Dass Günther Oettinger gern mal einen flotten Spruch bringt und am liebsten Fußball-Metaphern verwendet, ist nichts Neues. Auf einer Veranstaltung in Hamburg hat der EU-Digitalkommissar vor Unternehmern nun aber ganze Lachsalven verschossen, von „Pflichthomoehe“ gesprochen und sich über Chinesen lustig gemacht.
Von Thomas Otto
Die drei Digitalminister der Bundesregierung sind überzeugt: die Digitale Agenda sei eine tolle Sache und auf einem guten Weg. Aber das ist höchstens die halbe Wahrheit. Mehr
Von Falk Steiner
Große Worte fanden Angela Merkel und Sigmar Gabriel zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg: die Zukunft Deutschlands hänge von der Digitalisierung ab, es sei eines der beiden – zusammen mit der Integration – gesellschaftlichen Zukunftsthemen. Das ist im Kern zwar vielleicht richtig, aber… Mehr
Von Falk Steiner
Es gibt Momente, da ist man als Journalist sehr überrascht – weil die Reaktion auf eine eigentlich einfache Frage unerwartet ist. Was würde man erwarten, wenn man den Sprecher eines Ministeriums fragt, ob sein Chef auch in zwei Wochen im Amt ist?
Von Falk Steiner
Der Bundestag hat heute zum ersten Mal über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt debattiert. Danach sollen alle Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 eine Maut zahlen. Inländer erhalten die Kosten über eine Senkung der KFZ-Steuer zurück – im Gegensatz zu Ausländern. Eine klare Diskriminierung und damit ein Verstoß gegen EU-Recht, sagen Kritiker.
1.) Die Rede von Bundesminister Dobrindt, wie auch die Reden der anderen Fraktionen, können sie in der Mediathek des Bundestages sehen.
2.) Über die mögliche Unvereinbarkeit der Maut mit EU-Recht hat der Deutschlandfunk mit der verkehrspolitischen Sprecherin der österreichischen Chistdemokraten, Claudia Schmidt, gesprochen. Sie fällt ein hartes Urteil über das geplante Gesetz:
„Das widerspricht ganz klar dem EU-Recht. […] Und ich meine, der Herr Dobrindt mit seiner Maut tut mir ja schon fast leid, weil am Anfang war da ein ganz großes Paket, alle Straßen sollen bemautet werden. Von dem ist jetzt ganz wenig übrig geblieben, nämlich nur die Autobahnen, und selbst das, davon gehe ich aus, diese Mautidee wird mit dem Herrn Seehofer verschwinden.“
3.) Mit Einnahmen von 700 Mio Euro rechnet der Bundesverkehrsminister. Wie sein Ministerium zu dieser Zahl kommt, hatte er lang geheim gehalten. Erst auf Druck der Redaktion der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichte das Ministerium das Papier.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Thomas Otto
Am Morgen war Bundesverkehrsminister Dobrindt noch gut gelaunt zum Treffen der EU-Verkehrsminister gekommen. Am Nachmittag wartete dann ein Tritt vors Schienbein auf ihn. Sein österreichischer Kollege Alois Stöger stellte die Eckpunkte einer Studie vor, nach der Dobrindts Mautpläne gegen Europarecht verstoßen.
Von Thomas Otto