Beiträge mit dem Schlagwort: Angela Merkel

10.02.2016 2 Kommentare

10.02.2016: „Herrschaft des Unrechts“

Mit seinen Äußerungen zur „Herrschaft des Unrechts“ hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Aschermittwoch das politische Geschehen wieder auf Betriebstemperatur gebracht. Kein Wunder:

1.) Papst Benedikt der XVI. (Joseph Ratzinger) sprach bei seiner Rede im Deutschen Bundestag am 22. September 2011 über eine „Herrschaft des Unrechts“:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers.

Hat der Katholik Seehofer sich wohl dieses Kontextes erinnern wollen?

2.) Oder war es doch vielmehr die Unrechtsstaat-Debatte? Die im bayerischen Landtag, am 27.05.2009? Der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon zwei Politiker genannt, nämlich Helmut Kohl in Bad Godesberg und Franz Josef Strauß in der Münchner Residenz, die damals Erich Honecker bei seinem Staatsbesuch 1987 die Leviten gelesen und ihm deutlich von Angesicht zu Angesicht gesagt haben, welchem Unrechtsstaat er vorsteht.

Passt Angela Merkel da also für Seehofer irgendwie gut hinein in die Vorwerfendenvorwurfsreihe?

3.) Oder lag es an etwas ganz anderem, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mutmaßt?

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, , , 26.01.2016 1 Kommentar

In Erwartung einer Antwort verbleibe ich…. Ein Brief aus München

Wer hätte gedacht, dass in unserer heutigen Zeit, in der man doch so vieles auch schnell und elektronisch übermitteln kann, gerade der Brief wieder en vogue sein würde. Drei erreichten die Kanzlerin vergangene Woche. Einer von Kritikern ihres Kurses aus der Unionsfraktion  (der allerdings so moderat geraten ist, dass ihn vielleicht sogar die Kanzlerin selbst unterschreiben würde), einer aus der CSU-Landtagsfraktion und einer von Befürwortern des Merkel-Kurses. Damit aber nicht genug des Briefeschreibens. Diese Woche kommt auch ein Brief der Bayerischen Staatsregierung in Berlin an. Und das steht im Entwurf zu dem Brief: Mehr

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, , , , , , , 19.01.2016 4 Kommentare

State of the Union: Mit kleinstem Karo gegen die Kanzlerin

Angela Merkel treffe ich in meinem Arbeitsalltag auch nur in Ausnahmefällen. Außer in Pressekonferenzen haben wir noch nie ein Wort miteinander gesprochen. Sie hat mich in ihrer bisherigen Regierungszeit nicht gerade begeistert. Sachlich, kühl, ohne große persönliche Note. So aufregend wie Pellkartoffeln ohne Salz. Für jemanden, der mit Politik Ideen, Engagement und Begeisterung verbindet – erst einmal unabhängig von der politischen Zielsetzung – wirkten die zehn Jahre Merkel wie ein einziger, großer Verwaltungsakt. Doch nun ist irgendwie, gefühlt, manches anders. Doch warum eigentlich? Mehr

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06.01.2016

06.01.2016: Drei königliche Treffen

Das Jahr ist noch keine Woche alt. Aber es ist schon wieder so viel passiert, dass ein Innehalten- und In-Sich-Gehen garantiert keine schlechte Idee ist. Das wollen heute drei Parteien machen. Mit unterschiedlichen Vorzeichen.

1.) Relativ gebannt und gespannt wird in den Süden der Republik geschaut: In Wildbad Kreuth trifft sich zum 40. (!) Mal die CSU-Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Das erste Mal dabei sein wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gibt es heute ein neues Kapitel im Dauerstreit zwischen Kanzleramt und Horst Seehofer?

2.) Deutlich ruhiger dürfte es dagegen auf der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar zugehen – auch wenn die Partei gerne die Fetzen fliegen lässt… In Thüringen wollen die Grünen ein Konzept beschließen, das die Grundlage für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Deutschland bieten soll. Titel: „So schaffen wir das“

3.) In Stuttgart kommt die FDP zu ihrem Dreikönigstreffen zusammen. Dort wird u.a. Parteichef Christian Lindner sprechen. Knapp zweieinhalb Jahre sind vergangen, seitdem die Liberalen nicht mehr im Deutschen Bundestag sitzen. Wie die Zeit vergeht.

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, 11.12.2015

11.12.2015: An der Parteispitze

Was ist viel Zustimmung – und was ist wenig? Und wann ist die (Zu)stimmung im Keller?

