechanismus verankert sein, der Investoren vor Verlusten schützt. Genau daran entzündet sich heftige Kritik – auch aus Berlin.
Von Thomas Otto