Beiträge mit dem Schlagwort: Assoziierungsabkommen

Die Staats- und Regierungschefs aus EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zusammen mit EU-Kommissaren und Ratspräsident Donald Tusk beim Treffen in Riga © European Union 2015
22.05.2015

22.05.2015: Östliche Partnerschaft

In Riga treffen sich Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft. Unter diesem Titel verbirgt sich ein Programm der EU zur Annäherung an ihre östlichen Nachbarn: die Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Die Staaten bilden einen Puffer zwischen Russland im Osten und der EU und der NATO im Westen. Die Krise mit Russland wirkt sich auch auf der Verhältnis der EU zu ihren östlichen Nachbarn aus.

1.) Mehr Informationen über die Ziele der EU und die abgeschlossenen Assoziierungs- und Freihandelsabkommen stellt die EU-Kommission hier zur Verfügung.

2.)

„Verbunden sind alle sechs Staaten durch das Dilemma, dass sie sich in einem Korridor zwischen Russland und EU beziehungsweise NATO befinden, für den es praktisch keine Sicherheitsmechanismen mehr gibt. Hier müssen neue Abkommen getroffen werden – auch im Interesse der EU-Staaten.“

…meint die Journalistin Silvia Stöber im Interview mit tagesschau.de.

3.) Kai-Olaf Lang und Barbara Lippert fordern in ihrem Beitrag für die Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die EU eine Politik der „kooperativen Konfrontation“ betreibt:

„Demnach würden die EU und ihre Mitgliedstaaten die EU-isierung von Nachbarschaftsländern, die dies wünschen, kompromisslos fortführen. Russland aber würden sie kein Recht auf Mitsprache in der Frage einräumen, wie deren künftiges Verhältnis zur EU aussieht, dafür jedoch Zugeständnisse bei Umfang und Grad der harten sicherheitspolitischen Ausrichtung machen und weiterhin ein Sample von Kooperationsfeldern pflegen.“

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EU-Ukraine-Gipfel in Kiew (v.l.n.r. Donald Tusk, Petro Poroshenko und Jean-Claude Juncker) © European Union
27.04.2015

27.04.2015: EU-Ukraine-Gipfel

In Kiew treffen sich heute die Spitzen von EU und Ukraine zum gemeinsamen Gipfel. Es geht um Visa-Erleichterungen und die Umsetzung von Reformen. Und darum, dass auch die Ukraine ihre in Minsk zugesagten Versprechen einhält.

1.) „Kiew fühlt sich von Brüssel im Stich gelassen“ titelt der Tagesspiegel über den heutigen Gipfel und meint damit unter anderem die stockenden Gespräche um eine Visa-Freiheit für Ukrainer in der EU. Dabei ist die Enttäuschung beiderseitig. „Auf der anderen Seite kann die EU nicht verstehen, warum die Ukraine mit ihren Reformen nur so langsam vorankommt“ – stellt Deutschlandfunk-Korrespondent Florian Kellermann fest.

2.) Dabei hat die EU die Ukraine vor allem wirtschaftlich in den vergangenen Monaten bereits stark unterstützt. Zuletzt wurde vor wenigen Tagen ein Darlehen in Höhe von 250 Mio Euro ausgezahlt, wie die Kommission mitteilte. Ein weiteres Darlehen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro soll im Sommer folgen.

3.) Finanzielle Hilfe hat die Ukraine auch bitter nötig:

„Zur Umkehr der negativen wirtschaftlichen Entwicklung sind tiefgreifende Reformen und eine erhebliche externe Finanzunterstützung bzw. Investitionen unentbehrlich.“

stellt der Volkswirtschaftler Gunter Deuber in der aktuellen Ausgabe der Ukraine-Analysen fest.

 

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Moldawiens Ministerpräsident Chiril Gaburic und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (v.l.n.r.) © Nato 2015
16.03.2015

16.03.2015: Moldawien

Moldawien gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Mit der Ukraine-Krise ist das Land wieder in den öffentlichen Fokus gerückt. Der Grund: Seit Anfang der 90er Jahre gibt es mit der abgespaltenen Region Transnistrien einen frozen conflict in Moldawien. Nun will sich Moldawien dem Westen weiter annähern. Ministerpräsident Chiril Gaburici ist deshalb heute zu Gesprächen in Brüssel. Unter anderem kündigte die Nato beim Besuch von Gaburici an, Moldawien bei der Modernisierung seines Militärs zu unterstützen.

1.) Im vergangenen Jahr hatte Moldawien im Rahmen der östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Darin wird unter anderem die gemeinsame politische und wirtschaftliche Annäherung als Ziel festgehalten.

2.) In dem Konflikt um die abgespaltene Region Transnistrien spielt auch Russland eine wichtige Rolle. Viele Menschen in dieser Region haben russische Wurzeln. In einer spannenden Reisereportage schilderte das Magazin GEO die Lage in der umstrittenen Region.

3.) Auch wenn die Dokumentation bereits über zehn Jahre alt ist und die aktuellen politischen Entwicklungen nicht umfasst, so ist die Folge des Arte-Magazins „Mit offenen Karten“ zu Moldawien doch noch immer sehr sehenswert und aufschlussreich.

 

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Hier könnte Ihre Flagge stehen - Ratspräsident Donald Tusk und der georgische Premier Irakli Garibashvili © European Union
, , 27.02.2015

Wir sind nicht die Guten

In Brüssel sind die Premierminister zweier Staaten zu Gast gewesen, die sich demonstrativ von Russland ab-, und der EU zugewandt haben: Georgien und Moldawien. Ratspräsident Donald Tusk empfing am Donnerstag die beiden Regierungschefs und sprach mit ihnen über die weitere Annäherung an die EU. Prinzipiell nichts Schlimmes, nur zum völlig falschen Zeitpunkt. Denn das Signal, das damit von Brüssel aus nach Moskau geht, ist alles andere als friedlich. Auch die EU kann provozieren.

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Staats und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 18.12.2014 © European Union, 2014
, , , 18.12.2014

Nadelstiche und Sanktionen

Bei seiner Jahrespressekonferenz vor 1.200 Journalisten beklagte sich der russische Präsident Putin über die Nato-Osterweiterung und sprach vom Bau einer neuen Berliner Mauer. Gleichzeitig hat auch die EU noch einmal den Ton gegenüber Russland verschärft. Für die Krim werden neue Sanktionen erlassen, die EU  und Georgien nähern sich einander weiter an. Keine der beiden Seiten trägt so zu einer wirklichen Entspannung bei, findet Thomas Otto.

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