Beiträge mit dem Schlagwort: AfD

In einem längeren Beitrag hatte ich am Samstagabend dargelegt, warum Frauke Petry zwar keinen „Schießbefehl“ gefordert hat, in ihrer Rechtsauffassung aber sehr wohl irrt – und ihre AfD-Partei-Vizevorsitzende Beatrix von Storch noch viel mehr. Über 300 Kommentare gingen dazu ein, auch per Mail und Telefon erreichten mich Leseranmerkungen. Eine kleine Nachbetrachtung. Mehr

Dass man in Deutschland im Jahr 2016 so etwas überhaupt diskutiert, ist als solches bereits erstaunlich. Und doch: die Einschätzung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze lohnt ein genauere Betrachtung. Mehr

Eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor einer Wahl: Wen lädt man ein? Alle im Parlament vertretenen Parteien? Alle, die die realistische Chance auf einen Einzug haben? Oder alle antretenden Gruppen und damit auch Kleinstparteien? Und wie umgehen mit Extremisten? Schließlich will man keine Plattform für extremistische Meinungen bieten. Medien tun sich mit diesen Fragen immer wieder schwer. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in dieser Debatte im Fokus, berichtet er doch im Vergleich mit dem privaten Rundfunk deutlich umfangreicher über Wahlen.

1.) Der SWR hatte für seine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten am 13. März vor der Wahl in Rheinland-Pfalz die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne eingeladen. FDP, Linke und AfD bleiben damit außen vor. CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner hatte daraufhin ihrer SPD-Konkurrentin Malu Dreyer Einflussnahme vorgeworfen und ihre Teilnahme abgesagt. Nun hat sich SWR-Intendant Peter Boudgoust geäußert:

„Demokratie erfordert Diskurs. Diesen zu ermöglichen, ist Aufgabe des SWR. Dies wird dem SWR aber verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren.“

2.) Mit der Frage, wie besonders mit rechtsextremen Parteien umzugehen sei, musste sich bisher vor allem der MDR beschäftigen. So hatte es 2004 nach der Elefantenrunde der Landtagswahl in Sachsen viel Kritik an der Berichterstattung des Programms gegeben.

3.) Fünf Jahre später, vor der sächsischen Landtagswahl 2009, hat Ulrike Simon für das Medium Magazin nachgefragt, was die Sender aus dem Wahlabend 2004 gelernt haben.

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Weihnachten ist die Zeit der Besinnlichkeit und des Miteinanders – auch über Parteigrenzen hinweg. Das hat sich auch Hans-Olaf Henkel gedacht und seinen Abgeordneten-Kollegen ein Geschenk gemacht, mit dem in den Büros im EU-Parlament richtige Weihnachtsstimmung aufkommt. Allerdings können sich nicht alle Abgeordneten darüber freuen.

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Pegida – im Herbst 2014 fragten sich nicht nur Journalisten, was sich hinter diesem Namen verberge und wofür da regelmäßig Menschen auf Dresdner Straßen gingen. Ob sich beide Fragen heute ernsthaft beantworten lassen, darf angezweifelt werden. Sicher ist: An diesem Montag wird Pegida ein Jahr alt.

1.) Auch wenn das Jubiläum nun noch mal einige zusätzliche Unterstützer auf die Straße treiben könnte: Die Hochzeit von Pegida ist vorbei, ist die FAZ überzeugt.

2.) „Pegida hat mitgestochen“, schreibt der Tagesspiegel mit Blick auf das Attentat auf die designierte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker

3.) Die meisten Fraktionen des Dresdner Stadtrates haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich Pegida entgegenstellen. Die AfD ist nicht darunter.

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Ist das jetzt Rechtspopulismus? Oder ist diese Bezeichnung übertrieben? Oder ist alles noch schlimmer? Alle diese Fragen dürfen an diesem Freitag gestellt werden mit Blick auf ein paar Ereignisse.

1.) Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat bekanntlich ein Problem mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Er will, dass deutlich weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Heute drohte er damit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dies durchzusetzen. Seehofer befördere mit seiner Rhetorik braunes Gedankengut, meint Spiegel Online. 

2.) In Berlin ist heute die AfD vor die Hauptstadtpresse getreten. Eindrücke von der Pressekonferenz schildert Deutschlandradio-Korrespondent Stefan Maas hier. Wie die AfD in Thüringen bei Demonstrationen mit der NPD umgeht, können Sie hier im Beitrag von DRadio-Landeskorrespondent Henry Bernhard nachhören.

3.) Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Österreich die Situation der Flüchtlinge beherrschendes Gesprächs- und Diskussionsthema. In Wien könnte dies Heinz-Christian Strache, den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, an diesem Wochenende ins Amt des Hauptstadt-Bürgermeisters spülen. 

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