Gar nicht so einfach zu beantworten. Aber an diesem Freitag mal wieder eine wichtige Frage:

1.) Auf dem SPD-Parteitag in Berlin ist Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender bestätigt worden. Mit 74,3 Prozent. Das Ergebnis wird mal als „Dämpfer“ (heute.de), mal als „Abstrafung“ (Deutschlandfunk), alternativ auch als „Klatsche“ (Focus Online) oder als „Schlappe“ (RBB Inforadio) bezeichnet. Schließlich hatte Gabriel bei der letzten Wahl zum Parteichef im Jahr 2013 noch 83,6 Prozent erreicht.

2.) 87,2 Prozent – von diesem Ergebnis ist Gabriel beim SPD-Parteitag weit entfernt. Mit Sozialdemokraten hat die Zahl aber nicht viel zu tun, schließlich ist 87,2 Prozent das Ergebnis, mit dem CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich als Parteivorsitzender bestätigt wurde. Auch da war jedoch die Rede vom Denkzettel oder Dämpfer – schließlich hatte Seehofer bei seiner Wahl zuvor noch 95,3 Prozent eingefahren…

3.) Wo wir schon bei Groko-Größen sind: Die Wahl des Parteivorsitzes steht beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ab diesem Sonntag zwar nicht auf der Agenda. Trotzdem dürfte es ungemütlich werden für CDU-Chefin Angela Merkel. Denn die Abstimmung über den Leitantrag der Parteispitze wird auch ein deutlicher Indikator darüber sein, wie viel Zustimmung die Bundeskanzlerin eigentlich gerade bekommt für ihre Flüchtlingspolitik. Zoff steht ins Haus.

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Soll Bootsflüchtlinge davon abhalten, australischen Boden zu betreten: Kampagne der Regierung in Canberra. "Foto: Australische Regierung/dpa (Urheber/Quelle/dpa")
13.11.2015 1 Kommentar

13.11.2015: Merkel says G’Day

Wenn es ein Land gibt, das weit weg ist von Deutschland, dann Australien. Heißt dass ein australischer Premierminister, der Berlin besucht, auch weit weg ist von dringlichen politischen Fragen, die zur Zeit Deutschland und Europa beschäftigen? Nein.

Schließlich verbindet Australien und Deutschland gerade etwas besonders: Beide Staaten sind Zielländer vieler Flüchtlinge. Doch geht man in Canberra und Berlin – zumindest bisher – recht unterschiedlich mit den Menschen um, die über die Landesgrenze wollen.

Und so lautet die erste Frage eines Kollegen bei der Pressekonferenz zwischen Angela Merkel und ihrem australischen Amtskollegen Malcolm Turnbull: Kann Deutschland von Australien irgendwas beim Thema Kontrollen der Grenzen oder Visa-Bestimmungen lernen? Und akzeptiert Frau Merkel den Ratschlag des früheren australischen Premierministers Tony Abbott, dass fehlgeleitete Nächstenliebe gegenüber Migranten zu einer Katastrophe führen könne?

Die Frage und die Antworten von Angela Merkel und Malcom Turnbull hören Sie hier:

 

1.) Australien betreibt gegenüber Flüchtlingen schon seit Jahren eine sehr restriktive Politik. Erst vor wenigen Tagen kam es auf der australischen Weihnachtsinsel zu einem Aufstand von inhaftierten Asylbewerbern.

2.) Auch ein Blick auf die Seiten von Amnesty International und dem Australischen Flüchtlingsrat macht deutlich, dass Australien eine andere Gangart bei den Flüchtlingen verfolgt, als die Bundesregierung.

3.) Derweil hat Angela Merkel die Pressekonferenz dazu genutzt, um die umstrittene Rückkehr zum Dublin-Verfahren durch Innenminister De Maiziere gutzuheißen.

Ein Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem australischen Premierminister

 

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30.10.2015

30.10.2015: Vor dem Gipfel

Wenn ein westeuropäischer Politiker nach China reist, wird das schnell zum Drahtseilakt. Denn stets gilt es hier einen Spagat zu finden zwischen Geschäfte machen und Menschenrechtslage ansprechen. Doch vielleicht hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer insgesamt achten Reise nach China gar nicht so den Kopf darüber zerbrochen. Sondern die Reise erstmal als Abwechslung zum Streit daheim empfunden.

1.) An diesem Wochenende heißt es dann wieder: Koalitionspartner sehen, hören und was entgegnen! Am Samstag trifft Merkel CSU-Chef Horst Seehofer, ihren wohl derzeit öffentlich lautesten Widersacher in der Flüchtlingspolitik. Am Sonntag kommt dann noch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu. Es dürfte einiges zu besprechen geben im Kanzleramt.

2.) Merkel die Liberale, Seehofer der Harte in der Flüchtlingspolitik? Stimmt nicht ganz, meint Ulrich Schulte von der taz.

3.) Unterdessen wurde bekannt, dass Flüchtlinge künftig nur noch an fünf Übergängen die Grenze von Österreich nach Deutschland passieren sollen.

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