Kampf gegen das menschenverachtende Geschäft der Schlepper, Schluss mit illegaler Migration in die EU, Umwandlung von illegaler in legale Einreise! Das sei das oberste Ziel der EU und der Türkei – will die Politik uns glauben machen. Das wirkliche Ziel ist aber ein ganz anderes.
Von Thomas Otto
Sicherer Drittstaat, sicherer Herkunftsstaat… bei diesen Bezeichnungen geht im Moment in Medien und Politik einiges durcheinander. Frei nach Motto: Sicher ist schließlich sicher, oder? Beide Begriffe haben ihren Ursprung zwar im Asylrecht, aber es sollte hier sehr wohl unterschieden werden. Vereinfacht geht es bei dem einen um den Weg, den ein Flüchtling zurückgelegt hat und bei dem anderen um die Herkunft.
Von Katharina Hamberger
Die Länder auf der Balkanroute schließen Stück für Stück ihre Grenzen für Flüchtlinge, Obergrenzen für Menschen mit dem Recht auf Asyl werden eingeführt. Eine europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Im Grunde ist allen Beteiligten klar, worauf das hinauslaufen wird. Aussprechen will es trotzdem niemand.
Von Thomas Otto
Nun wird tatsächlich am Freitag das Asylpaket II in den Bundestag eingebracht. Der Weg bis dahin dauerte über drei Monate und lässt sich so zusammenfassen: Streit, Einigung, Streit, Einigung, Kabinettsbeschluss, Streit, Einigung. Das lag vor allem daran, dass nie ganz klar war, wer, was, wann gesagt oder nicht gesagt hatte, nicht zugehört oder etwas bewusst in seinem Sinne ausgelegt hatte. Dazu die Chronologie:
Von Katharina HambergerDie Forderung nach eine Obergrenze für die Zahl an Flüchtlingen, die die EU/Deutschland/Österreich/etc. aufzunehmen bereit ist, wird oft erhoben. Dabei steht eine Obergrenze dem Prinzip, dass jeder schutzbedürftige Flüchtling aufgenommen wird, entgegen. Österreich hat nun solch eine Obergrenze beschlossen und konkrete Zahlen vorgelegt.
1.) Wie tagesschau.de zusammenfasst, will Österreich in den nächsten vier Jahren maximal 130.000 Menschen aufnehmen. Was passiert, wenn der 130.001. Flüchtling um Asyl bittet, darauf hat die Regierung in Wien aber noch keine Antwort.
2.) Kritiker einer Obergrenze verweisen auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die solch eine Maximalzahl aufgenommener Flüchtlinge nicht vorsieht.
3.) Eine Möglichkeit, eine Art Obergrenze umzusetzen, sieht die Migrationsexpertin Christine Langenfeld in einer Mischung aus Aufnahmeprogrammen und der Unterstützung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens. Die rechtlichen Grundlagen dafür gäbe es, erklärte Sie im Interview mit der „Welt“.
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Von Thomas OttoDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll mehr arbeiten, schneller und effizienter. So die Forderung von Politikern auch aus der großen Koalition vor den Bundesparteitagen von SPD und CDU. Und über allem steht die Frage: Wie muss das Asylrecht, wie der Schutz von Flüchtlingen gestaltet werden – und wie müssen die Prozesse aussehen? Und: Wiederholt sich Geschichte doch?
1.) Als das BAMF noch BAF hieß – 1980.
Der Herr Ministerpräsident Doktor Strauß und die Bayrische Staatsregierung haben vom Bund immer wieder eine Änderung der Rechtslage mit dem Ziel gefordert, die Durchführung des Anerkennungs- und Abschiebeverfahrens zu vereinfachen und vor allem ganz wesentlich zu beschleunigen.
2.) Beinahe hätte das BAMF gar nicht BAMF geheißen – sondern BAZ: Bundesamt für Zuwanderung (2001).
3.) Und schon fast vergessen ist,
wie Bayern einst eine veritable Asylkrise auslöste.
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Von Falk Steiner
Wenn es ein Land gibt, das weit weg ist von Deutschland, dann Australien. Heißt dass ein australischer Premierminister, der Berlin besucht, auch weit weg ist von dringlichen politischen Fragen, die zur Zeit Deutschland und Europa beschäftigen? Nein.
Schließlich verbindet Australien und Deutschland gerade etwas besonders: Beide Staaten sind Zielländer vieler Flüchtlinge. Doch geht man in Canberra und Berlin – zumindest bisher – recht unterschiedlich mit den Menschen um, die über die Landesgrenze wollen.
Und so lautet die erste Frage eines Kollegen bei der Pressekonferenz zwischen Angela Merkel und ihrem australischen Amtskollegen Malcolm Turnbull: Kann Deutschland von Australien irgendwas beim Thema Kontrollen der Grenzen oder Visa-Bestimmungen lernen? Und akzeptiert Frau Merkel den Ratschlag des früheren australischen Premierministers Tony Abbott, dass fehlgeleitete Nächstenliebe gegenüber Migranten zu einer Katastrophe führen könne?
Die Frage und die Antworten von Angela Merkel und Malcom Turnbull hören Sie hier:
1.) Australien betreibt gegenüber Flüchtlingen schon seit Jahren eine sehr restriktive Politik. Erst vor wenigen Tagen kam es auf der australischen Weihnachtsinsel zu einem Aufstand von inhaftierten Asylbewerbern.
2.) Auch ein Blick auf die Seiten von Amnesty International und dem Australischen Flüchtlingsrat macht deutlich, dass Australien eine andere Gangart bei den Flüchtlingen verfolgt, als die Bundesregierung.
3.) Derweil hat Angela Merkel die Pressekonferenz dazu genutzt, um die umstrittene Rückkehr zum Dublin-Verfahren durch Innenminister De Maiziere gutzuheißen.
Ein Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem australischen Premierminister
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Von Johannes Kulms