Beiträge aus der Kategorie: Wirtschaftspolitik

Tausende Kosovaren haben sich Ende vergangenen/Anfang dieses Jahres auf den Weg in die EU gemacht und vor allem in Deutschland Asyl beantragt. Damit ist Europas jüngster Staat (der nur von 23 der 28 EU-Mitgliedern als solcher anerkannt wird) wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Unser Korrespondent Thomas Otto war auf einer Pressereise in der kosovarischen Hauptstadt Priština. Er hat ein Land erlebt, in dem die Menschen die EU wollen und sie gleichzeitig ablehnen.

Mehr

Mit der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP sind auch sie in die Kritik geraten: außergerichtliche Schiedsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten. Einer der Hauptkritikpunkte ist die fehlende Transparenz dieser sogenannten ISDS. Deutschland hat nun eine UN-Konvention unterzeichnet, in der weitgehende Transparenzregeln für bestehende ISDS festgehalten werden. Ein Kompetenzstreit in der EU verhindert aber, dass die neuen Regeln für ein bestehendes, EU-weites Abkommen gelten. Gleichzeitig kündigte auch EU-Handelskommissarin Malmström ein reformiertes ISDS an. Dass diese Schiedsverfahren auch in TTIP transparenter werden, heißt das aber nicht automatisch.

Mehr

Das Ende von Umwelt- und Verbraucherschutz, die Beschneidung der Demokratie, der Ausverkauf unserer Gesellschaft: Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA schürt eine Menge Ängste. Manche davon sind unbegründet. In den meisten Fällen müssen aber auch wir Journalisten ratlos eingestehen: Was an der Kritik an TTIP und an den Beschwichtigungen der EU-Kommission dran ist, können wir auch mit noch so viel Recherche nicht herausfinden. Und das liegt vor allem an der Struktur von TTIP selbst.

Mehr

Die geplanten Investorenschutzverfahren (ISDS) im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sind extrem umstritten. Die starke öffentliche Kritik an diesen ISDS hatte die Kommission dazu bewogen, die Verhandlungen darüber auszusetzen und eine öffentliche Konsultation zu starten. Deren Ergebnisse liegen nun vor. Eine überwältigende Mehrheit der Beteiligten spricht sich gegen ISDS aus. Trotzdem ist die Kommission gezwungen, mit den USA über ISDS verhandeln.

Mehr

Ein gewaltiges Investitionsprogramm soll Europas lahmender Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Kommissionspräsident Juncker hat heute im Parlament seinen 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan vorgestellt. Und das, ohne dass ihm die Staats- und Regierungschefs bisher auch nur einen einzigen Euro dafür spendiert haben. Das Geld dafür wird aus dem bisherigen Haushalt der EU umgeschichtet – und dann von 21 Milliarden auf 315 Milliarden Euro gehebelt. Alles Hokuspokus oder ein seriöses Konzept? Die Unterstützung der Bundeskanzlerin hat Juncker jedenfalls schon.

Mehr

Wer schon einmal im Ausland war, findet sie fast überall: WLANs, in die man sich einklinken kann – oft ohne Registrierung, Nutzerkonten oder andere umständliche Verfahren. In Deutschland ist das eher die Ausnahme. Schuld ist die Rechtslage, und die wollte die schwarz-rote Bundesregierung klarstellen. Nur wie, das ist nach wie vor ihr Geheimnis. Mehr